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Unterhaltsanspruch der Exfrau

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 16.04.2012

Frage:

Ich lebe seit 11 Jahren von meiner Exfrau getrennt und bin seit 10 Jahren geschieden, mittlerweile wieder verheiratet.
Wir schlossen damals einen notariell beglaubigten Scheidungsvertrag, in dem ich mich verpflichtete, die Hypothek für das gemeinsame Haus, sämtliche Nebenkosten, sowie eine gewisse Summe bis zum Ende der regulären Schulzeit meiner Tochter zu zahlen.
Meine jetzt 18 jährige Tochter wird in diesem Jahr das Gymnasium verlassen und ein Studium beginnen. Meine Ex-Frau arbeitet halbtags für ca. 600,-€/Monat.
Nun zu meinen Fragen:
verstoße ich nach Ablauf des Vertrages gegen meine Arbeitspflicht, wenn ich den bestehenden Vollzeitarbeitsplatz nur noch halbtags ausübe?
hat meine Exfrau noch Unterhaltsansprüche?
kann das Einkommen meiner jetzigen Frau zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden?
Für eine kurzfristige Antwort danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen T.Schmidt

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Antwort:

Eine Ihrer Fragen betrifft die Erwerbsobliegenheit im Falle der Unterhaltsverpflichtung, also hier, ob Ihnen eine Arbeitszeitreduzierung ohne unterhaltsrelevante Auswirkungen möglich ist.

Ihre Tochter ist volljährig und hat zukünftig als Studentin mit eigenem Haushalt einen Unterhaltsbedarf in Höhe von 670 € laut Düsseldorfer Tabelle. Hierauf ist das Kindergeld in voller Höhe anzurechnen, so dass noch ein Bedarf in Höhe von 486 € durch beide Elternteile anteilig zu decken wäre.

Zwar liegt das Einkommen Ihrer Ex-Ehefrau mit 600,00 € monatlich unter dem Selbstbehalt, allerdings muss sie sich das mietfreie Wohnen in der Immobilie und die Übernahme der Verbrauchskosten durch Sie als einkommenssteigernd anrechnen lassen. Dies zumindest, solange dieses Modell noch praktiziert wird. Sämtliche Verbrauchskosten sowie eine fiktive Kaltmiete wären demnach dem Verdienst hinzuzurechnen. Mit dem über dem Selbstbehalt liegenden Betrag (der mindestens 950,00 € beträgt) hätte sie sich entsprechend einer Quote am Unterhalt der Tochter zu beteiligen. Diese Quote bemisst sich danach, wie hoch Ihr einsatzfähiges Einkommen sich nach Umstellung auf Halbzeittätigkeit belaufen würde. Außerdem wären bei Ihnen die Darlehensverbindlichkeit für die Immobilie abzuziehen, sofern diese noch von Ihnen bedient wird.

Ich gehe davon aus, dass auch nach Umstellung auf Halbzeittätigkeit der Bedarf Ihrer Tochter anteilsmäßig von Ihnen gedeckt werden kann. Im Unterschied zur Unterhaltpflicht gegenüber Minderjährigen besteht keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit mehr. Mit Volljährigkeit ist jeder zunächst einmal gehalten, für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen, eine Ausnahme ist der Ausbildungsunterhalt, den Ihre Tochter beanspruchen kann.

Aus der vorrangigen Eigenverantwortlichkeit jedes einzelnen folgt auch, dass Ihre geschiedene Ehefrau Ehegattenunterhalt nicht mehr wird beanspruchen können. Da dieser an die Betreuung der gemeinsamen Tochter geknüpft war, ist die Voraussetzung spätestens mit Volljährigkeit des Kindes entfallen. In der Regel dürfte ihr eine Vollzeittätigkeit bereits seit längerem möglich und zumutbar gewesen sein.

Bei allen zu treffenden Regelungen ist das weitere Schicksal der Immobilie relevant. Weder liegen besondere Gründe für ein weiteres mietfreies Wohnen vor noch dafür, dass Sie allein sämtliche Lasten – insbesondere Verbrauchskosten – weiterhin tragen. Auch in der Scheidungsfolgenvereinbarung wird mehrfach hervorgehoben, dass diese Verpflichtung bis zum Ende der Schulausbildung Ihrer gemeinsamen Tochter Bestand haben soll. Somit wäre spätestens im Zuge eines Studienbeginns entweder eine hälftige Beteiligung Ihrer geschiedenen Ehefrau oder eine Veräußerung anzustreben.

Ich hoffe, diese Ausführungen waren hilfreich für Sie. Rückfragen können Sie gern jederzeit stellen.
Verwenden Sie hierzu bitte meine E-Mail-Adresse silke.fasterling@hotmail.de.

Mit freundlichen Grüßen
Silke Fasterling
- Rechtsanwältin -



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