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Unter welchen Voraussetzungen hat man das Recht auf Grundsicherung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 07.05.2012

Frage:

Ich möchte eine genaue Auskunft (mit Zahlen) über die Grundsicherung, unter welchen Bedingungen man sie bekommt

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Antwort:

Das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) sah für ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen eine eigenständige soziale Leistung vor, die den grundlegenden Bedarf für deren Lebensunterhalt sicherstellen soll. Seit dem 01.01.2005 ist diese Leistung der Grundsicherung in den §§ 41 ff. SGB XII geregelt.

1. Wer kann die Leistungen der Grundsicherung für sich beanspruchen ?

Leistungen der Grundsicherung können nach § 41 SGB XII auf Antrag Personen erhalten, die

das 65. Lebensjahr vollendet haben,
das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert i.S.d. § 43 Abs. 2 SGB VI sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann,

soweit sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Keine Voraussetzung für die Leistungsgewährung ist, dass der genannte Personenkreis eine Rente wegen Alters oder wegen Erwerbsminderung bezieht. Damit wird deutlich, dass Leistungen nach der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch dann zu gewähren sind, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rentengewährung nicht vorliegen. In diesen Fällen ist es jedoch Aufgabe des zuständigen Rentenversicherungsträgers, das Vorliegen einer Erwerbsminderung zu prüfen. Formelle Voraussetzung dafür ist das Ersuchen des Trägers der Grundsicherung, der dafür auch die Kosten trägt (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB XII).

Keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben Personen, die nur teilweise erwerbsgemindert sind. Hierzu gehören gemäß § 43 Abs. 1 SGB VI Versicherte, die zwar drei Stunden, aber nicht mindestens sechs Stunden täglich arbeiten können sowie gemäß § 240 SGB VI aufgrund von Berufsunfähigkeit teilweise erwerbsgeminderte Personen.

Soweit die volle Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen nur befristet besteht, ist ebenfalls kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen gegeben. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass nach dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (gültig seit dem 01.01.2001) verstärkt befristete Renten gewährt werden sollen.

Die Bezieher dauerhafter Renten wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht erfüllen die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach §§ 41 ff. SGB XII.

Für Werkstattbeschäftigte gilt die gesetzliche Fiktion des § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VI i.V.m. § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Eine Einzelfallprüfung über das Vorliegen einer - behinderungsbedingt - dauerhaft vollen Erwerbsminderung ist hiernach nicht notwendig.

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben gemäß § 41 Abs. 2 SGB XII Antragsberechtigte, soweit sie den in den SGB XII vorgesehenen Bedarf zum Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Soweit Einkommen oder verwertbares Vermögen vorhanden ist, ist dieses wie auch sonst im Rahmen des SGB XII zu berücksichtigen. Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen gelten die übrigen Vorschriften des SGB XII über Einkommen (§§ 82 - 84 und § 90 SGB XII). Die Anwendung des § 90 SGB XII und der nach § 96 Abs. 2 SGB XII zu § 90 SGB XII ergangenen VO für den Einsatz des Vermögens hat zur Folge, dass ein Leistungsberechtigter lediglich den dort genannten Freibetrag zur Verfügung hat. Da es sich bei der Grundsicherung ausschließlich um eine Hilfe zum Lebensunterhalt handelt, ist der Freibetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB XII-VeinsDV maßgebend. Dieser Freibetrag gilt auch bei Gewährung von Grundsicherungsleistungen in Einrichtungen. Bei Ehegatten gilt § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der VO.

Auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, des Lebenspartners und des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ist zu berücksichtigen, soweit es den eigenen Bedarf und die Grenzen des § 43 Abs. 2 SGB XII übersteigt (§ 43 Abs. 1 SGB XII). Die Vermutungsregel des § 36 SGB XII gilt allerdings nicht.

Soweit Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII erbracht werden, findet gegenüber Eltern und Kindern mit einem Jahreseinkommen unter 100.000,00 EUR kein Unterhaltsrückgriff statt. Hierbei wird zugunsten der Antragsberechtigten widerlegbar vermutet, dass das Einkommen der Eltern und Kinder diese Einkommensgrenze nicht überschreitet (§ 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII). Werden Unterhaltszahlungen erbracht, sind sie vergleichbar der Regelung im Sozialhilferecht als Einkommen zu berücksichtigen. In der Praxis dürfte allerdings die Schwierigkeit bestehen, Kenntnis von der Zahlung von Unterhaltsleistungen zu erhalten.

Der Träger der Grundsicherung kann die gesetzliche Vermutung über die Höhe des Jahreseinkommens widerlegen. Er kann hierbei jedoch nicht den Antragsteller verpflichten, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch Vorlage von Beweisurkunden offenzulegen. Bei entsprechenden Anhaltspunkten sind die Eltern oder die Kinder des Anspruchsberechtigten gegenüber dem Träger der Grundsicherung zur Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse oder zur Vorlage von Beweisurkunden verpflichtet (§ 43 Abs. 2 SGB XII).

Die Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung lehnen sich gemäß § 42 SGB XII an die Leistungen der Sozialhilfe an. Die Grundsicherung setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen:

Der für den Antragsberechtigten maßgebende Regelsatz zuzüglich 15 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nach § 28 SGB XII.
Die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 29 SGB XII. Was angemessen ist, wird in Anlehnung an die Praxis des örtlichen Sozialhilfeträgers am Wohnort des Antragstellers zu ermitteln sein. Die Übernahme eines Teilbetrages unangemessener Aufwendungen ist nur aus Sozialhilfemitteln möglich. Im Einzelfall bietet sich an, großzügig zu verfahren, insbesondere, soweit den Leistungsbeziehern von Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII ein Umzug nicht zugemutet werden kann. Dem § 42 Nr. 2 SGB XII kann jedenfalls nicht entnommen werden, dass bei nicht angemessenen Unterkunftskosten keinerlei Leistungen für die Unterkunft gewährt werden (vgl. OVG Hamburg, 09.05.2003 - 4 Bs 134/03, NJW 2004, 2177 ff.).

Bei stationärer Unterbringung erfolgt eine fiktive Berechnung auf der Grundlage der durchschnittlichen Aufwendungen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe für einen entsprechenden Haushalt (§ 42 Nr. 2 SGB XII).
Gewährt werden zudem Mehrbedarfe nach § 42 Nr. 3 SGB XII i.V.m. § 30 SGB XII sowie einmalige Bedarfe nach § 42 Nr. 3 SGB XII i.V.m. § 30 SGB XII.
Ferner werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gemäß § 42 Nr. 3 SGB XII i.V.m. § 32 SGB XII übernommen.
Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII kommen ebenfalls in Betracht (§ 42 Nr. 5 SGB XII).
Reichen diese Leistungen nicht aus, kann eine Schuldübernahme als Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend § 37 SGB XII ebenfalls erfolgen (§ 42 Satz 2 SGB XII).

Die Leistungsbewilligung erfolgt für ein Jahr (§ 44 SGB XII).

Eine Änderung zugunsten des Berechtigten führt zu einem neuen Bewilligungszeitraum mit dem Ersten des Monats, in dem die Veränderungen eingetreten und mitgeteilt worden sind. Bei einer Änderung zulasten des Berechtigten beginnt der neue Bewilligungszeitraum mit dem Ersten des Folgemonats nach Eintritt der Veränderung (§ 44 Abs. 1 Satz 3 SGB XII).


Im Einzelnen gelten derzeit folgende gesetzliche Regelungen, denen Sie auch die von Ihnen gewünschten Zahlen entnehmen können:

§ 42 SGB XII — Umfang der Leistungen

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen:

1.
die sich für die leistungsberechtigte Person nach der Anlage zu § 28 ergebende Regelbedarfsstufe,
2.
die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels,
3.
die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels, ausgenommen die Bedarfe nach § 34 Absatz 7,
4.
die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels; bei Leistungen in einer stationären Einrichtung sind als Kosten für Unterkunft und Heizung Beträge in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des nach § 98 zuständigen Trägers der Sozialhilfe zugrunde zu legen,
5.
ergänzende Darlehen nach § 37 Absatz 1.

Anlage 1 SGB XII — Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro

Anlage
(zu § 28)

gültig ab Regel-
bedarfs-
stufe 1 Regel-
bedarfs-
stufe 2 Regel-
bedarfs-
stufe 3 Regel-
bedarfs-
stufe 4 Regel-
bedarfs-
stufe 5 Regel-
bedarfs-
stufe 6
1. Januar 2012 374 337 299 287 251 219

Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Hinsichtlich der Fragen nach dem einzusetzenden Vermögen ist auf die DV zu § 90 SGB XII zu verweisen:

§ 1 SGB XII§90DV — Kleinere Barbeträge

(1) 1Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind,

1.
wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person abhängig ist,

a)
bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1.600 Euro, jedoch 2.600 Euro bei nachfragenden Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie bei voll Erwerbsgeminderten im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und den diesem Personenkreis vergleichbaren Invalidenrentnern,
b)
bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2.600 Euro, zuzüglich eines Betrages von 256 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person überwiegend unterhalten wird,
2.
wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners abhängig ist, der nach Nummer 1 Buchstabe a oder b maßgebende Betrag zuzüglich eines Betrages von 614 Euro für den Ehegatten oder Lebenspartner und eines Betrages von 256 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten wird,
3.
wenn die Sozialhilfe vom Vermögen einer minderjährigen unverheirateten nachfragenden Person und ihrer Eltern abhängig ist, der nach Nummer 1 Buchstabe a oder b maßgebende Betrag zuzüglich eines Betrages von 614 Euro für einen Elternteil und eines Betrages von 256 Euro für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder von der nachfragenden Person überwiegend unterhalten wird.

2Im Falle des § 64 Abs. 3 und des § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch tritt an die Stelle des in Satz 1 genannten Betrages von 614 Euro ein Betrag von 1.534 Euro, wenn beide Eheleute oder beide Lebenspartner (Nummer 2) oder beide Elternteile (Nummer 3) die Voraussetzungen des § 72 Abs. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen oder so schwer behindert sind, dass sie als Beschädigte die Pflegezulage nach den Stufen III bis VI nach § 35 Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes erhielten.

(2) 1Ist im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 das Vermögen nur eines Elternteils zu berücksichtigen, so ist der Betrag von 614 Euro, im Falle des § 64 Abs. 3 und des § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch von 1.534 Euro, nicht anzusetzen. 2Leben im Falle von Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die Eltern nicht zusammen, so ist das Vermögen des Elternteils zu berücksichtigen, bei dem die nachfragende Person lebt; lebt sie bei keinem Elternteil, so ist Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 anzuwenden.

Wenn also der oben angegebene Bedarf nicht aus eigenem Einkommen und/oder Vermögen gedeckt werden kann, besteht der Anspruch auf Grundsicherung.



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