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Rechtlich korrektes Impressum


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 09.05.2012

Frage:

In unserer Gemeinde (drei Ortsteile) bestehen Schwierigkeiten mit dem Träger der Kindertagseinrichtungen. Es haben sich daher etliche Eltern ortsübergreifend zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, um geschlossener auftreten und handeln zu können.
Ich habe eine Internetseite eingerichtet, an der mehrere Personen aus dem Elternnetzwerk inhaltlich beteiligt sein werden. Auf dieser Internetseite stellt sich dieses Netzwerk vor, informiert über Vorgänge und Aktionen und gibt Ansprechpartner an.

Meine Frage dazu ist, wie genau das Impressum in diesem Fall aussehen muss.

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Antwort:

Als Elterngruppe sind Sie mangels anderweitiger Organisation ein nichtrechtsfähiger Verein, dieser wird wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt.
§ 54 BGB :
Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

Der nichtrechtsfähige Verein (nV) unterscheidet sich vom eV durch die fehlende Eintragung in das Vereinsregister, in Betracht kommen alle Vereine, insb auch Parteien und Gewerkschaften sowie selbständige Untergliederungen von Großvereinen.

Mit der Verweisung auf das Recht der Gesellschaft griff das BGB die bis zu seiner Entstehung in Deutschland herrschende Rechtslage auf und sicherte das System der Normativbestimmungen ab, nach dem rechtsfähige Idealvereine durch Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen aufgrund Eintragung entstehen. Im Jahr 1900 hatte die Verwaltungsbehörde ein Einspruchsrecht gegen die Eintragung (sozial-) politischer oder religiöser Vereine. Das AG konnte von dem Vorstand des eV jederzeit ein Verzeichnis der Namen sämtlicher Vereinsmitglieder verlangen. Diese Kontrollbefugnisse gibt es nicht mehr, so dass sie nicht mehr dazu veranlassen, die Eintragung zu meiden.
Die Gründung eines neV ist mit äußerst geringem Kostenaufwand möglich, das Vereinsregister dient legitimen Zwecken des Rechtsverkehrsschutzes. § 54 verstößt mit seiner Verweisung in das scheinbar wenig passende Personengesellschaftsrecht auch nicht gegen das GG, weil genügend zumutbare Rechtsformalternativen insb in Gestalt des eV vorhanden sind (Schöpflin 117-139 mwN auch zur Gegenmeinung). Daher sind Bemühungen, den nicht rechtsfähigen zum rechtsfähigen Verein zu machen (K. Schmidt NJW 01, 993, 1002 f), nicht nur begrifflich absurd, sondern auch antiquiert, weil sie die liberale Wandlung des normativen Kontextes seit dem Jahr 1900 nicht zur Kenntnis nehmen (zur Rechtsgeschichte Schöpflin 21-76).

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist ein vertraglicher Zusammenschluss zweier oder mehrerer Personen zur Erreichung eines gemeinschaftlichen Zwecks durch Übernahme schuldrechtlicher Pflichten. Dies gilt unverändert auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR. Unterschieden wird zwischen dem engen und weiten Gesellschaftsbegriff. Letzterer definiert sich als rechtsgeschäftliche Verbindung mindestens zweier Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks und erfasst neben den Personengesellschaften des bürgerlichen und Handelsrechts (GbR, OHG, KG) die Partnerschaft, die Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) sowie andere korporative Rechtssubjekte wie den Verein und die Genossenschaft.

Die GbR fällt dagegen ebenso wie die anderen Personengesellschaften auch unter den engen Gesellschaftsbegriff, der sich durch das personalistische Element gegen die Körperschaften mit ihrer den Mitgliedern ggü verselbstständigten Struktur abgrenzt. Strukturgebend für die Gesellschaft ieS ist das Vorhandensein nicht beliebig auswechselbarer Gesellschafter.

Wesensmerkmale der GbR sind definitionsgemäß die Entstehung "durch Gesellschaftsvertrag", der gemeinsame Zweck sowie die angesprochene personale Struktur der Gesellschaft. Das Vertragserfordernis ist Ausdruck einer gewissen Dauerhaftigkeit der Zweckerreichung. Der bloße einmalige Austausch von Leistungen wäre nicht ausreichend, vielmehr besteht ein Dauerschuldverhältnis zwischen den Gesellschaftern. Dieses wird gekennzeichnet durch ein über dem einmaligen Leistungsaustausch stehendes Pflichtengefüge zwischen den Gesellschaftern, welches die einzelnen Rechtsgeschäfte überlagert. Der gemeinsame Zweck grenzt die GbR von auf bloßen Leistungsaustausch gerichteten Dauerschuldverhältnissen sowie der Gemeinschaft iSd § 741 ab. Auf diesen Zweck bezieht sich die primär durch Beitragszahlungen zu erfüllende Förderpflicht der Gesellschafter. Die Merkmale des dauerhaften Zusammenschlusses sowie des überindividuellen Zweckes ergeben in ihrer Kombination das dritte konstituierende Merkmal der GbR: die personale Struktur, die in der Treubindung der Gesellschafter und der grds personal geprägten Struktur des Zusammenschlusses liegt. Sie findet ihren Ausdruck in der grds Unübertragbarkeit der Mitgliedschaft sowie der Auflösung der Gesellschaft im Falle des Todes eines der Gesellschafter, § 727. Die gesellschaftsrechtlichen Regelungen der §§ 705 ff sind mehrheitlich dispositives Recht und können mit Ausnahme der §§ 716 II, 723 II, 724 1, 725 I, 738 I 1 sowie mit Einschränkungen der §§ 712 II, 728, 719 I abbedungen werden. Insb das Innenverhältnis unterliegt der Vertragsfreiheit der Gesellschafter; begrenzt wird diese abgesehen von allg Schranken (§ 138) lediglich durch den Gesellschaftszweck sowie die Verpflichtung zu seiner Förderung. Das gesetzliche Leitbild der GbR ist die Gelegenheitsgesellschaft, die auf nur begrenzte Dauer ausgelegt ist.


Neben den Pflichtangaben habe ich noch umfassende Haftungsausschlüsse (Disclaimer) angefügt, die Sie je nach Bedarf verwenden oder weglassen können (facebook, twitter, Google)

___________________________________________-


Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Kindergartenelterngruppe Elternnetzwerk
XXX 999
00000 XXXXXX
Vertreten durch:

XXXX (Ansprechperson)
Kontakt:
Telefon:
0000000
Telefax:
0000000

E-Mail:
xXXXxx@XXXX.XX

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

XXX (Verantwortlich für redaktionelle Beiträge)

Quellenangaben für die verwendeten Bilder und Grafiken:

XXXX
(Bitte beachten Sie hier neben dem Urheberrecht des Fotografen auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen und holen Sie hier die erforderlichen Erlaubnisse ein!)

Haftungsausschluss:

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