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Vollstreckungstitel bewirken um Schulden zurück zu erhalten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 30.05.2012

Frage:

Ich habe in der Zeit von 2010 bis 2011 einer Frau € 5000 gegeben, die sie mir - auf jeden Fall - zurück zahlen wollte. € 2000 hatte ich ihr geschenkt, weil die €5000 eine Schmerzgrenze bedeuteten. € 700 hatte sie mir schon in 100er Raten zurück gezahlt. Ich versuche gerade via einen RA in Weil am Rhein einen Titel zu bekommen, da sie ihre Schulden bestreitet. Den Darlehensvertrag zu unterzeichnen lehnte sie vor dem Gang zum RA ab, weil sie als Türkin mir das Geld auf jeden Fall zurück zahlen wird und Türken Ehre haben usw. usf. Zum Glück habe ich eine Schuldenübersicht von ihr, die sie selbst einer Sparkasse geben musste, um einen Kredit zu bekommen und auch sonst noch Konto-Bewegungen als Beweis; allerdings nicht lückenlos.

Nun die Frage: Wie kann ich ihre Freunde und Familie über diese Schulden informieren, um nicht selbst Probleme zu bekommen? Wo könnte ich diese Information in der Öffentlichkeit deponieren? Ich will/brauche mein Geld zurück, weil ich gerade selbst eine Zäsur (privat u. berufl.) durchmache. Ich bin total enttäuscht ob dieser Dreistigkeit, mich mit Liebe zu locken und damit Geld zu ergaunern, und möchte mehr Druck aufsetzen, um endlich an mein Geld zu kommen. Sie selbst führt eine Schülerhilfe in Weil am Rhein und lebt mit 33 Jahren noch bei ihren Eltern. Wie könnte ich auch die €2000 zurück verlangen, die sie wahrlich nicht verdient hat?

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Antwort:

Ich möchte Ihnen davon abraten, noch nebenbei auf anderen Wege zu Ihrem Geld zu kommen. Das könnte unangenehme Folgen für Sie haben.

Ihre Anwältin wird Sie sicherlich darüber aufgeklärt haben, dass es nicht einfach ist, einen Vollstreckungstitel über das geschuldete Geld zu bekommen.

Hintergrund dafür ist, dass Sie darlegen und beweisen müssen, dass Sie einen Darlehensvertrag mit der Dame abgeschlossen haben. Die Zahlung des Geldes ist nur ein Indiz, die Rückzahlung des Teilbetrages vielleicht auch. Letztlich müssen Sie beweisen, dass eine Rückzahlung in dieser Größenordnung auch tatsächlich vereinbart war. Die Dame selbst braucht nichts zu beweisen, sie muss nur dagegen halten.
Es gibt einen altdeutschen Rechtssatz, der da heißt: Wo Du deinen guten Glauben gelassen hast, da musst Du ihn suchen. Dieser Satz bezieht sich auf die Konstellation, wie sie später dann im § 935 BGB Gesetz wurde, kann aber auch auf alle schuldrechtlichen Verträge angewandt werden.
Das Gericht wird im Rahmen der Titulierung entscheiden, ob Ihnen ein Anspruch gegen die Dame zusteht oder nicht. Wenn Sie mit dem erstinstanzlichen Ergebnis nicht zufrieden sein sollten, steht Ihnen die Möglichkeit der Berufungseinlegung offen.
Hier müssen Sie aber beachten, dass Ihnen in der Regel die Beweisantritte nur in der ersten Instanz möglich sind. Neue Beweise in der zweiten Instanz werden wohl nicht zugelassen werden.
Die ZPO verlangt von Ihnen, dass Sie Ihren Anspruch substantiiert begründen. Das bedeutet, dass Sie alle Tatsachen, die für ein Darlehen sprechen, auf den Tisch legen und mit Beweisangebot versehen.

Das deutsche Recht hat nun die Besonderheit des so genannten Abstraktionsprinzips. Das bedeutet, dass der Abschluss eines Darlehnsvertrages und die Hingabe von Geldmitteln nicht zusammen betrachtet werden können. Auch die teilweise Rückzahlung kann aber muss nicht mit einem Darlehen zusammenhängen.
Die Schuldenübersicht der Sparkasse wird in dem konkreten Fall wenig Beweiskraft haben, es sei denn, sie hat darin dokumentiert, dass sie Ihnen das Geld schuldet. Das wäre dann so wie ein Schuldanerkenntnis zu werten (wenn auch nicht im Rechtssinne so doch mit erhöhter Beweiskraft)
Vor Ihrem Ansinnen, mit dieser Liste bei der Familie „hausieren zu gehen“ kann ich aber nur warnen!
Auch die Informationen in die Öffentlichkeit zu transportieren ist unter Umständen nicht hilfreich. Damit setzen Sie sich selbst der Gefahr aus, dass gegen Sie strafrechtlich ermittelt werden wird.
Das angedachte Verhalten könnte als Nötigung ausgelegt werden.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, Ihrerseits neben den zivilrechtlichen Schritten beschleunigt auch strafrechtliche Schritte gegen die Dame einzuleiten und sie wegen Betruges anzeigen.
Während Sie im Zivilverfahren nämlich nur Partei sind und Ihnen vermutlich sonst kein Zeugenbeweis zur Verfügung steht, wären Sie im strafrechtlichen Verfahren als Opfer einer Straftat selbst Zeuge und könnten aussagen. Das Gericht hätte dann im Falle einer Strafverhandlung Sie anzuhören.
Das hätte für das Zivilverfahren auch noch den weiteren Vorteil, dass Sie Ihren Anspruch nicht nur auf vertragliche Ansprüche aus dem Darlehensvertrag stützen könnten sondern auch noch auf deliktische Ansprüche nach § 823 II BGB iVm „ 263 StGB. Eine strafrechtliche Verurteilung würde Ihnen daher aus Ihrer Beweisnot ein Stück heraushelfen können.
Die Sache mit der Ehre und dass die Familie dann entsprechenden Druck ausübt halte ich dagegen für recht wenig aussichtsreich.

Ich verstehe, dass Sie nach jedem Strohhalm greifen, der sich Ihnen bietet, um auch in der derzeitigen persönlichen und wirtschaftlich für Sie schwierigen Situation nicht unterzugehen. Gleichwohl möchte ich Sie vor unüberlegten Schritten eingehend warnen.

Zusammengefasst heißt das, dass Sie beschleunigt strafrechtliche Schritte in Erwägung ziehen und bedenken sowie dann – nach Abstimmung mit Ihrer anwaltlichen Vertretung dann auch in die Wege leiten.
Gleichzeitig soll im Wege der beabsichtigten Titulierung die Rückzahlung auch auf § 823 II gestützt werden.
Das Gesetz bietet sowohl in materieller Hinsicht (also Ansprüche aus Vertrag und Delikt) wie auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht genügend Hintergrund, um den Rechtsfrieden insgesamt zu wahren. Da bedarf es solcher wie von Ihnen angedachten Methoden nicht.
Ihr Gefühl hat Sie da nicht getäuscht.
Letztlich seien Sie aber gewiss, dass die Information von Freunden und Familie in der Regel nicht zur erhöhten Zahlungswilligkeit beiträgt, eher im Gegenteil.

Beachten Sie für die Zukunft, dass Sie keinesfalls mehr leichtfertig Geld hingeben ohne dass dies hinreichend dokumentiert wird, warum und weshalb. Die Beweisnot haben Sie Ihrer eigenen Blauäugigkeit zuzuschreiben. Davor kann aber kein Gericht niemanden schützen.



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