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Vorzeitiger Wechsel in andere Krankenversicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.05.2012

Frage:

Seit Jan. 2012 bin ich in der XXX krankenversichert. Nach meinem Wissen habe ich damals alle Fragen zu meiner Gesundheit wahrheitsgerecht und nach meinem Wissen und Verstehen beantwortet. Nun hat die Versicherung weitere Auskünfte bei meinen behandelnden Ärzten eingeholt und wirft mir vor, Informationen zu meiner Gesundheit willentlich also mit Absicht des Betrugs vorenthalten zu haben und verweigert mir die Zahlung von Arztrechnungen und fordert nachträglich über 800,- € Nachzahlungen als auch einen Risikoaufschlag über 130,- € monatlich ab sofort aufgrund einer Paradontosebehandlung und Erkrankung der Zähne ohne mir einen neuen Vertrag vorzulegen. Zudem will sie eine Entbindung von der Schweigepflicht, um sich bei meiner alten PKV über vorherige Behandlungen erkundigen zu können. Schon vor einiger Zeit habe ich mich mit der Mannheimer, wo ich vorher versichert war, erkundigt, ob ich in mein altes Versicherungsverhältnis zurück kann, was nicht möglich ist, ich müsste einen ganz neuen Vertrag aushandeln, wozu ich bereit bin. Jetzt komme ich aber aus der XXX bis Ende des Jahres nicht heraus. Gibt es eine Möglichkeit früher zu kündigen - vielleicht aufgrund des verlorenen Vertrauens auf beiden Seiten? Und kann die XXX solche Nachforderungen stellen ohne mir einen neuen Vertrag vorzulegen?

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Antwort:

Das Verhältnis zwischen privatem Krankenversicherer und Versicherungsnehmer ist im Versicherungsvertragsgesetz(VVG) im Detail geregelt.

Dabei regelt das Gesetz zunächst, dass der Versicherungsnehmer bei Beantragung des Versicherungsschutzes umfangreich Auskunft zu seiner gesundheitlichen Situation machen muss. In diesem Zusammenhang lassen sich praktisch alle Versicherungsunternehmen Entbindungen von der Schweigepflicht unterzeichnen. Diese muss der Antragssteller natürlich nicht unterzeichnen; er wird dann allerdings keinen Versicherungsvertrag erhalten, da die privaten Krankenversicherungsunternehmen nur im Ausnahmefall des Basistarifes zum Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet sind. Entsprechendes gilt für die vorherige PKV.

Von den ihnen eingeräumten Auskunftsrecht machen die Versicherungsunternehmen umfänglich Gebrauch. Sollte die XXX von Ihrem Vorversicherer weitere Risiken erfahren, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie noch von ihrem Kündigungs-/Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

Stellen sie bei dieser Gelegenheit Abweichungen zwischen den Angaben des Antragstellers und der behandelnden Ärzte fest (was fast immer der Fall ist), nutzen sie diese Gelegenheit je nach Schwere des zusätzlich erkannten Risikos zum Rücktritt oder zur Anpassung (Prämienerhöhung) des Vertrages. Die Rechtsgrundlagen sind die Absätze 2-4 des § 19 VVG:

§ 19 Anzeigepflicht
(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.
(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.
(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

Die XXX macht in Ihrem Fall von der Regelung des Abs.4 Gebrauch, da sie Ihnen die Fortführung des Vertrages zu veränderten Bedingungen anbietet. Diese veränderten Bedingungen (= höhere Versicherungsprämien) werden dann automatisch Bestandteil des Vertrages. Sie benötigen also keinen neuen Vertrag, da der abgeschlossene Vertrag bis auf die Höhe der Ihnen mitgeteilten neuen Beiträge unverändert bleibt. Die Begleichung der offenen Arztrechnungen erfolgt sobald Sie Ihren erhöhten Beitrag rückwirkend gezahlt haben.

Zum Schutz des Versicherten greift dann allerdings § 19 Abs. 6 VVG:

(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

Damit haben Sie das von Ihnen angesprochene Sonderkündigungsrecht, soweit die Frist dazu noch nicht abgelaufen ist. Ansonsten bleibt es bei der Kündigung zum Ende des Versicherungsjahres nach § 205 Abs.1 VVG.

Grundsätzlich gilt der Hinweis, dass ein Wechsel der privaten Versicherung in Ihrem Alter praktisch immer zu einem finanziellen Nachteil führt. Die Beitragshöhe bemisst sich nach dem Eintrittsalter und ist damit immer höher als bei einem Eintritt in jüngeren Jahren. Bei einem Wechsel verlieren Sie Ihre Altersrückstellungen bei der ehemaligen Versicherung und nicht zuletzt versucht die neue Versicherung risikoerhöhende Faktoren zu finden um damit die Beiträge zu erhöhen. Diese Möglichkeit hat die bestehende Kasse gerade nicht.

Natürlich wird eine Rückkehr zur ehemaligen PKV möglich sein – aber natürlich nicht zu den bisherigen Bedingungen, da der alte Vertrag gekündigt ist. Der Beitrag für den neuen Vertrag wird auf der Basis Ihres Eintrittsalters (61 Jahre) unter Berücksichtigung bestehender Risiken und unter Verlust der Altersrückstellung neu kalkuliert werden. Vor Kündigung des Vertrages bei der XXX sollten Sie sich daher ein verbindliches Angebot Ihrer ehemaligen PKV einholen. Möglicherweise ist es noch schlechter als der Vertrag der XXX einschließlich der Erhöhungen.




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