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Erwerbsunfähigkeitsrente - Multiple Sklerose


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 10.04.2012

Frage:

Ich war im Krankenhaus ich bekam die Diagnose MS.
Kann Arbeitsamt mich zwingen 3 Stunden am Tag zu arbeiten trotz meiner chronichen Erkrankung? Muss ich Widerspuch einlegen? Kann ich Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen?

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Antwort:

Die Krankheit ist nicht heilbar, jedoch kann der Verlauf durch verschiedene Maßnahmen oft günstig beeinflusst werden. Entgegen der landläufigen Meinung führt die Multiple Sklerose nicht zwangsläufig zu schweren Behinderungen. Auch viele Jahre nach Beginn der Erkrankung bleibt die Mehrzahl der Patienten noch gehfähig.

Die Multiple Sklerose hat unterschiedliche Verlaufsformen. Wichtig für das Verständnis der Erkrankung und der Verlaufsformen ist der Begriff des Schubes. Ein Schub ist definiert als das Auftreten neuer oder das Wiederaufflammen bereits bekannter klinischer Symptome, die länger als 24 Stunden anhalten und denen eine entzündlich-entmarkende Schädigung des ZNS zugrunde liegt. Typischerweise treten neue Symptome bei der MS subakut, also innerhalb von Stunden bis Tagen, auf. Um einen neuen Schub von einem vorangegangenen abgrenzen zu können, müssen definitionsgemäß mindestens 30 Tage zwischen beiden klinischen Ereignissen liegen. Die Dauer eines Schubes beträgt meist einige Tage bis wenige Wochen. Je nachdem, ob sich die aufgetretenen Symptome vollständig oder nur unvollständig zurückbilden, spricht man von einer kompletten oder inkompletten Remission. Von echten Schüben sind sogenannte Pseudoschübe abzugrenzen, die im Rahmen einer Temperaturerhöhung (Uhthoff-Phänomen) oder infektassoziiert auftreten und zu einer vorübergehenden Verschlechterung klinischer Symptome führen können.
Diese medizinischen Vorgaben führen nun zu folgender Einordnung in das rentenrechtliche System:

Soweit und solange die Erkrankung noch nicht das Maß überschritten hat, dass Sie aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten, sind Sie auch noch als erwerbsfähig einzustufen.
Dies hängt von Ihrer ganz persönlichen gesundheitlichen Disposition ab. Hierzu kann Ihnen auch Ihr Arzt näheres ausführen.

Wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sein sollten, dann können Sie einen Rentenantrag wegen verminderter Erwerbsfähigkeit stellen.
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden gemäß § 33 Abs. 3 SGB VI unterteilt in:
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
Rente wegen voller Erwerbsminderung
Die Berufsunfähigkeitsrente und die Erwerbsunfähigkeitsrente wurden mit Ablauf des 31.12.2000 aufgehoben und werden mit den bis spätestens zum 31.12.2000 bewilligten Fällen auslaufen.
Bei den Renten wegen voller/teilweiser Erwerbsminderung ist wie folgt zu differenzieren:
Arbeitsfähigkeit weniger als drei Stunden: Rente wegen voller Erwerbsminderung
Arbeitsfähigkeit mindestens drei und weniger als sechs Stunden: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
Versicherte, die mindestens sechs Stunden erwerbstätig sein können, sind von einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ausgeschlossen. Ein Schutz des bisherigen Berufsstandes entfällt. Der Versicherte muss sich auf jede Tätigkeit verweisen lassen. Auch wird die jeweilige Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht berücksichtigt.
Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind gemäß § 34 SGB VI:
Erfüllung der jeweiligen Wartezeit
Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Rente
Nichtüberschreitung der jeweiligen Hinzuverdienstgrenze

Voraussetzungen der Leistungsgewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sind gemäß § 43 Abs. 1 SGB VI:
Der Antragsteller ist teilweise erwerbsgemindert.
Er hat die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt.
In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung wurden drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung/Tätigkeit gezahlt.

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, zu den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Versicherte mit Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, die aufgrund von Arbeitslosigkeit ihre restliche Arbeitsfähigkeit nicht nutzen können, haben einen Anspruch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Voraussetzungen der Leistungsgewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI:

Der Antragsteller ist voll erwerbsgemindert.
Er hat die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt.
In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung wurden drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung/Tätigkeit gezahlt.
Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, zu den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Auch Selbstständige sowie Arbeitnehmerähnliche Selbstständige haben bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung. Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI auch schwerbehinderte Arbeitnehmer, die wegen der Art und Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können sowie Versicherte, die bereits vor der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren für die Zeit der Arbeitssuche.

Die Rentenleistung beginnt gemäß § 101 SGB VI nicht vor dem siebten Monat nach dem Eintritt der Erwerbsminderung. Daneben muss gemäß § 99 SGB VI der Antrag bis zum Ende des dritten Monats nach Ablauf des Monats gestellt werden, in dem die Erwerbsminderung eingetreten ist. Bei einem später gestellten Antrag wird die Rente erst mit dem Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag gestellt wurde.
Die Erwerbsminderungs-Renten werden gemäß § 102 Abs. 2 SGB VI für jeweils längstens drei Jahre grundsätzlich befristet geleistet.
Die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt. Anschließend hat der Versicherte einen Anspruch auf die Regelaltersrente in mindestens gleicher Höhe.
Erzielt der Antragsteller Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit bzw. diesem vergleichbaren Einkommen, so hat er gemäß § 96a SGB VI nur dann Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wenn es sich um eine anzurechnende Einkommensart handelt und die in § 96a Abs. 2 SGB VI aufgeführten Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden.
Die Hinzuverdienstgrenzen können zweimal im Jahr überschritten werden (z.B. wegen der Zahlung eines Urlaubs- oder Weihnachtsgeldes), die Überschreitung darf jedoch nicht den zweifachen Grund-Grenzbetrag übersteigen.
Gemäß § 96a Abs. 2 SGB VI beträgt die allgemeine Hinzuverdienstgrenze für die in voller Höhe gezahlte Rente wegen voller Erwerbsminderung 400,00 EUR.
Wird diese Grenze überschritten, so wird die Rente gemäß § 96a Abs. 1a SGB VI je nach der Höhe des Hinzuverdienstes in Höhe von drei Vierteln, der Hälfte oder einem Viertel der vollen Höhe gezahlt. Die Höhe des jeweiligen Bruchteils bestimmt sich gemäß § 96a Abs. 2 SGB VI für jeden Versicherten nach den individuellen Hinzuverdienstgrenzen, die von der Höhe der individuellen Entgeltpunkte des Versicherten abhängen. Davon unabhängig hat der Gesetzgeber folgende Mindesthinzuverdienstgrenzen festgesetzt, die für 2012 in folgender Höhe bestehen:
für eine Rente in Höhe von drei Viertel der vollen Rente: 669,38 EUR (Neue Bundesländer: 593,84 EUR)
für eine Rente in Höhe der Hälfte der vollen Rente: 905,63 EUR (Neue Bundesländer: 803,43 EUR)
für eine Rente in Höhe von einem Viertel der vollen Rente: 1.102,50 EUR (Neue Bundesländer: 978,08 EUR)
Die Hinzuverdienstgrenzen für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sind gemäß § 96a Abs. 2 SGB VI individuell nach den Entgeltpunkten des Versicherten zu bestimmen. Davon unabhängig hat der Gesetzgeber folgende Mindesthinzuverdienstgrenzen festgesetzt, die in folgender Höhe bestehen:
für eine Rente in voller Höhe: 905,63 EUR (Neue Bundesländer: 803,43 EUR)
für eine Rente in Höhe der Hälfte der vollen Rente: 1.102,50 EUR (Neue Bundesländer: 978,08 EUR)

Sollte ein Rentenantrag abgelehnt werden, weil Sie als erwerbsfähig eingestuft werden, sollten Sie dann nach Rücksprache mit dem Arzt Ihres Vertrauens die weiteren Schritte abstimmen. Unter Umständen müssen Sie ein sozialgerichtliches Verfahren durchlaufen, in welchem Sie dann begutachtet werden müssen.

Wie ausgeführt, reicht die Diagnose alleine nicht aus, um die Erwerbsfähigkeit festzustellen. Im Zweifel sind die angesprochenen drei Stunden wohl möglich. Auch hier sollten Sie nochmals mit Ihrem Arzt reden.



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