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Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 15.04.2012

Frage:

Mein Mann und ich sind seit zwei Jahren verheiratet. Nun ist die Situation, dass er sich entschieden hat, sich eine eigene Wohnung zu nehmen.
Unsere finanzielle Situation ist so, dass er der Hauptverdiener ist. Er hat ein Nettoeinkommen von 2608,88 € bei der Steuerkasse 3. Er zahlt bis September noch Unterhalt für seine Tochter in Höhe von 69,75€. Ich habe ein Einkommen von 548,26 € bei Steuerklasse 5. Bekomme für meinen Sohn Kindergeld und Unterhalt in Höhe von 227,10 €. Nun beabsichtige ich Hartz 4 zu beantragen. Die Miete beträgt 718 €.
Nun meine Frage, muss mein Mann mich unterstützen? Wenn ja, mit wie viel muss er rechnen?

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Antwort:

Für Sie stellt sich nun die Frage, wie Sie in Zukunft Ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Nach den ehelichen Lebensverhältnissen war Ihr Ehemann Hauptverdiener.
Sie haben das Steuerklassenmodell III/V gewählt.
Ihr Ehemann verdient derzeit EUR 2608,88 EUR bei Steuerklasse III, er hat eine unterhaltsberechtigte Tochter. Für diese bezahlt er EUR 69,75. Dieser Unterhaltsbezug endet im September. Aus der Höhe der Unterhaltsleistung und der zeitlichen Begrenzung schließe ich, dass die Tochter dann eine Ausbildung abgeschlossen haben wird.

Sie haben einen Sohn, für den Sie Kindergeld und Unterhalt in Höhe von EUR 227,10 erhalten. Eigenes Einkommen haben Sie in Höhe von EUR 548,26 bei Steuerklasse V.
Der Begriff des Getrenntlebens im Steuerrecht unterscheidet sich von dem Begriff des Getrenntlebens im Familienrecht. Nach den für die Finanzverwaltung geltenden Richtlinien ist die räumliche, auf Dauer angelegte Trennung der Parteien ausschlaggebend. Ein kürzerer Versöhnungsversuch berechtigt im Steuerrecht zur Zusammenveranlagung der Eheleute in dem Jahr des Versöhnungsversuches.
Daraus folgt, dass Sie für dieses Jahr noch die Splittingvorteile für sich nutzen können und gemeinsam veranlagt werden können.
Das Kindergeld zählt nicht als Einkommen im familienrechtlichen Sinne. Das ergibt sich aus den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte.
Der Unterhalt ihres Sohnes ist sein Einkommen, das nur Sie als sorgeberechtigte Mutter beziehen und verwalten. Im Hinblick auf die Trennung von Ihrem Ehemann ist dieser Unterhalt nicht auf Ihrer Seite zu berücksichtigen.
Sie haben nach der Trennung einen Unterhaltsanspruch aus § 1361 BGB:

Zerfällt die Familie infolge Trennung der Ehegatten, dann endet (auch) der (gegenseitige) Pflichtenkreis gem. §§ 1360 ff. Die Trennung führt zu einer gesteigerten Eigenverantwortung der Ehegatten, ihren Unterhaltsbedarf selbst zu decken: Nunmehr hat derjenige Ehegatte, der seinen vollen Lebensbedarf zumutbar nicht mit eigenen Mitteln insgesamt oder teilweise angemessen decken kann und hierzu auch nicht verpflichtet (§ 1361 Abs. 2), also bedürftig ist, einen (einseitigen) Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen den anderen Ehegatten, der über Mittel verfügt, die höher sind als er sie für seinen eigenen Lebensbedarf benötigt, der also leistungsfähig ist
Der Unterhaltsanspruch nach § 13613 umfasst nurmehr den (eigenen) Bedarf des getrennt lebenden Ehegatten (und nicht mehr den der Familie, s. § 1360); er kann regelmäßig nur durch eine monatliche Geldrente (nicht durch Naturalleistung) erbracht werden (§ 1361 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1). Dieser Bedarf und damit auch der angemessene Unterhalt nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 richten sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, also nach denjenigen Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten, die bis zur Trennung den ehelichen Lebensstandard geprägt haben, nicht aber - wie zumeist im Recht des Verwandtenunterhalts - an festen (tabellarischen) Bedarfssätzen.
Der Unterhaltstatbestand des § 1361 Abs. 1 setzt sich - unabhängig von dem zwischen den Ehegatten bestehenden Güterstand- aus (nur) zwei Tatbestandselementen zusammen:

1.
eine (noch) bestehende, rechtswirksam geschlossene Ehe, und
2.
völliges Getrenntleben der Eheleute gem. § 1567 Abs. 1.

Da ein getrennt lebender Ehegatte im Zweifel unterhaltsrechtlich nicht schlechter gestellt werden darf, als er im Falle der Scheidung stünde, können die Tatbestände über den nachehelichen Unterhalt Maßstäbe für die Anwendung des § 1361 Abs. 1 liefern.
Der Unterhaltsbedarf eines getrennt lebenden Ehegatten ("Maß des Unterhalts") richtet sich nach den individuell zu ermittelnden (ehelichen) "Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen" der Ehegatten (§ 1361 Abs. 1 Satz 1). Dieser in § 1361 Abs. 1 normierte Begriff der "ehelichen Lebensverhältnisse" ist - trotz des verschiedenen Wortlauts in § 1361 Abs. 1 Satz 1 und in § 1578 Abs. 1 - identisch mit dem Maßstab für den nachehelichen Unterhalt in § 1578 Abs. 1 Satz 1. Maßgebend sind insb. das tatsächliche Erwerbseinkommen einschließlich aller Gebrauchsvorteile, bei Verletzung von Obliegenheiten auch zuzurechnendes fiktives Einkommen, anderweitiger Unterhalt sowie der gesamte angemessene Vorsorgebedarf.
Die ehelichen Lebensverhältnisse werden (nur) auf Grund des tatsächlich erzielten Familieneinkommens (Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnisse beider Ehegatten) in der Zeit des Zusammenlebens bestimmt, soweit hierdurch der gemeinsame Lebensstandard beider Ehegatten nachhaltig geprägt war; eine Hinzurechnung gedachter wirtschaftlicher Verhältnisse verbietet sich. Waren etwa die ehelichen Lebensverhältnisse in einer Soldatenfamilie durch die Beschränkung auf den Bezug von Übergangsgebührnissen der Bundeswehr geprägt, richtet sich die Bedarfsberechnung für den Trennungsunterhalt nur nach diesen, auch wenn eine Ausweitung der Einkünfte durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre (allerdings sind die Verdienstmöglichkeiten aus Erwerbstätigkeit im Rahmen der Leistungsfähigkeit von Bedeutung). Da sich dieses Maß ausschließlich aus den Verhältnissen während intakter Ehe ergibt, kann es jeweils nur individuell im Einzelfall ermittelt werden. Demzufolge bemisst der BGH in ständiger Rechtsprechung den Unterhaltsbedarf des getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten nach den individuell ermittelten Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten, die den ehelichen Lebensstandard bestimmt haben, geht allerdings in Mangellagen nunmehr von einem pauschalierten Mindestbedarf aus.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse ist die Trennung der Eheleute, also der aktuelle Stand der wirtschaftlichen Verhältnisse, an deren Entwicklung die Ehegatten bis zur Trennung teilgenommen haben: Der Trennungsunterhalt soll sicherstellen, dass dem nicht oder weniger verdienenden Ehegatten auch nach der Trennung der während des Zusammenlebens erreichte Lebensstandard erhalten bleibt.
Es ergibt sich daher eine vorläufige Unterhaltsberechnung, die folgendermaßen aussieht:

Der Hauptverdiener schuldet Gattenunterhalt als Trennungs- bzw. Geschiedenenunterhalt.
Daneben schuldet er Kindesunterhalt.

Im ersten Rechenschritt sind die Einkünfte der Beteiligten wie folgt zu bereinigen:

Hauptverdiener (Mann):
Monatsnettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 2.608,88 €
./. Berufsaufwand (pauschal 5 %) 130,44 €
= bereinigtes Erwerbseinkommen: 2.478,44 €
Zur Berechnung des Erwerbsbonus:
./. Kindesunterhaltsumme (s.u.) 69,75 €
= ./. Erwerbsbonus 1/10 aus 2.408,69 € 240,87 €
= Bereinigtes bedarfsprägendes Gesamteinkommen Hauptverdiener: 2.167,82 €


Zweitverdiener (Frau, Anspruch §§ 1361,1569 BGB):
Monatsnettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 548,26 €
./. Berufsaufwand (pauschal 5%) 27,41 €
= bereinigtes Erwerbseinkommen: 520,85 €
Das Erwerbseinkommen ist voll anrechenbar.
= ./. Erwerbsbonus 1/10 aus 520,85 € 52,08 €
= Anrechenbares Gesamteinkommen Zweitverdiener bereinigt: 468,76 €

Der KINDESUNTERHALT bemisst sich nach der Düsseldorfer Tabelle 2011 aufgrund der von Pflichtigen abgeleiteten Lebensstellung, § 1610 I BGB.

Kind Kind1 (* 01.01.1998, 14 J) Barunterhaltspflicht des Hauptverdieners
vorgegebener Bedarf des minderj.Kinds: 69,75 €
Der andere Elternteil erbringt Betreuungsunterhaltleistungen (§ 1606 III 2 BGB)
Anspruch gegen Hauptverdiener: 69,75 €


Der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 I BGB) errechnet sich hinsichtlich der bereinigten Erwerbseinkünfte aus 1/2 der Summe, hinsichtlich der weiteren Einkünfte aus 1/2 der Summe.
Der nur auf das Erwerbseinkommen bezogene Erwerbsanreiz von 1/10 ist bei dem Erwerbseinkommen vorweg abgezogen. Dabei sind Abzüge auf das Erwerbseinkommen angerechnet, wenn diese das Haupteinkommen bilden, sonst anteilig auf Erwerbs- und Zusatzeinkommen.

Gattenunterhalt nach den Süddeutschen Leitlinien (SüdL,OLG Stuttgart)

Bedarf: 1/2 × (2.167,82 € + 468,76 €) 1.318,29 €
Bedarfsdeckung: 468,76 €
Elementarunterhalt: 849,53 €


ZAHLBETRÄGE Mann (HV) Frau (ZV)

Unterhalt Frau: 849,53
Kind Kind1: 69,75
= Summe des Gattenunterhalts: 850 €
= Summe des Kindesunterhalts: 70 €
= Gesamtsumme: 919 €
Rest beim Hauptverdiener: 1.559 €

Diese Berechnung legt die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Stuttgart zugrunde. Die norddeutschen OLGe haben hiervon geringfügig abweichende Berechnungsmethoden.

Demnach hätten Sie einen Unterhalt in Höhe von EUR 850,00 zu erwarten.
Diese Berechnung geht weiter davon aus, dass Ihr Ehemann keine ehebedingten Verbindlichkeiten zu tragen hat, in der Ehezeit keine Schuldenlast abzutragen war etc. das Nettoeinkommen abzüglich des Kindesunterhalts also ungeschmälert der Familie zustand.

Weiter haben Sie angefragt, ob Sie Hartz IV beziehen können. Dies auch angesichts der Wohnkosten in Höhe von EUR 718.

Hierzu ist zu sagen, dass Leistungen nach dem SGB II subsidiär sind, also Unterhaltszahlungen Vorrang genießen.

Soweit und solange Sie Hartz IV beziehen, müssen Sie alles unternehmen, um Ihren Unterhalt zu erhalten. Der Anspruch auf den Unterhalt geht dann bei Hartz IV-Bezug Kraft Gesetzes auf den Träger (Jobcenter oder ARGE) über.
Das heisst, dass Ihr Ehemann auf alle Fälle in Anspruch genommen werden wird – entweder direkt durch Sie oder über das Jobcenter, wenn dieses Ihren Bedarf bis zur Klärung der unterhaltsrechtlichen Problematik vorläufig decken sollte.



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