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Erbschaft - Nießbrauchrecht durchsetzen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.03.2012

Frage:

Ich habe an einem Mehrfamilienhaus einen Nießbrauch per Testament geerbt. Die restliche Erbengemeinschaft ist derzeit noch uneins und will am das Haus verkaufen, an dem mein Nießbrauch bestellt werden soll. Das Testament als solches wurde von allen Beteiligten angenommen, allerdings ist zur endgültigen Aufteilung noch ein gemeinsamer Erbvertrag notwendig.

Besteht die Möglichkeit den Nießbrauch bereits vorher eintragen zu lassen? Gegebenenfalls wie? Und was würde ggf. eine anwaltliche Vertretung und ggf. strittiges Verfahren kosten, wenn von einer Jahresnettomiete des Nießbrauchs in Höhe von ca. 50.000 ausgegangen werden muss.

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Antwort:

Ich kann Ihnen nur den dringenden Rat geben, baldmöglichst mit dem Testament einen Notar aufzusuchen und diesen zu beauftragen, die Eintragung des Ihnen überlassenen Nießbrauchs in das Grundbuch vorzunehmen. Eines streitigen Verfahrens mit der übrigen Erbengemeinschaft bedarf es dazu nicht, da sich Ihr Anspruch unmittelbar aus dem Testament ergibt. Sie brauchen also keinen Rechtsanwalt.

Die unverzügliche Eintragung des Nießbrauchrechts ist auch unverzichtbar und muss vor dem Verkauf des Grundstückes erfolgen. Das Nießbrauchrecht beinhaltet insbesondere die Berechtigung die Miete aus dem Haus zu ziehen. Es ist ein dingliches Recht, das gegenüber jedermann gilt.

Das Nießbrauchrecht wirkt aber nur dann, wenn es auch im Grundbuch eingetragen ist. Erwirbt ein Käufer in gutem Glauben das unbelastete Grundstück, so muss er die spätere Eintragung des Nießbrauchrechts nicht mehr hinnehmen und Sie haben Ihr gesamtes Recht – also auch das Recht die Mieten einzuziehen- verloren.

Zur Sicherung Ihrer Rechte ist es daher geboten, dass Ihr Recht unverzüglich im Grundbuch eingetragen wird. Das hat natürlich Einfluss auf den Verkaufspreis, der mit der Immobilie erzielt werden kann. Sie müssen daher davon ausgehen, dass die Erben kein Interesse daran haben, dass das Nießbrauchrecht kurzfristig eingetragen wird.

Es bleibt also die dringende Empfehlung alsbald einen Termin bei einem Notar zur Eintragung zu vereinbaren.



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