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Prozessfinanzierung - Gegenseite spielt auf Zeit


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 28.05.2012

Frage:

Die Frau meines Neffen war durch einen PKW Unfall, den sie nicht zu verantworten hat (25%ige Teilschuld wurde wohl zugestimmt), mehrere Monate krank geschrieben und ist heute und wohl auch für die nächsten Jahre nicht mehr so einsatzfähig, wie es vor dem Unfall war. Da mein Neffe keine Rechtsschutzversicherung hat, hat er sich an einen Anwalt gewandt, der ihm vorgeschlagen hat, Proszesskosterstattung zu beantragen. Dies hat er gemacht und es wurde auch vor dem Amtsgericht verhandelt. Hier wurde der Schadenswert aber auf lächerliche 4500€ angesetzt, was ja aufgrund der Schwere des Schadens doch lachhaft ist (Entscheidung des Amtsgerichts steht aber noch aus).

Mein Neffe will auf jeden Fall weiter machen, doch die Versicherung wird wohl auf Zeit spielen, das sie ja weiß, (Prozesskostenerstattung), dass mein Neffe das finanziell nicht lange durchhalten kann.

Meine Frage: Was kann mein Neffe am besten machen, um sich mit der Versicherung erfolgreich "anzulegen" (Strategie) oder gibt es auch die Möglichkeit, dass RA sich erst dann bezahlen lassen, wenn der Prozess erfolgreich verlaufen (Rente, Schmerzensgeld) ist. Worauf sollte man sonst noch achten?

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Antwort:

Zu Ihrer Frage ob der RA nur im Erfolgsfall bezahlt werde muss, sprechen Sie das Erfolgshonorar an. Dieses hätte aber vor dem Prozess mit dem RA vereinbart werden müssen, scheidet folglich in Ihrem Fall aus.

Hinsichtlich der Begrifflichkeiten muss klar sein, dass es Prozessfinanzierung oder Prozesskostenhilfe gibt. Im ersteren Fall trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens selbst, im Zweiten erhält er diese von der Staatskasse. Da Sie von der Kostentragungspflicht Ihres Neffen sprechen, gehe ich in Ihrem Fall vom ersten Fall aus. Dabei ist in Zivilsachen aber wichtig zu wissen, dass die Gebühren nur einmal im gerichtlichen Verfahren anfallen (Verfahrensgebühr und Terminsgebühr) unabhängig davon wie lange das Verfahren dauert und wie viele Termin vor Gericht es gibt. Von daher ist gegenüber der Versicherung keine Eile geboten, da das Verfahren nun sowieso schon bei Gericht anhängig ist.

Beim Verkehrsunfall gibt es in Ihrem Fall aber zwei Gläubiger / Anspruchsteller!! Ihr Neffe bezüglich des Schadens am PKW (sollte er Eigentümer gewesen sein) und seine Frau bzgl. Ihres Körperschadens. Beide müssten Ihre Ansprüche eingeklagt haben, dass diese nicht durch Verjährung irgendwann einmal verfallen.
Ich gehe auch von einer anwaltlichen Vertretung Ihres Neffen im Prozess aus. Sollte daher das Schmerzensgeld Ihrer Ansicht der Höhe nach nicht ausreichend die durch den VKU eingetretenen Verletzungen würdigen, muss ein Sachverständigengutachen eingeholt werden. Dies bei Gericht beantragen! Sollte ein Dauerschaden eingetreten sein bitte ebenfalls über das Gericht feststellen lassen. Im Fall eines Dauerschadens kann das Schmerzensgeld kaum bei 4500 € liegen. Dies kommt zwar immer auf das Körperteil und die Dauerschädigung an, wäre aber in den meisten Fällen zu gering.
Sollten Sie kein Vertrauen in Ihren Rechtsbeistand haben, können Sie das Mandantsverhältnis durch Kündigung aber jederzeit auflösen und Ihre Interessen anderweitig vertreten lassen.

Im Übrigen erkenne ich, bezogen auf Ihre Fragen, keine weiteren Punkte, auf die hingewiesen werden müsste. Abschließend stehe ich aber zu wenig im Fall, als das ich dies beurteilen könnte.



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