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Kindesunterhalt bei Wechselmodell


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 04.04.2012

Frage:

Kindesunterhalt - "Wechselmodell"

Ich lebe seit 8 Jahren von meiner Exfrau getrennt.
Wir haben 1 gemeinsames Kind, geb. 2001 (Sohn).
Wir wohnen in Altona ca. 800 Meter voneinander entfernt.
Bis zum Februar 2012 hatte ich (Vater) meinen Sohn durchschnittlich 2 Tage/Woche.
Seit März 2012 habe ich meinen Sohn 3 Tage/Woche.

1. Woche Mittwochnachmittag bis Freitagmorgen.
2. Woche Mittwochnachmittag bis Sonntagnachmittag.

Spricht man hier schon von einem "Wechselmodell"?

Wie viel Kindesunterhalt wäre in diesem Fall angebracht?

Was passiert mit dem Kindergeld?

Ich versorge meine Kind regelmäßig mit Kleidung, zahle den überwiegenden Teil an Vereinsbeiträgen, unterhalte ein Kinderzimmer.

Ich verdiene zur Zeit ca.1.880 € netto, dies wird sich aber ab Oktober 2012 auf ca. 1.650 € reduzieren, da vertraglich geregelte und bezahlte Mehrstunden wegfallen.

Meine Exfrau ist Hartz IV-Empfängerin.

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Antwort:

Frage 1.: Spricht man hier schon von einem "Wechselmodell"?

Büchting, Rechtsanwaltshandbuch:

Wenn beide Elternteile trotz Trennung das Kind weiterhin in Obhut haben, d. h. wenn bei keinem Elternteil der Schwerpunkt der tatsächlichen Förderung und Fürsorge liegt und keiner die Hauptverantwortung hat, wird der Bedarf des minderjährigen Kindes wie beim Volljährigen aus dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern ermittelt und sodann eine anteilige Haftung durchgeführt. Aus dem Wechselmodell folgt eine anteilige Barunterhaltspflicht beider Eltern. Wenn demnach getrennt lebende Eltern ihr Kind in der Weise betreuen, dass es in etwa gleich langen Phasen abwechselnd bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt und beide über Einkommen verfügen, ist der Unterhaltsbedarf des Kindes an den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften auszurichten. Mehrkosten, z. B. Vorhaltekosten für ein Kinderzimmer, Kosten für Kleidung, Spielzeug und Fahrtkosten, die dadurch entstehen, dass das Kind in getrennten Haushalten versorgt wird, sind hinzuzurechnen. Für den so ermittelten Bedarf müssen in die Eltern nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen und unter Berücksichtigung der erbrachten Naturalleistungen aufkommen, vgl. BGH FamRZ 2006, 1015. Nach Ihren Angaben betreuen Sie Ihren Sohn zeitlich etwas mehr als 1/3 der Gesamtzeit. Betreuen die Eltern ihr Kind im Verhältnis 1/3 zu 2/3, liegt der Schwerpunkt der tatsächlichen Betreuung bei dem Elternteil, der sich überwiegend um die Versorgung des Kindes kümmert. Es liegt dann kein Wechselmodell im Sinne der Rechtsprechung vor mit der Folge, dass nach der Rechtsprechung des BGH keine anteilige Barunterhaltspflicht für den überwiegend betreuenden Elternteil besteht, vgl. BGH FamRZ 2007, 707. Der Bedarf des Kindes wird dann nur auf der Grundlage des Einkommens des barunterhaltspflichtigen Elternteils ermittelt. An dieser aus dem Schwergewicht der Betreuung durch einen Elternteil folgenden Aufteilung zwischen Bar- und Betreuungsunterhalt ändert sich nichts, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil seinerseits Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt, selbst wenn dies im Rahmen eines über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrechts erfolgt, dessen Ausgestaltung sich einer Mitbetreuung annähert. So dürfte es in Ihrem Fall liegen, denn zweifellos erbringen Sie einen deutlich höheren Anteil an Betreuung, wie er dem üblichen Umgangsrecht entspricht. Die Rechtsprechung lehnt jedoch eine quotale Aufteilung, die in Ihrem Fall ja denkbar wäre, ab. Da in den Tabellensätzen nur die bei einem Elternteil anfallenden Wohnkosten enthalten sind, mindert der Aufenthalt des Kindes bei dem zeitlich in geringerem Umfang betreuenden Elternteil nicht den Bedarf des Kindes. Auch die von dem weniger betreuenden Elternteil erhaltene Verpflegung stellt ebenso wie die im Rahmen üblicher Umgangskontakte gewährte Verpflegung keine unterhaltsrechtlich erhebliche Bedarfsdeckung dar, vgl. BGH FamRZ 2006, 1015

Frage 2.: Wie viel Kindesunterhalt wäre in diesem Fall angebracht?

Siehe bereits die obigen Erläuterungen. Bei Vorliegen eines Wechselmodells würden wie beim Volljährigenunterhalt beide bereinigte Nettoeinkommen zusammengerechnet und der sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebende Betrag nach dem jeweiligen Einkommen als Quote errechnet. In Ihrem Fall würde jedoch wegen vorliegender Leistungsunfähigkeit der Kindesmutter als Hartz IV Empfängerin zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten allein Ihr Nettoeinkommen zu Grunde gelegt. In einem solchen Fall sind die Eltern in der Regel beide zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet. Sie haben sich den Unterhalt entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen ggf. unter wertender Veränderung des Verteilungsschlüssels zu teilen. Beide Eltern werden einen Teil des Unterhalts in Natur decken, so dass Barunterhalt nur in Form einer den Tabellenunterhalt nicht erreichenden Ausgleichszahlung zu entrichten sein wird. Ihre Exfrau wäre demnach zu einer wenigstens teilweisen Erwerbstätigkeit verpflichtet, da ihr durch die dann gegebene 50%ige Teilung wesentlich mehr Zeit zur Verfügung stünde. Diese Zeit müsste sie als Beitrag zum Barunterhalt der Kinder einsetzen.

Frage 3.: Was passiert mit dem Kindergeld?

Sofern Sie ein Wechselmodell praktizieren würden, richtete sich die Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Kind stünde zur Verwendung durch Sie und die Kindesmutter jeweils die Hälfte des Kindergelds zu, weil beide Eltern sich die Betreuung und den Barunterhalt teilen würden.



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