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Unterhaltszahlung - Sohn studiert


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 03.04.2012

Frage:

Mein Sohn hat ab Beginn der Berufsausbildung (nach Abitur) keinen Unterhalt mehr vom Vater bekommen. Jetzt ist er mit der Ausbildung fertig und studiert ab Oktober. Wir (Mutter und mein 2. Mann) finanzieren alles. Meines Erachtens hat auch der leibliche Vater eine Ausbildung mitzutragen.

Meine Frage: Muss auch der leibliche Vater das Studium mitfinanzieren?

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Antwort:

Während minderjährige Kinder immer berechtigt sind, Unterhalt zu fordern, müssen volljährige grundsätzlich selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Wichtigste Ausnahme von dieser Regel: Während der Ausbildungszeit sind auch volljährige Kinder unterhaltsberechtigt. Denn die Ausbildung schafft üblicherweise erst die Voraussetzung dafür, in finanzieller Hinsicht für sich selbst sorgen zu können. Das Risiko, dass dies nicht gelingt, weil sie in dem erlernten Beruf keinen Arbeitsplatz finden, tragen (in erster Linie) die Kinder selbst.
So sehr es schmerzen mag: Sie sind verpflichtet, auch solche Jobs anzunehmen, die unter Ihrem Ausbildungsniveau liegen und nichts mit Ihrem erlernten Beruf zu tun haben. Nur wenn selbst solch ein Job nicht zu finden ist, besteht weiterhin eine Unterhaltsberechtigung. Um dies im Zweifel nachweisen zu können, sollte man sorgfältig Buch darüber führen, wo man sich beworben hat und die Ablehnungsschreiben aufheben. Ansonsten besteht eine Unterhaltsberechtigung außerhalb der Ausbildungszeit nur dann, wenn man nachweislich wegen Krankheit oder einer Behinderung nicht arbeitsfähig seid.

Unterhaltsberechtigung
• während der Ausbildung
• für eine Übergangszeit von ca. 3 Monaten nach Abschluss der Ausbildung (Bewerbungsfrist, vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, S. 904)
• wenn sich überhaupt keine bezahlte Tätigkeit finden lässt (Nachweispflicht!)
• bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung

Was bei der Wahl der Ausbildung beachtet werden muss

Im Gesetz heißt es, dass der Unterhaltsanspruch die "angemessene Vorbildung zu einem Beruf" umfasst. Von den Gerichten wird eine Ausbildung dann als angemessen angesehen, wenn sie einerseits den Fähigkeiten, Interessen und der Leistungsbereitschaft des Kindes entspricht, andererseits aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt. Unerheblich für die Angemessenheit der Ausbildung sind das Ausbildungsniveau der Eltern und ihre gesellschaftliche Stellung. Auch spielt keine Rolle, ob der Arbeitsmarkt die Aussicht bietet, später eine Anstellung in dem erlernten Beruf zu finden.

Wenn man volljährig ist, kann man grundsätzlich allein über die Wahl der Ausbildung entscheiden. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gebietet es allerdings, dass man die Eltern dabei nicht übergeht, sondern mit ihnen über das Thema sprecht.

Wann muss die Ausbildung aufgenommen werden?

Da die Eltern üblicherweise ein Interesse daran haben, dass man möglichst zügig eine Ausbildung abschließt, darf man den Ausbildungsbeginn nicht unnötig verzögern (auch hier wieder: gegenseitige Rücksichtnahme!). Wer z. B. nach dem Abitur zwei Jahre durch die Welt reist, sollte nicht damit rechnen, danach noch einen Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung zu haben. Andererseits soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass nicht nur die Zulassung zu so manchem Ausbildungs- und Studienplatz mehrere Monate Wartezeit erfordert (diese muss von den Eltern in Kauf genommen werden), sondern auch eine Orientierungsphase nach dem Schulabschluss nötig sein kann, um die richtige Berufswahl zu treffen.
Als zeitlicher Maßstab kann hier eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dienen, der eine Orientierungsphase von einem Jahr nicht beanstandet hat (vgl. BGH FamRZ 2001, 757 [758]). Kurzum: Orientierungszeit ja, unnötige Verzögerung des Ausbildungsbeginns nein.

Wie lange darf die Ausbildung dauern?

Bei einem Studium ist grundsätzlich die Regelstudienzeit maßgeblich. Allerdings wird mit diesem Grundsatz insgesamt etwas großzügiger umgegangen als im BAföG-Recht. So gibt es z. B. eine Gerichtsentscheidung (OLG Celle EzFamR aktuell 2001, 167), nach der zusätzlich für eine Dauer von zwei Semestern und für die Zeit des Abschlussexamens eine Unterhaltsberechtigung angenommen wurde. Man wird hier immer im Einzelfall abwägen müssen, welche Gründe es für die längere Studienzeit gibt und was den Eltern zumutbar ist. Kommt es krankheitsbedingt zu Verzögerungen, so lassen diese den Anspruch nicht entfallen. Gleiches gilt für das Nichtbestehen von Prüfungen. Erst dann, wenn sich aufgrund mehrerer Misserfolge im Studium abzeichnet, dass ein erfolgreicher Abschluss unwahrscheinlich ist, kann dies dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch für diese Ausbildung erlischt.

Besteht Anspruch auf Finanzierung einer zweiten Ausbildung?

Grundsätzlich müssen Euch Eure Eltern nur eine Ausbildung finanzieren. Da sich übliche Ausbildungsverläufe aber heutzutage komplizierter gestalten, gibt es auch eine differenzierte Rechtsprechung zu der Frage, was "eine Ausbildung" ist bzw. wann ein zweiter Berufsabschluss von den Eltern zu ermöglichen ist.

Eine zweite Ausbildung muss dann finanziert werden, wenn
• von vornherein ein mit den Eltern abgesprochener Ausbildungsplan bestand, der mehrere Ausbildungen umfasste (z. B. Haupt- oder Realschulabschluss - Berufsausbildung (früher Lehre) - Fachoberschule - Studium)
• ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungen besteht. Dies betrifft vor allem die Fälle, in denen nach einer Berufsausbildung (früher Lehre) ein Studium begonnen wird. Ein enger sachlicher Zusammenhang liegt dann vor, wenn beide Ausbildungen der gleichen Berufsrichtung zuzuordnen sind oder sich fachlich ergänzen. Ein enger zeitlicher Zusammenhang wird üblicherweise dann angenommen, wenn zwischen Abschluss der Berufsausbildung und dem Studienbeginn nicht mehr als zwei Jahre liegen.
In beiden Fällen sehen die Gerichte die zweite Ausbildung als Weiterbildung an, so dass es trotz mehrerer Berufsabschlüsse bei einer Ausbildung bleibt.

Es gibt aber darüber hinaus Fälle, in denen auch eine zweite Ausbildung offiziell als solche angesehen wird und finanziert werden muss: Dies ist jeweils dann der Fall, wenn die erste Ausbildung nicht die Voraussetzungen einer "angemessenen Ausbildung" erfüllt (siehe oben unter a); sei es, weil Eure Eltern Euch in einen Beruf gedrängt haben, den Ihr gar nicht erlernen wolltet oder weil sich herausstellt, dass Ihr den erlernten Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben könnt.
In dem von Ihnen geschilderten Fall liegt meiner Ansicht nach eine weitergehende Ausbildung durch das Studium vor, welches zeitlich und sachlich mit der bereits abgeschlossenen Ausbildung im Zusammenhang steht. Die Kosten dafür müssen die Eltern bei Volljährigen jeweils zur Hälfte tragen. Auch der Kindesvater. Seine Leistungsfähigkeit natürlich vorausgesetzt.



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