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Hundesteuer für Kleinsthund

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 31.03.2012

Frage:

Ich besitze einen Kleinsthund Chihuahua mit folgenden Körpermaßen: Schulterhöhe: 25 cm undvon Schnauze bis Po-Schwanzansatz: 37 cm (kleiner als Katze).

Zurzeit bezahle ich Steuern, habe Steuermarke.
Muss ich für diesen Kleinsthund überhaupt Steuern zahlen?

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Antwort:

Gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik, Art. 105 Abs. 2a GG , gehört die Hundesteuer heute zu den „örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern“. Die Bundesländer können also die Gemeinden über das Kommunalabgabengesetz dazu berechtigen, die Hundesteuer einzuziehen.
Die Hundesteuer wird als Jahressteuer pro gehaltenem Hund erhoben und ist eine Aufwandsteuer, die in den Kommunen erhoben wird, eine direkte Steuer, da Steuerträger und Steuerpflichtiger der Hundehalter ist. Rechtsgrundlage für die Erhebung der Hundesteuer ist die jeweilige kommunale Hundesteuersatzung, die ihrerseits auf dem Kommunalabgabengesetz des Bundeslandes beruht. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg gilt unmittelbar ein Hundesteuergesetz.

Für den Handel oder die gewerbliche Zucht vorgesehene Hunde werden nicht besteuert.

Für Hunde, die zu gewerblichen Zwecke gehalten werden (z. B. zur gewerblichen Hundezucht oder für den Hundehandel, Hütehunde), darf keine Hundesteuer erhoben werden, da die Gesetzgebungskompetenz der Länder aus Art. 105 Abs. 2a GG (örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern) nur eine Steuer für das Halten von Hunden durch natürliche Personen zu privaten Zwecken abdeckt.
Ausnahmen existieren außerdem für Blinden-, Jagd- und Hütehunde, die oft steuerfrei oder ermäßigt sind, teils für Wachhunde sowie für Hunde im Dienst von Polizei oder Rettungsdiensten.

Anders als häufig vermutet, ist die Hundesteuer nicht dazu gedacht, den Stadtbereich von Hinterlassenschaften der Vierbeiner zu reinigen. Die Kommunen können selbst entscheiden, was sie mit diesem Geld anfangen. Und auch die Höhe der Hundesteuer können die Gemeinden selbst bestimmen.

Für so genannte Kampfhunde, also Hunderassen wie Pitbull, Staffordshire Bullterrier, Dobermann u.ä., die als gefährlich angesehen und auf einer Rasseliste aufgeführt werden, können die Kommunen zudem einen erhöhten Steuersatz bestimmen, auch wenn die Rasselisten u.a. von verschiedenen Tierärzteverbänden als unsinnig abgelehnt werden, weil es bei der Gefährlichkeit eines Hundes viel mehr auf den Halter und seinen Umgang mit dem Tier ankomme als auf die Rasse.
Die Rechtsprechung der letzten Jahre hat sich intensiv mit der Kampfhundesteuer auseinandergesetzt, dabei wurde die Berechtigung, grundsätzlich Hundesteuer erheben zu können, nicht in Frage gestellt.

Diese kann in der Fachliteratur als ausdiskutiert gelten.

Es begegnet auch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Haltung von Hunden besteuert wird, die von Katzen oder Kaninchen nicht.
Mit der Hundesteuer werden vornehmlich ordnungspolitische Ziele verfolgt. Sie soll z.B. dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.

Es gibt daher leider keine Gründe, kleine und kleinste Hunde von der Steuerpflicht auszunehmen, da die verfolgten legitimen ordnungspolitischen Ziele durch die durchgängige Erhebung erreicht werden können. Die weiteren Fragen nach der Gefährlichkeit werden durch die erhöhten Steuersätze beantwortet.
Da die Steuersatzung durch die Kommune erlassen wird, liegt es in deren Ermessen, welche Steuersätze zur Anwendung kommen können.

Ich bedauere, dass ich Ihnen leider keinen Weg zur Steuerbefreiung für Ihren Hund aufzeigen kann, wünsche Ihnen aber mit Ihrem kleinen vierbeinigen Freund auch in Zukunft viel Freude.



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