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Höhere Beiträge für Krankenversicherung - gerecht?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 10.04.2012

Frage:

Ich habe eine Betriebsrente der Post von mtl. 590 €. Davon soll ich 153 € Krankenversicherung bezahlen (freiwillig gesetzl. versichert). Es wird ein Mindesteinkommen von 875 € zugrunde gelegt. Die vergangenen Jahre war ich mit meinem Mann familienversichert. Es liegt ein Abhilfebescheid meiner KV vor, wonach mein steuerpflichtiges Einkommen unter 355 € liegt. Nun sagt die Krankenkasse, das wäre ein Versehen gewesen , bei Renten zählt der Bruttobetrag.

Ich wäre bereit, den "normalen" Beitrag von ca. 14 % zu zahlen. Es ist doch eine Ungerechtigkeit, gerade bei niedrigem EK höhere Beiträge zu verlangen. Die Krankenkasse kann nichts dafür wenn es im Gesetz so festgelegt ist.
Wie kann ich mich dagegen wehren?
Ich bin 60 Jahre alt und habe einen Rentenantrag auf gesetzl. Rente gestellt. Dieser wurde abgelehnt und ich habe Widerspruch eingelegt.

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Antwort:

Mit dem Widerspruch gegen den Sie belastenden Bescheid haben Sie im Prinzip bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Der Fall wird ja jetzt durch die vorgesetzte Behörde nochmal überprüft und es kann Abhilfe noch erfolgen. Gegebenenfalls sollte gegen einen erneut ablehnenden Widerspruchsbescheid Klage erhoben werden, über die Einzelheiten (Form, Frist, wo einzulegen) müssen Sie in diesem noch erfolgenden Bescheid genau belehrt werden.

Jedenfalls pauschal „der Bruttobetrag von 870 Euro“ darf wohl bei der Berechnung der Belastungsgrenzen nach dem Gesetz nicht zugrunde zu legen. Der vermutliche einschlägige § 240 SGB V wird unten im Wortlaut wiedergegeben. Es kommt danach auf die Bemessungsgrundlagen an.

Ferner müssen eigentlich die Mindestgrenzen auch die nach allgemeinen Grundsätzen bestehenden Belastungsgrenzen berücksichtigen. Wir stimmen mit Ihnen überein, daß es unfair wäre, wenn Sie durch ein „Mindesteinkommen“ im Ergebnis zu Abzügen kämen, die Sie schlechter stellen würden als normale Sozialhilfeempfänger. Das Existenzminimum

Diese Situation hängt ua. auch von der Ihres Ehemannes ab.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialhilfe_(Deutschland) Zitat:

„Aus dem in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, einen Mindeststandard des menschenwürdigen Daseins sicherzustellen (soziokulturelles Existenzminimum). Das jeweils aktuelle Sozialhilferecht konkretisiert diesen Mindeststandard in materiellem Recht, aus dem sich konkrete und einklagbare Leistungsansprüche bedürftiger Personen herleiten lassen. Das Leitprinzip des menschenwürdigen Daseins wird im SGB XII § 1 Satz 1 dem Gesetz programmatisch vorangestellt:

„Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.“

Zur Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums kommt Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt für solche Personen in Betracht, die nicht (mehr) erwerbsfähig sind, beispielsweise wegen Alters oder wegen voller Erwerbsminderung. Leben nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die selbst Arbeitslosengeld II (Alg II) dem Grunde nach beanspruchen kann, erhalten sie nicht Sozialhilfe, sondern Sozialgeld nach dem SGB II, wenn sie nicht Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben.“

Sollten Sie die Auffassung haben, daß Sie nach diesen Kriterien schlechter gestellt werden als Sozialhilfeempfänger, käme ein Antrag beim örtlichen Träger der Sozialhilfe auf zusätzliche Leistungen in Betracht.

Ich hoffe, die Frage damit beantwortet zu haben.

§ 240 Sozialgesetzbuch (SGB) V
Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.

(2) Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung nach § 10 besteht, sind unzulässig. Der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 94 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro darf nicht berücksichtigt werden. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist das an eine Pflegeperson weitergereichte Pflegegeld bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 247 und 248 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.

(3) Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.

(3a) (weggefallen)

(4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 93 des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16b des Zweiten Buches erhalten, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden. Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen. Für die Beurteilung der selbständigen Erwerbstätigkeit einer Tagespflegeperson gilt § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4a) Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(5) Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung wegen der Regelung des § 10 Absatz 3 nicht besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße, für nach § 10 versicherte Kinder ein Betrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011



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