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Hartz-IV: Fragen zu Berechtigung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 03.04.2012

Frage:

a) Ich - 30 Jahre alt - gebe in absehbarer Zeit meine Doktorarbeit ab, die ich in Vollzeit geschrieben haben. Ich war lediglich in einem Aushilfsarbeitsverhältnis beschäftigt. Seht mir Hartz4 zu ?

b) Meine Eltern haben mich finanziell unterstützt und werden nun ihre Zahlungen einstellen. Um Hartz4 zu erhalten, müssen mir meine Eltern schriftlich mitteilen, dass sie alle Zahlungen an mich einstellen ?

c) Der Mietvertrag für die von mir bewohnten Wohnung läuft seit ca. 10 Jahren auf meinen Vater und soll nun auf mich laufen. Der Vermieter will, dass ein neuen Mietvertrag ausgestellt wird, in dem mein Vater als
weiterer Mieter erscheinen soll. Ist das Hartz4-schädlich ?

d) Meine Wohnung hat ca. 33 qm und kostet € 285,00 und € 75,00 NK. Ist die Größe der Wohnung bzw. die Höhe der Miete Hartz4-schädlich?

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Antwort:

Da Sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sin, haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch - Zweites Buch), es sei denn, Sie sind in der Lage, durch eigenes Einkommen oder Vermögen Ihre Hilfebedürftigkeit selbst zu beenden.
Die Frage, wo und wie lange Sie vor dem Leistungsbezug erwerbstätig waren, spielt für die Grundsicherung keine Rolle (anders beim ALG I).

In dem Augenblick, in dem kein Geld mehr von Ihren Eltern fließt, sind Sie bedürftig und haben den Anspruch. Möglicherweise wird sich das zuständige Jobcenter auf den Standpunkt stellen, dass Sie Unterhaltsansprüche gegen Ihre Eltern haben, die Sie vorrangig in Anspruch nehmen müssen.
In diesem Fall hätte Sie aber, wenn die Eltern tatsächlich keine Leistungen mehr erbringen, gute Chancen, den Anspruch gegen das Jobcenter auch gerichtlich und ggf. im Wege des Eilrechtsschutzes durchzusetzen. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass das Jobcenter versuchen wird, bei Ihren Eltern zu regressieren.

Wenn Ihr Vater mit in dem Mietvertrag als Mieter steht, wird das Jobcenter jedenfalls zunächst davon ausgehen, dass dieser auch tatsächlich dort wohnt. Notwendig sind daher eine Erklärung des Vermieters, dass dieser darauf besteht, dass der Vater mit in dem Mietvertrag drinsteht sowie eine Erklärung von Ihnen und Ihrem Vater, dass tatsächlich Sie alleine die Wohnung bewohnen. Auch hier sind jedoch Schwierigkeiten vorprogrammiert, da das Jobcenter bei „ungewöhnlichen“ Konstellationen stets mit einer gewissen Skepsis agiert und zunächst Leistungen verweigert.

Ohne genau zu wissen, wo Sie leben, gehe ich davon aus, dass sowohl die Größe der Wohnung als auch deren Preis unproblematisch sind.

Beachten sollten Sie jedoch, dass Sie auf jeden Fall vor dem Leistungsbezug umziehen sollten, da danach eine Einwilligung des Jobcenters vor Abschluss eines Mietvertrages erforderlich ist.



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