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Strafe wegen wiederholtem Betrug


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 03.05.2012

Frage:

Hallo vor einem Jahr ist meine 4-jährige Bewährungsstrafe abgelaufen wegen Betrug. Jetzt habe ich erneut Warenbetrug begangen mit einem Wert von ca. 3000 Euro. Ich bin psychisch sehr krank und habe die Kaufsucht. Habe einen Teil der gelieferten Ware wieder zurückgeschickt. Habe aber mittlerweile 5 Anzeigen wegen Betrug die Wahrscheinlichkeit das ich ins Gefängnis muss ist jetzt sehr hoch oder? Wenn ja wie lange ungefähr?

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Antwort:

Zunächst einmal zum System: Die Strafe wird bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt.

Geregelt ist das in § 56 StGB. Das Gericht setzt danach die Strafe zur Bewährung aus, wenn eine Zukunftsprognose ergibt, daß Sie sich die Verurteilung zur Warnung einen lassen und in der Zukunft ohne Strafvollzug keine Straftaten mehr begehen.

Diese Zukunftsprognose geht sehr weit. Sie umfasst Ihre Persönlichkeit, die Lebensumstände, die Tat, die Begehungsumstände. Um hier konkret eine Schätzung vorzunehmen, müßte man erst einmal Akteneinsicht nehmen.

Die Wahrscheinlichkeit einer negativen Zukunftsprognose ist natürlich entsprechend höher, wenn Sie genau da weiter gemacht haben, wo sie bereits verurteilt wurden. Nach Ihrer Schilderung liegt sie sehr hoch, ich würde denken, über 90 % Wahrscheinlichkeit.

Die Strafe für die alte Tat wird nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen, § 56 g StGB. Ob das bereits geschehen ist, ist nach Ihren Angaben noch offen. Wenn noch nicht, und Sie haben in der Bewährungszeit weitere Taten begangen, dann kommt ein Widerruf der ausgesetzten Bewährungsstrafe in Betracht.

Auch wenn die alte Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit bereits erlassen ist, werden die neuen Taten nun erneut angeklagt. Neues Spiel, neues Glück, sozusagen.

Wenn Sie tatsächlich, wie Sie sagen, unter Kaufsucht leiden, dann wäre Therapie statt Strafe angesagt, es kommt auf die §§ 20 ff. StGB an. Sie bzw. Ihr Strafverteidiger könnte auf Schuldunfähigkeit plädieren.

Die Rechtsprechung ist dort sehr restriktiv, es gibt aber einige Ausnahmen. BGH 2 StR 138/04 - Urteil vom 12. Januar 2005 (LG Frankfurt/Main)


1. Die Feststellung einer "Spielsucht", "Spielleidenschaft" oder die Eigenschaft, "pathologischer Spieler" zu sein, führen nicht ohne weiteres dazu, dass beim Betroffenen eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB vorliegt. Maßgebend ist vielmehr, inwieweit das gesamte Erscheinungsbild des Täters psychische Veränderungen der Persönlichkeit aufweist, die pathologisch bedingt oder -als andere seelische Abartigkeit - in ihrem Schweregrad den krankhaften seelischen Störungen gleichwertig sind. Deshalb ist eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit beim pathologischen Spielen nur ausnahmsweise dann gegeben, wenn die Sucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter Entzugserscheinungen gelitten hat.
2. Die verminderte Schuldfähigkeit darf als Rechtsfrage nicht zugunsten des Täters unterstellt werden, da bei Rechtsfragen der Zweifelssatz nicht gilt


Man sollte, wenn Ihr Fall dies nahelegt, im Strafprozess auch Antrag auf Hinzuziehung eines psychologischen Sachverständigen stellen.

Zu vermerken ist auch, daß Sie entweder einen Wahlverteidiger einschalten sollten, bzw. mindestens Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. § 140 StPO stellen sollten.

Wenn es um höhere Freiheitsstrafen geht, und um mögliche Schuldunfähigkeit wegen Kaufsucht, wird das Gericht dem stattgeben müssen.

Um zu Ihren weiteren Fragen eine Antwort zu geben.

Die Strafhöhe wird dann vom Gericht in einer Gesamtstrafe berechnet, sofern es zu einer Verurteilung kommt, was sich nach § 56 StGB richtet.

Vermutlich dürfte Fortsetzungszusammenhang zwischen den Taten bestehen, so daß mit etwas Glück nur von einer fortgesetzten Tat ausgegangen wird. § 263 StGB sieht dabei im Grundfall Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor oder Geldstrafe.



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