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Inkassounternehmen - Zusammensetzung der Gebühren


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 14.04.2012

Frage:

Es gibt einen Vollstreckungstitel über 103,82 Euro der Allianz.(vom 7.12.2007) Es wurde eine Inkassofirma damit beauftragt, die vereinbarte Ratenzahlung zu überwachen. Dann konnte ich wegen längerer Krankheit der Ehefrau die Raten nicht zahlen. Soll keine Entschuldigung sein. In den Schreiben die dann folgten, war die Summe eine andere als im Vollstreckungsurteil. Das sah so aus:

Hauptforderung aus Versicherung
Unfall Ver. 17,24
Unfall-Ver. 17,24
Unfall-Ver. 17,24
Unfall-Ver. 17,24
Kosten Gerichtsgebühr 23,56
darin enthalten Kosten des
Antragssteller 0,56
Nebenforderungen
Mahnkosten 11,30
Die Aufstellung in den Schreiben sah dann so aus:
Hauptforderung 68,96
Mahnkosten der Auftrag-
geberin 35,71
Kontoführung 40,90
Rechtsanwaltsgebühren/
Verfahrensvergütung 34,86
geleistete Zahlungen 30,00
Gesamt 150,43
Dann endlich nach zweimaligen bitten, kam eine Einzelaufstellung :
Hauptfordeung 68,96
Mahnkosten Mandant 11,30
Gerichtskosten 23,56
Inkassovergütung 29,75
Mahnkosten 2,98
Mahnkosten 2,98
Zahlungen 30,00
Kontoführung 40,90
Gesamt 150,43

Dann habe ich versucht aus den jedesmal veschiedenen Kostenpunkten schlau zu werden.

Die Inkassofirma hat einfach die Mahnkosten und die Gerichtskosten zusammengelegt und haben dieses als Anwaltsgebühren/Verfahrensvergütung in der oben genannten 1. Aufstellung über 34,86 Euro geltend gemacht. Genauso haben sie es mit den Inkassogebühren (Einzelaufstellung) und den zweimaligen Mahnkosten über
2,98 gemacht. Das wurde zusammen als Mahnkosten geltend gemacht

Zwischenzeitlich wurde mir angeboten falls ich nicht in der Lage bin, den Betrag aufeinmal zu bezahlen, in Raten zahlen zu dürfen. Dann kommt noch eine Ratenzahlungsgebühr dazu. Dazu sollte ich einen Vordruck ausfüllen und unterschreiben. Dazu haben sie geschrieben erst wenn das vollständig ausgefüllt ist, könne sie über eine Ratenzahlung entscheiden. Diesen Vordruck habe ich nicht unterschrieben und auch nich ausgefüllt zurückgeschickt. Da es mir finanziell wieder besser geht habe ich den die Hauptforderung über 68,96
online überwiesen. Mit den gezahlten 30 Euro, also insgesamt 98,96.Jetzt kam Post und die Aufstellung sieht wie folgt aus.

Hauptforderung 68,96
Mahnkosten 35,71
Inkassogebühren 29,39 !!
Kontoführung 40,90
Rechtsanwaltsgebühren 34,86
geleistete Zahlungen 98,96
Verbleibender
Restbetrag 110,86

Ich habe nachgeschaut, meine Frau hatte mit dem Inkassobüro das selbe Problem. Dabei ist mir aufgefallen, dass der Betrag über 29,39 keine Inkassogebühr ist, sondern die Vergleichsvergütung. Die haben es einfach als Inkassokosten in Rechnung gestellt und die bezahlte Hauptforderung als Ratenzahlung genommen. Ich habe gestern diesen Vorgehen beanstandet, ebenfalls habe ich laufend den Kontoführungsgebühren widersprochen. Da einige Gerichte in ihren Urteilen sagen, das diese Überwachung der Eingänge zu normalen Tätigkeit eines Inkassobüros gehören und dafür nicht extra eine Gebühr verlangt werden kann.

Ich bin ja bereit angefallene Kosten zu bezahlen, aber trotz Anstrengung
wird der Betrag ja nicht wirklich weniger.

Meine Frage: Kann die Inkassofirma einfach so die Kosten benennen und zusammenlegen wie sie gerade Lust hast ? Es ist ja dann fast unmöglich durchzusehen. Habe ich mit den Kontoführungsgebühren recht? Können sie einfach die Zahlung als Ratenzahlung werten? Obwohl ich nichts unterschrieben habe und sie extra darauf aufmerksam machen ,ohne ausgefüllten Vordruck, keine Entscheidung auf Ratenzahlung.
Was müsste ich noch bezahlen? Was darf die Inkassofirma pfänden?

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Antwort:

1. Frage: Kann die Inkassofirma einfach so die Kosten benennen und zusammenlegen wie sie gerade Lust hat? Es ist ja dann fast unmöglich durchzusehen.

Antwort:

Die Organisation der Inkassokosten kann die Inkassofirma so anordnen, wie sie möchte.

Bindende Regeln gibt es dafür nicht, nur Regeln, die sich aus der Logik und allgemeinen Rechtsgrundsätzen selbst ergeben.

Inkassokosten sind Verzugsschaden gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, sowie 286
BGB.

Die Rechtsprechung ist recht vielfältig, was die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten anbelangt. Normalerweise begrenzen die Gerichte aber die anrechenbaren Inkassokosten auf die Gebühren, die ein Anwalt abrechnen darf, also nach dem RVG.

Geschuldet wird im Prinzip immer der titulierte Betrag, und die meistens auch titulierten entsprechenden Verzugszinsen. Hinzu kommen die angemessenen Inkassokosten, es muss ein kausaler Zusammenhang bestehen mit der Eintreibung der titulierten Forderung.

Wenn Sie dazwischen allerdings mal irgendein (abstraktes) Anerkenntnis unterschrieben haben, dann wird dieser Betrag zur neu geschuldeten Summe, und Sie können normaler Weise keine inhaltlichen Einwendungen mehr dagegen erheben. Aber das haben Sie ja wohl gerade nicht.

Zu beachten ist auch das Verbot der Zinseszinsen nach § 248 BGB. Grundsätzlich dürfen auf Zinsen nicht noch mal Zinsen draufgeschlagen werden. Die Zinsen können Sie selbst mit einem Zinsrechner berechnen.

Man muß sich gegebenenfalls die Mühe machen, das im Einzelnen wieder auseinander zu tüfteln.

Tipp: Berechnen Sie den von Ihnen geschuldeten Betrag selbst. Zahlen Sie, und lassen sich dann auf keine weiteren Verhandlungen ein.

Schema:

Titulierter Hauptbetrag
Titulierte Zinsen
Angemessene Anwaltskosten (normaler Weise maximal 1,3 Gebühren x Betrag nach RVG-Tabelle)

Die Anwaltsgebühren können anhand eines „Anwaltsgebührenrechners“ berechnet werden, bzw. nach den auch im Internet verfügbaren RVG-Tabellen.


Rechtsanwaltsvergütung nach dem RVG

Streitwert Gebührensatz Wahlanwalt § 13 RVG

Verfahrensgebühr 145,00 € 1,3 32,50 €
Auslagen 6,50 €
Summe (ohne U-Steuer): 39,00 €
Umsatzsteuer 19 % 7,41 €

Summe: 46,41 €


2. Habe ich mit den Kontoführungsgebühren Recht ?

Antwort: Die „Kontoführungsgebühren“ des Inkasso-Instituts sind nur Bestandteil der normalen Inkassogebühren und unterliegen somit der von den Gerichten angewandten, oben erwähnten Begrenzung der Inkassogebühren.

3. Können sie einfach die Zahlung als Ratenzahlung werten? Obwohl ich nichts unterschrieben habe und sie extra darauf aufmerksam machen ,ohne ausgefüllten Vordruck, keine Entscheidung auf Ratenzahlung.

Antwort: Es gelten folgende gesetzliche Regeln:

§ 366 BGB
Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
(1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.

(2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.


§ 367 BGB
Anrechnung auf Zinsen und Kosten

(1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

(2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen.

Insgesamt kann es wohl sein, daß Sie hier Pech gehabt haben, und die Verrechnung auf Nebenleistungen zulässig war.

4. Was müsste ich noch bezahlen?

Sie finden hier ein Berechnungsbeispiel, im Einzelnen müssen Sie den Zinssatz entsprechend dem Titel noch korrigieren.

Ausgangsdaten:
• Betrag: 103,82 €
• Von: Mi., 07.11.2007
• Bis: Mo., 16.04.2012
• Verzugszinssatz:
- Verbrauchergeschäft (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz)

Zeitraum Tage Zinssatz Zinsertrag
07.11.2007 - 31.12.2007: 55 8.19 % 1,2813 €
01.01.2008 - 30.06.2008: 182 8.32 % 4,2953 €
01.07.2008 - 31.12.2008: 184 8.19 % 4,2747 €
01.01.2009 - 30.06.2009: 181 6.62 % 3,4082 €
01.07.2009 - 31.12.2009: 184 5.12 % 2,6796 €
01.01.2010 - 30.06.2010: 181 5.12 % 2,6359 €
01.07.2010 - 31.12.2010: 184 5.12 % 2,6796 €
01.01.2011 - 30.06.2011: 181 5.12 % 2,6359 €
01.07.2011 - 31.12.2011: 184 5.37 % 2,8105 €
01.01.2012 - 16.04.2012: 107 5.12 % 1,5540 €
Total:
07.11.2007 - 16.04.2012: 1623 Zinsen: 28,2551 €
Ausgangsforderung: + 103,8200 €
Gesamtforderung: = 132,0751 €
Jeder Tag ab 17.04.2012: 1 5.12 % 0,0145 €

Abzüglich Gezahlt -98,96

Verbleiben 33,11
Inkassokosten Anwalt 46,41

Noch zu zahlen: 79,52

5. Was darf die Inkassofirma pfänden?

Die Inkassofirma darf alles pfänden lassen, das über den gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen liegt. Maßgeblich ist § 850 c ZPO. Normaler Weise sind erst einmal 1.030 Euro unpfändbar.

Ferner sind nicht pfändbar alle Gegenstände, die Sie zum persönlichen Leben benötigen, im Einzelnen verweise ich auf § 811 ZPO. Eventuell z.B. bei einem sehr teuren Fernseher, kommt aber eine Austauschpfändung in Betracht.



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