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Bestattungskosten des Bruders - Ehefrau verlangt Teilübernahme


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.04.2012

Frage:

Der Bruder meines Mannes hat sich das Leben genommen, wohl wegen Beziehungsproblemen in der Ehe. Er wollte zum 1.4. ausziehen. Wegen Schulden seinerseits, wird mein Mann das Erbe ablehnen. Die Ehefrau ebenfalls. Bei der Besprechung für die Urnenbeisetzung kam es zum Streit über Geld, das sie noch nach dem Tod ihres Mannes von seinem Konto geholt hat, aber nicht bereit war es für die Beerdigung zur Verfügung zu stellen, ebenso wie das Geld für den Verkauf seines Autos. Wir sind dann aus dem Haus gewiesen wurden mit den Worten, sie braucht unser Geld nicht, sie bezahlt alles allein.

Jetzt, 4 Wochen nach dem Tod, verlangt sie von uns die Hälfte der Rechnung ca. 3000 Euro zu bezahlen, da mein Mann dazu wirtschaftlich in der Lage ist. In der Lage dazu wäre er, aber es ist für uns nicht ein zusehen, das sie auf ihren Namen " Einkauft" und wir sollen jetzt zahlen.
Seit dem Tod bekommt die Ehefrau Harz 4 für sich und zwei Kinder.

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Antwort:

Fragestellung: Bestattungskosten und Erbschaft

Zunächst stellt sich die Frage, wer in erster Linie für die Kosten der Bestattung aufzukommen hat. Gem. § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Der bzw. die Erben haften damit vor allen anderen möglichen Verpflichteten. Es handelt sich dabei um Erbfallschulden gem. § 1967 BGB. Darunter fallen die Kosten für alles, was nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen sowie nach dem Herkommen zu einer würdigen und angemessenen Bestattung gehört. Das sind außer den Kosten der eigentlichen Bestattung die für die Traueranzeigen und Danksagungen, für die üblichen kirchlichen und weltlichen Trauerfeierlichkeiten einschließlich der Kosten des sog. Leichenmahls und die Kosten der Herrichtung einer zur Dauereinrichtung bestimmten und geeigneten Grabstätte einschließlich der Kosten für ein Grabdenkmal. Diese sind vorab aus der Erbmasse zu begleichen, d.h. bevor es zur Auseinandersetzung des Erbes durch die Erbengemeinschaft kommt. Solange also das Erbe von den Erben nicht ausgeschlagen wurde, haben diese die Kosten zu übernehmen und aus dem vorhandenen Erbe vorab zu bestreiten.

Nun teilen Sie mit, dass Ihr Mann das Erbe ausschlagen will. Dies sollte er wegen der laufenden Fristen bei Überschuldung des Erbes auch umgehend tun. Ferner teilen Sie mit, dass die Ehefrau das Erbe ebenfalls ausschlagen will. Nach Ihren weiteren Mitteilungen ist dies jedoch nicht mehr möglich, da sie das Erbe durch das Abheben von Guthaben von dem Konto des Erblassers sowie Verwertung von dessen Kfz. bereits angenommen hat. Denn ein Erbe kann nur insgesamt ausgeschlagen oder angenommen werden, wobei die Annahme nicht durch besondere Erklärung erfolgt, sondern bereits nach dem Gesetz. Wird nicht rechtzeitig ausgeschlagen oder bei Versäumung der Ausschlagungsfrist diese nicht rechtzeitig angefochten, gilt das Erbe als angenommen. Jedenfalls der Erbe, der sich bereits in den Besitz der Erbmasse setzt und diese zumindest teilweise für sich vereinnahmt und verwertet, kann das Erbe nicht mehr ausschlagen. Sie können deshalb die Übernahme der Beerdigungskosten, auch eine teilweise Inanspruchnahme unter Hinweis auf die Regelungen der §§ 1967, 1968 BGB ablehnen. Im Übrigen dürfte der Vertrag mit dem Bestattungsunternehmen allein von Ihrer Schwägerin geschlossen worden sein, wie Sie zutreffend bemerken. Allerdings betrifft dies nur die direkte Haftung gegenüber dem Bestattungsunternehmen. Eine andere Frage ist, inwiefern Verwandte in Anspruch genommen werden können. Sofern keine Kinder des Erblassers vorhanden sind, haftet jedenfalls seine Ehefrau vor Ihnen. Auch insofern sollten Sie es notfalls auf eine gerichtliche Inanspruchnahme durch die Ehefrau des Verstorbenen ankommen lassen.



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