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Fahrkarte vergessen zu entwerten - schwarz gefahren


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 14.04.2012

Frage:

Gibt es einen Gesetzliche Grundlage die den Geltungsbereich einer Tageskarte
auf den Erwerbstag festlegen unabhänig von Nutzungsbedingungen örtlicher
Städtlicher Verkehrsbetriebe.
In meinem Fall wurde mir zum Verhängnis das ich eine Tageskarte erworben
habe die im Bahnverkauf auf den Geltungstag beschränkt ist aber beim Erwerb
am MVB Stand Entwertungspflichtig ist. Obwohl bei beiden Karten der Erwerbstag
Datiert ist mit Uhrzeit.

Ich konnte zwar bei der Kontrolle nachweisen, dass ich die Karte vor 30 Min erworben hatte aber das wurde mir Freudestrahlend als Pech unterbreitet.
Man könnte also die Karte solange Nutzen bis bei einer Kontrolle das Entwerten
erforderlich wird das wissen aber die Besucher nicht und Verlassen sich auf das Logo Tageskarte. Ist das Kaufdatum oder die Tarifbestimmungen maßgebend. Und ist das Wort Tageskarte gesetzlich geschützt

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Antwort:

Die meisten Verkehrsverbünde sehen – soweit ich das überblicken kann – vor, dass die Gültigkeit einer Tageskarte ab dem Entwertungszeitpunkt zu laufen beginnt.
So heißt es in den Bestimmungen der MVB: „Gültig für 1 Person ab Entwertung bis 4 Uhr des Folgetages auf allen Linien, in alle Richtungen innerhalb des Geltungsbereichs. Nicht übertragbar.“
Das hat den Vorteil, dass man sich den Beginn der Gültigkeit aussuchen kann, oder ein Ticket an einem anderen Tag nutzt, wenn es unwirtschaftlich wäre, es wegen einer Fahrt zu entwerten.
Der Nachteil liegt auf der Hand: Wer das Entwerten vergisst, wird als Schwarzfahrer herangezogen.
Rechtlich gesehen ist für Sie § 305a BGB einschlägig:

§ 305a BGB
(1) Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist,

1.
die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von internationalen Übereinkommen erlassenen Tarife und Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den Beförderungsvertrag,
2.
die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichten und in den Geschäftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

a)
in Beförderungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen durch den Einwurf von Postsendungen in Briefkästen abgeschlossen werden,
b)
in Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss zugänglich gemacht werden können.

Amtlich genehmigte bzw veröffentlichte AGB
Nur für bestimmte, in § 305a abschließend aufgezählte Vertragsbedingungen gelten die strengen Anforderungen an das Einbeziehungsangebot des Verwenders (§ 305 II Nr 1 und 2) nicht. Der Wortlaut der Norm macht deutlich, dass es auch in diesen Fällen einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehung der AGB, insb eines Einverständnisses des Kunden bedarf. Dieses liegt regelmäßig (§§ 133, 157) in der Inanspruchnahme der Beförderungsleistung (v Westphalen NJW 00, 14 f).
Beförderungsbedingungen (Nr 1)
Erfasst werden Beförderungsbedingungen, die nach § 12 VI AllgEisenbahnG und § 39 VI PBefG amtlich genehmigt und veröffentlicht wurden. Die EVO und die VO v 27.2.70 (BGBl I 230) unterfallen dagegen wegen ihres Normcharakters (§ 305 Rn 17) nicht § 305a (AG Frankfurt/M NJW 01, 132).

Daraus wird ersichtlich, dass die BEfürderungsbedingungen der MVB auf dieser gesetzlichen Grundlage basieren, denn sie erfüllen diese Voraussetzungen.

Der Begriff „Tageskarte“ ist nicht gesetzlich definiert und auch nirgendwo als solcher für Fahrkarten geschützt. Es kann auch Tageskarten als Eintrittskarten in private Einrichtungen geben, sei es ein Zoo, ein Schwimmbad oder ähnliches.

Die Bahn kann es wieder ganz anders ausgestalten.

Ich kann Ihnen daher leider keine bessere Antwort geben und denke, dass Sie sich in Zukunft nie mehr vergessen, eine Fahrkarte zu entwerten.
Die Kontrolleure hätten da Gnade vor Recht walten lassen können, aber dazu zwingen kann man sie eben leider nicht.



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