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Kündigung der Wohnung erst nach Unterschrift der zweiten Mietpartei gültig


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.04.2012

Frage:

Meine Tochter (19 Jahre) kündigte fristgerecht in 12/2011 die von ihr seit 01.07.2011 nur noch allein bewohnte Wohnung zum 31.3.2012. Der Vermieter in Form einer Hausverwaltung, verlangte daraufhin die Unterschrift der 2. bereits ausgezogenen Mietpartei mit dem Einverständnis zur erfolgten Kündigung. Die Hausverwaltung war aber über den Auszug der 2. Mitbewohnerin bereits informiert. Nach telefonischer Absprache sollte nach Vorliegen der 2. Unterschrift der Kündigung mit Termin zum 31.3.2012 entsprochen werden. Was aber folgte, war eine Bestätigung des Kündigungstermins von Seiten der Hausverwaltung zum 31.5.2012, weil die 2. Unterschrift erst in 02/2012 nachgereicht wurde. Die Hausverwaltung hat überhaupt erst nach telefonischer Rücksprache auf die ausgesprochene Kündigung reagiert. Ist das rechtens?

Zum weiteren kommt dazu, dass meine Tochter fristgemäß zum 31.3.2012 ausgezogen ist und seit dem 30.3.2012 versuchen wir, eine Wohnungsübergabe zu terminieren (der Hausverwalter ruft nie zurück oder ist nie da) und der Hausmeister darf angeblich keine Übergabe machen. Wir haben Sorge um die gezahlte Kautin in Höhe von 2 MM ( ca. 1000 €) und die 2. Frage lautet daher: Wie kann meine Tochter hier konkret vorgehen, damit die Wohnung übergeben werden kann und sie auch die Kaution zurück erhält?

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Antwort:

Frage 1.: Die Hausverwaltung war aber über den Auszug der 2. Mitbewohnerin bereits informiert. Nach telefonischer Absprache sollte nach Vorliegen der 2. Unterschrift der Kündigung mit Termin zum 31.3.2012 entsprochen werden. Was aber folgte, war eine Bestätigung des Kündigungstermins von Seiten der Hausverwaltung zum 31.5.2012, weil die 2. Unterschrift erst in 02/2012 nachgereicht wurde. Die Hausverwaltung hat überhaupt erst nach telefonischer Rücksprache auf die ausgesprochene Kündigung reagiert. Ist das rechtens?

Ja, weil der Hausverwaltung bzw. dem Vermieter im Prinzip nichts anderes übrig bleibt, die Wohnung erst nach erfolgter und wirksamer Kündigung für eine Neuvermietung freizugeben. Ohne die zweite Unterschrift bzw. beide Unterschriften von beiden Mietern wäre die Kündigung unwirksam. Die Kenntnis allein genügt nicht, da eine wirksame Kündigung der Schriftform bedarf. Darauf könnte sich z.B. der zweite Mieter berufen, wenn er es sich zwischenzeitlich anders überlegt hat. Die Hausverwaltung hätte dann keine Möglichkeit, die Wohnung weiter zu vermieten. Tut sie es dennoch, würde sie sich gegenüber dem Nachmieter schadensersatzpflichtig machen, wenn sie einen abgeschlossenen Mietvertrag nicht einhalten könnte.

Frage 2.: Wie kann meine Tochter hier konkret vorgehen, damit die Wohnung übergeben werden kann und sie auch die Kaution zurück erhält?

Nach nunmehr wirksam erfolgter Kündigung ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache spätestens am 31.05.2012 zurück zu nehmen. Tut er dies nicht, kommt er in sog. Annahmeverzug, vgl. § 293 BGB, ohne dass Ihre Tochter irgendetwas veranlassen müsste. Sie muss lediglich die Rückgabe der Mietsache anbieten (Datum und Uhrzeit in der Wohnung). Dies sollte sie schriftlich tun. Zu einer vorzeitigen Rücknahme ist die Hausverwaltung allerdings trotz bereits erfolgtem Auszug der Mieter nicht verpflichtet, da Ihre Tochter schließlich noch bis zum tatsächlichen Ablauf der Kündigungsfrist Mieterin ist. Entsendet der Vermieter niemanden zum angekündigten Rückgabetermin, so kann Ihre Tochter den Besitz an der Wohnung aufgeben, vgl. § 303 BGB. Dies muss sie dem Vermieter, am besten in dem Schreiben der Terminmitteilung, vorher ankündigen. Erscheint also niemand von der Hausverwaltung zum Übergabetermin, kann Ihre Tochter die Schlüssel in der Wohnung belassen und diese sodann verlassen. All dies sollte mit einem Zeugen geschehen. Hält sie diesen Weg exakt ein, ist die Kaution nicht gefährdet. Hinweis: Die Kaution wird Ihre Tochter vermutlich nicht sogleich zurückerhalten. Denn zur Kautionsabrechnung hat der Vermieter in der Regel mindestens sechs Monate Zeit.



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