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Unterhaltsverpflichtung gegenüber Stieftochter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 12.05.2012

Frage:

Unsere 32 jährige Tochter wurde vor 15 Jahren sexuell missbraucht und ist seit dieser Zeit Borderline Patientin.
Seit dem 01.04.2012 bekommt Sie nun Sozialhilfe von unserer Kreisverwaltung.
Diese verlangt jetzt zu Recht eine Bescheinigung über den Arbeitsverdienst für mich und meine Frau.
1. es handelt sich um meine Stieftochter (aus der 1. Ehe meiner Frau), bin ich dann unterhaltspflichtig?
2. Meine Frau hat einen Bruttoverdienst von 1.200€ wie hoch können die Forderungen sein.

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Antwort:

Nachdem Ihre Stieftochter nun Leistungen vom Sozialamt bezieht, ist der Unterhaltsanspruch der Stieftochter auf das Sozialamt übergegangen.
Handelt es sich um Unterhaltsforderungen, die der Hilfebedürftige nach bürgerlichem Recht hat, dann ist ein gesetzlicher Forderungsübergang (cessio legis) gegeben (§ 94 SGB XII)
Das Sozialamt kann daher Auskunft über das Einkommen und das Vermögen der Unterhaltsverpflichteten verlangen. Dies ergibt sich aus § 1605 BGB.
Unterhaltsrechtlich verpflichtet sind einander nur Verwandte in gerader Linie. Dies ergibt sich aus § 1601 BGB.
§§ 1601-1615 regeln Unterhaltsrechte und -pflichten zwischen allen in gerader Linie Verwandten, nicht dagegen von Verwandten in der Seitenlinie (etwa von Geschwistern oder Verschwägerten). Die von ihrem Wortlaut her nur die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie (§ 1589 Satz 1) betreffenden Vorschriften gelten auch bei Adoption oder bloßer Scheinvaterschaft; eine Unterhaltspflicht gegenüber Stiefkindern besteht nicht.
Dies hat der BGH schon in einem Grundsatzurteil aus dem Jahre 1969 bestätigt:BGH; Urteil vom 24.06.1969, Aktenzeichen: VI ZR 66/67
Das bedeutet, dass nur Ihre Ehefrau unterhaltsrechtlich herangezogen werden kann.

Dies kann jedoch nur im Rahmen ihrer eigenen Leistungsfähigkeit geschehen. Sie haben mitgeteilt, dass Ihre Ehefrau EUR 1.200,00 brutto verdient. Der Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern beträgt EUR 1.150,00. Dies betrifft nur das Netto-Einkommen.
Unter Umständen können hier Hinzurechnungen vorgenommen werden, beispielsweise dann, wenn Sie mietfrei im eigenen Haus leben.
Weiter kann beim Verwandtenunterhalt die Einkommenssituation der gesamten Familie herangezogen werden, dies gilt dann, wenn wegen einer ungleichen Einkommenssituation beider Ehegatten der Familienunterhalt anderweitig gedeckt ist. Deswegen müssen auch Sie Ihr Einkommen und Ihr Vermögen dann offen legen.

In der Regel führt das dazu, dass der Selbstbehalt wegen der so genannten häuslichen Ersparnis abgesenkt werden muss:
Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann der Selbstbehalt wegen ersparter Aufwendungen reduziert werden, wobei die Ersparnis des Unterhaltspflichtigen im Regelfall mit 10 % angesetzt werden kann. Im Falle Ihrer Ehefrau würde das bedeuten, dass anstelle Der EUR 1.150,00 nur EUR 1.035,00 als Selbstbehalt berücksichtigt werden können.
Eine direkte Unterhaltspflicht weil Sie leistungsfähiger sind, scheidet aber auf alle Fälle aus. Sie sind vorrangig Ihrer Ehefrau familienunterhaltsverpflichtet, auch hier ist zunächst der Familienbedarf vollständig abzudecken. Erst wenn dann noch überschüssiges Geld verbliebe, könnte der Selbstbehalt der Ehefrau weiter abgesenkt werden können.

Nach den mir mitgeteilten Zahlen besteht die Unterhaltsverpflichtung Ihrer Ehefrau dem Grunde nach, scheidet aber mangels Leistungsfähigkeit tatsächlich aus.
In Ihrer Fallkonstellation ist weiter zu beachten, dass der leibliche Vater direkt ebenfalls unterhaltsverpflichtet ist. Falls das Amt hiervon noch keine Kenntnis haben sollte, wäre es sicher nicht verkehrt, dieses darauf aufmerksam zu machen.
Denn die Unterhaltsverpflichtung wird dann zwischen den Unterhaltsverpflichteten nach deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen gequotelt.



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