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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
30.04.2012

Trotz Hartz IV kranke Eltern im Ausland besuchen?

  1. Bin ich als Schwerbehinderter 60% und Hartz IV Empfänger
    Verpflichtet Jede vom Jobcenter vermittelten Arbeit an zu nehmen ,da ich Leistungen vom Jobcenter beziehe.

  2. Meine Frau/Brasilianerin ist vom Jobcenter als Arbeitsunfähig eingestuft worden, bekommt bei mir in der Bedarfsgemeinschaft Leistungen, da Frührente abgelehnt und das Landratsamt noch keine Entscheidung gefällt hat über die Leistungen zum Erhalt des Mindestbedarfs.

Nun ist ihr Vater erkrankt Parkinson (80), die Mutter (78) hat ein Ticket für die Tochter hinterlegt, ist es richtig, dass ihr Anteil uns gestrichen wird, wenn meine Frau behindert zur pflege des Vaters nach Brasilien fliegt?
Und wie sieht es im Sterbefall aus.

Als Bedarfsgemeinschaft bekommen wir 420 Euro Miete und jeder 250,- Euro zum Leben, insgesamt 900,- Euro.

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Antwort Rechtsanwalt Andreas Fischer
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  1. Bin ich als Schwerbehinderter 60% und Hartz-IV-Empfänger Verpflichtet, jede vom Jobcenter vermittelte Arbeit anzunehmen, da ich Leistungen vom Jobcenter beziehe.

Antwort:

Ja, Sie sind als Bezieher von Hartz IV im Prinzip zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit verpflichtet, und müssen sich darüber hinaus sogar selbst um Arbeit aktiv bemühen.

Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, - § 10 SGB II *1).

Wenn Sie gegen Ihre Pflichten verstoßen, können Sie allerdings zur Arbeit nicht gezwungen werden. Es gibt aber abgestufte Sanktionen § 31 SGB II *2).

Dazu gehört, daß Ihnen das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt wird.

wenn Sie – ohne wichtigen Grund-

-in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

  • eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, oder

  • zumutbare Arbeit nach § 10 SGB II auszuführen

  • der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Eine Arbeitspflicht als solche für Langzeitarbeitslose ist zwar politisch in der Diskussion, existiert aber in Deutschland nicht. So etwas wäre auch mit Art. 12 GG, dem Grundrecht, die Arbeit frei wählen zu dürfen, nicht vereinbar.

Auch das Bundesverfassungsgericht hilft Ihnen insoweit, soweit ersichtlich, nicht weiter.

Es gibt eine untere Grenze des Existenzminimums, unter das Sie durch die vom Arbeitsamt möglicherweise als Sanktion verhängten Sperrungen nicht gedrückt werden dürfen. Vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 220), 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 = BVerfGE 125, 175. Darum geht es hier aber wohl nicht.

Als Schwerbehinderter werden Sie allerdings erfolgreich bei einer Vielzahl von Arbeitsstellen die praktische Unzumutbarkeit einwenden können. Natürlich dürfen Ihnen auch nur behindertengerechte Arbeitsangebote gemacht werden.

  1. Ist es Richtig das Ihr Anteil uns gestrichen wird, wenn meine Frau Behindert zur Pflege des Vaters nach Brasilien fliegt und wie sieht es im Sterbefall aus. Kann das Jobcenter untersagen?

Antwort: Ja, das stimmt. Auch wenn das hart zu sein scheint: Wenn die Frau als Ausländerin das Land verläßt, dann entfällt die Leistungsberechtigung auf Hartz IV, vgl. § 7 SGB II*3).

Das macht auch insoweit Sinn, als in jedem Land andere Regeln für die Sozialhilfe gelten. Wenn Ihre Frau in Brasilien ist, muß Brasilien für die Sozialhilfe seiner dort lebenden Staatsangehörigen aufkommen, und nicht mehr Deutschland. Im umgekehrten Fall würde ja Brasilien auch niemals Sozialhilfe an Brasilianer bezahlen, die sich in Deutschland aufhalten. Die Frage, ob Ihre Frau in Brasilien ebenfalls Sozialhilfe beziehen kann, ist damit eher ein politisches Problem.

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht, wenn Ihre Frau nicht echt bei Ihnen lebt, dann tatsächlich einfach nicht mehr. Hier werden ja eigentlich die gegenseitigen Unterstützungseffekte berücksichtigt bei zwei Menschen, die zusammen leben. Wenn Ihre Frau nach Brasilien geht, gibt es dann tatsächlich keine derartige Bedarfsgemeinschaft mehr.

Auch im Sterbefall ergibt sich eigentlich nichts anderes.

Untersagen darf das Jobcenter natürlich nichts.

Selbstverständlich steht es Ihrer Frau frei, nach Brasilien zu gehen um Ihre Mutter zu pflegen.

Allerdings darf in diesem Fall das Jobcenter, selbst wenn es wollte, insoweit keine Sozialhilfe für Ihre Frau weiter bezahlen.

Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 10 SGB II Zumutbarkeit
(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
1.
sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2.
die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3.
die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4.
die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5.
der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.
(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
1.
sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
2.
sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
3.
der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
4.
die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,
5.
sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.

*2) § 31 SGB II Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1.
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2.
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn
1.
sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2.
sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
3.
ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
4.
sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

*3) § 7 SGB II - Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind
1.
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.
Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,
3.
Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1.
die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

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