Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Strafe wegen wiederholtem Betrug


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 03.05.2012

Frage:

Hallo vor einem Jahr ist meine 4-jährige Bewährungsstrafe abgelaufen wegen Betrug. Jetzt habe ich erneut Warenbetrug begangen mit einem Wert von ca. 3000 Euro. Ich bin psychisch sehr krank und habe die Kaufsucht. Habe einen Teil der gelieferten Ware wieder zurückgeschickt. Habe aber mittlerweile 5 Anzeigen wegen Betrug die Wahrscheinlichkeit das ich ins Gefängnis muss ist jetzt sehr hoch oder? Wenn ja wie lange ungefähr?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Zunächst einmal zum System: Die Strafe wird bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt.

Geregelt ist das in § 56 StGB. Das Gericht setzt danach die Strafe zur Bewährung aus, wenn eine Zukunftsprognose ergibt, daß Sie sich die Verurteilung zur Warnung einen lassen und in der Zukunft ohne Strafvollzug keine Straftaten mehr begehen.

Diese Zukunftsprognose geht sehr weit. Sie umfasst Ihre Persönlichkeit, die Lebensumstände, die Tat, die Begehungsumstände. Um hier konkret eine Schätzung vorzunehmen, müßte man erst einmal Akteneinsicht nehmen.

Die Wahrscheinlichkeit einer negativen Zukunftsprognose ist natürlich entsprechend höher, wenn Sie genau da weiter gemacht haben, wo sie bereits verurteilt wurden. Nach Ihrer Schilderung liegt sie sehr hoch, ich würde denken, über 90 % Wahrscheinlichkeit.

Die Strafe für die alte Tat wird nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen, § 56 g StGB. Ob das bereits geschehen ist, ist nach Ihren Angaben noch offen. Wenn noch nicht, und Sie haben in der Bewährungszeit weitere Taten begangen, dann kommt ein Widerruf der ausgesetzten Bewährungsstrafe in Betracht.

Auch wenn die alte Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit bereits erlassen ist, werden die neuen Taten nun erneut angeklagt. Neues Spiel, neues Glück, sozusagen.

Wenn Sie tatsächlich, wie Sie sagen, unter Kaufsucht leiden, dann wäre Therapie statt Strafe angesagt, es kommt auf die §§ 20 ff. StGB an. Sie bzw. Ihr Strafverteidiger könnte auf Schuldunfähigkeit plädieren.

Die Rechtsprechung ist dort sehr restriktiv, es gibt aber einige Ausnahmen. BGH 2 StR 138/04 - Urteil vom 12. Januar 2005 (LG Frankfurt/Main)


1. Die Feststellung einer "Spielsucht", "Spielleidenschaft" oder die Eigenschaft, "pathologischer Spieler" zu sein, führen nicht ohne weiteres dazu, dass beim Betroffenen eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB vorliegt. Maßgebend ist vielmehr, inwieweit das gesamte Erscheinungsbild des Täters psychische Veränderungen der Persönlichkeit aufweist, die pathologisch bedingt oder -als andere seelische Abartigkeit - in ihrem Schweregrad den krankhaften seelischen Störungen gleichwertig sind. Deshalb ist eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit beim pathologischen Spielen nur ausnahmsweise dann gegeben, wenn die Sucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter Entzugserscheinungen gelitten hat.
2. Die verminderte Schuldfähigkeit darf als Rechtsfrage nicht zugunsten des Täters unterstellt werden, da bei Rechtsfragen der Zweifelssatz nicht gilt


Man sollte, wenn Ihr Fall dies nahelegt, im Strafprozess auch Antrag auf Hinzuziehung eines psychologischen Sachverständigen stellen.

Zu vermerken ist auch, daß Sie entweder einen Wahlverteidiger einschalten sollten, bzw. mindestens Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. § 140 StPO stellen sollten.

Wenn es um höhere Freiheitsstrafen geht, und um mögliche Schuldunfähigkeit wegen Kaufsucht, wird das Gericht dem stattgeben müssen.

Um zu Ihren weiteren Fragen eine Antwort zu geben.

Die Strafhöhe wird dann vom Gericht in einer Gesamtstrafe berechnet, sofern es zu einer Verurteilung kommt, was sich nach § 56 StGB richtet.

Vermutlich dürfte Fortsetzungszusammenhang zwischen den Taten bestehen, so daß mit etwas Glück nur von einer fortgesetzten Tat ausgegangen wird. § 263 StGB sieht dabei im Grundfall Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor oder Geldstrafe.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aussage gegen Aussage

Zustimmung eines Goldverkaufs aus Angst | Stand: 07.03.2015

FRAGE: Ich habe mich nach einem Inserat in der Zeitung bei dem Käufer gemeldet. Das Inserat betraf einen Porzelanverkauf. Daraufhin habe ich einen Termin bei mir zu Hause vereinbart. Es sind zwei Männe...

ANTWORT: Ich befürchte, dass Sie hier Betrügern aufgesessen sind. Eine Rücktrittsmöglichkeit vom Vertrag ist bei Ihnen gegeben, da es sich um ein sogenanntes Haustürgeschäft handelt ...weiter lesen

Beendigung des Eilverfahrens wegen Anerkenntnis des Gegners | Stand: 04.01.2015

FRAGE: Ich habe ein Eilverfahren bei Gericht gestellt und die Annahme des Anerkenntnis (Übernahme der Heizkosten) unter Vorbehalt bestätigt. Nun habe ich folgendes Schreiben vom Gericht erhalten.Wir...

ANTWORT: Der Hinweis des Gerichts ist richtig. Da die Firma nunmehr anerkannt hat Ihnen die Heizkosten zunächst zahlen zu müssen, muss in dem Eilverfahren nicht mehr entschieden werden. Sie werden au ...weiter lesen

Niederfrequenter Lärm mit niedrigem Pegel | Stand: 07.05.2013

FRAGE: In der Zeit zwischen 24:00 und 7:00 stellt die Musikanlage des Fitnessstudios die Hauptlärmquelle in diesem Bereich dar. Die Fenster des Studios werden normalerweise geschlossen und die Musik is...

ANTWORT: Ein Rechtsanspruch auf Unterlassung der Beschallung zumindest in den Zeiträumen zwischen 24 und 7 Uhr kann sich aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 906 BGB verlangen. Die Vorschrift des § ...weiter lesen

Unfallgegner räumt Schuld zunächst ein - später zahlt Versicherung nur 50% des Schadens | Stand: 29.01.2012

FRAGE: Ich hatte am 13.12.2011 einen Unfall. Ich stand an der Einmündung einer Spielstraße in eine Vorfahrtsstraße, als mir mein Unfallgegner frontal in mein Auto fuhr. Kurz zuvor ist mein Vorderman...

ANTWORT: Ihrer Schilderung zur Folge gehe ich davon aus, dass Sie am Unfall keine Schuld trifft. Die Schilderung Ihres Unfallgegners später jedoch hat dessen Versicherung dazu bewegt nur 50% Ihres Unfallschaden ...weiter lesen

Ist der Widerspruch gegen einen Erbschein wirksam? | Stand: 08.11.2010

FRAGE: Wir sind 5 Erben, es wurde ein gemeinsamer Erbschein beantragt, dem von 2 Geschwistern innerhalb der 3 Wochenfrist widersprochen worden ist.Die Bank benötigt einen Erbschein und die 5 Unterschriften.De...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Ein Einspruch gegen einen Erbschein macht nur dann Sinn, wenn es konkrete, anhand von Urkunden oder Zeugen nachweisbare Einwendungen gegen die Feststellungen des Erbscheins al ...weiter lesen

Wie lange besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht? | Stand: 03.11.2010

FRAGE: Der Bürgermeister, Herr A, wurde wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 21.000 € verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Herr A Berufung zum Landgericht eingelegt hat...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Zunächst bitte ich höflich um Beachtung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der von mir zugesicherten Frist von 5 ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Aussage gegen Aussage

Unfallflucht geht nur vorsätzlich
| Stand: 30.11.2015

Unfallflucht ist oft ein menschliches Versagen. Aber ist es auch immer strafbar? Gemäß §§ 142,15 StGB kann wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt ...weiter lesen

Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
| Stand: 19.10.2015

Nach § 24 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er befangen ist. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit ...weiter lesen

Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt
| Stand: 02.04.2014

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27.03.2014 (Az 2 C 50/11) entschieden, dass das Alimentationsprinzip Beamten, "die nur begrenzt dienstfähig sind, also aus gesundheitlichen Gründen nur noch ...weiter lesen

Vorzeitige Beendigung der Ebay-Auktion nur eingeschränkt möglich
| Stand: 22.01.2014

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob der Verkäufer einer Ebay-Auktion verpflichtet ist, eine Ware zu liefern oder Schadensersatz zu leisten, weil er während der Dauer der Auktion ...weiter lesen

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbrauchergerichtsstand
| Stand: 09.12.2013

Ist eine unternehmerische Tätigkeit auch auf ein anderes europäisches Land ausgerichtet, muss das eingesetzte Mittel, z. B. Internet, beim Abschluss des Vertrags nicht verwendet worden sein, damit der Verbraucher ...weiter lesen

Besitzer darf Hund während der Arbeitszeit nicht in ein Auto sperren
| Stand: 10.10.2013

Wer ein Haustier hat, sollte sich auch an das Tierschutzgesetz halten. Dieser Meinung ist auch das Verwaltungsgericht Stuttgart und hat es einem Hundehalter verboten, seine Hündin in das Auto zu sperren, während ...weiter lesen

NPD-Slogan ist keine Volksverhetzung
| Stand: 12.09.2013

Der Slogan der NPD „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“ ist keine Volksverhetzung im strafrechtlichen Sinne. Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Kassel und gab einem Eilantrag der nationalistischen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Akteneinsicht | Aktenunterdrückung | Aktenvernichtung | Aktenvortrag | Anklageschrift | Befangenheitsantrag | Klage | Strafprozessordnung | Strafverfahren | Verfahrensfehler | Vollstreckungsverjährung | Vorbeugehaft | Wiederaufnahme | §153 | § 153 StPO | § 170 Abs. 2 StPO

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen