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Anspruch des Scheinvaters gegen leiblichen Vater


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 01.04.2012

Frage:

Welche Ansprüche auf Unterhaltsrückzahlung für ein Kind hat ein Vater,
gegen mich als biologischen Vater.

Wenn Ansprüche bestehen, auf welcher Berechnungsgrundlage?

Kurz zur Vorgeschichte:
Meine damalige Verlobte hat sich 1982 als sie Schwanger war getrennt,
mit den Worten das Kind sei von einem anderen. (Immer noch jetziger Vater, mit dem sie seit 1983 verheiratet ist.)
Nun hat meine Tochter herausgefunden, dass ich ihr Vater sein könnte.
Die Mutter hat nun nach 29 Jahren meine Vermutung bestätigt. Mit dem Nachsatz,
wenn ich das der Tochter erzähle, oder wir einen Test machen werden erhebliche Forderungen von ihrem Mann auf mich zukommen.

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Antwort:

Der Anspruch des Scheinvaters gegen Sie ergibt sich aus § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB. Der Anspruch des Scheinvaters ist der übergegangene Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen leiblichen Vater und auf Erstattung des dem Kind tatsächlich gewährten Unterhalts gerichtet. Er kann damit einerseits nicht höher sein, als wenn das Kind seinen leiblichen Vater unmittelbar in Anspruch genommen hätte, muss also den Lebensverhältnissen seines Erzeugers entsprechen. Andererseits ist er an den für das Kind erbrachten Aufwand gebunden. Es kommt damit auch auf die Lebensstellung des Scheinvaters an. Hat z.B. dieser aufgrund beengter Einkommensverhältnisse nur gerade den Notunterhalt für das Kind aufgebracht, ist darauf auch sein Ersatzanspruch gegen den einkommensstärkeren Erzeuger beschränkt. Führten die Mutter des Kindes und der Scheinvater eine Doppelverdienerehe, wie in der ehemaligen DDR die Regel, geht der Anspruch auf Barunterhalt gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend den Einkommensverhältnissen der Kindesmutter und des Scheinvaters anteilig auf den Scheinvater über, vgl. OLG München FamRZ 2001, 251. Dies bedeutet, dass die Eltern bezüglich der Unterhaltsverpflichtung keine Gesamtschuldner sind. Sie sind Teilschuldner und haften nur für den Teil des Unterhalts, der auf sie entfällt. Ein Elternteil braucht keinen höheren Unterhalt zu zahlen, als er auf der Grundlage seiner Einkünfte in Anwendung der Sätze der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hätte. Es wird also quasi eine Unterhaltsberechnung nach dem Einkommen des Scheinvaters vorgenommen. Da es in der DDR keine der Düsseldorfer Tabelle entsprechende Unterhaltstabelle gab, vielmehr die Unterhaltshöhe durch das Gericht nach den Einkommensverhältnissen der Eltern festgelegt wurde (vgl. §§ 19 ff FGB DDR), ist die Höhe nunmehr zu schätzen. Dazu sind die damaligen Einkommensverhältnisse der Beteiligten zu ermitteln, um eine entsprechende Grundlage zu haben. Da der Scheinvater mit der Kindesmutter verheiratet war, hat er keinen Barunterhalt für das Kind an die Kindesmutter gezahlt, der als Anhaltspunkt dienen könnte. Sofern auf dieser Grundlage kein angemessenes Ergebnis erzielt werden kann, ist der gesetzliche Mindestunterhalt zugrunde zu legen. Gewährte Naturalleistungen sind in einen Geldanspruch umzurechnen. Zu erstatten sind auch die verauslagten Kosten einer Säuglingsausstattung, LG Heilbronn FamRZ 1990, 556. Ferner hat der Scheinvater einen Anspruch gegen den leiblichen Vater auf Erstattung der Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens. Der Anspruch ist zeitlich auf den Zeitpunkt begrenzt, bis zu dem Unterhalt an das Kind gewährt wurde. Je nach erfolgter Ausbildung bis zum Ende einer solchen, wobei ein Ausbildungsgehalt bedarfsmindernd in die Berechnung eingeht. Ebenso wird das hälftige Kindergeld angerechnet, geht also nicht verloren. Regressansprüche kann der Scheinvater erst nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters gegen diesen geltend machen. Dies folgt aus §§ 1594 Abs 1, 1600 d Abs 4 BGB.

Da wegen des langen Zeitraumes von in der Regel wenigstens 18 Jahren eine beträchtliche Summe zu erwarten steht, ist noch auf die Regelung des § 1613 Abs. 3 BGB hinzuweisen. Der Unterhaltsberechtigte kann Erfüllung nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangen, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Unterhaltspflichtigen eine unbillige Härte bedeuten würde. Ratenzahlungen können die unbillige Härte verhindern. Ein Erlass kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die eigene Lebensführung des Unterhaltspflichtigen durch die Aufbringung der Rückstände auf Dauer in Frage gestellt und dem Dritten oder dem Kind der Verlust der Rückstände eher zumutbar ist, vgl. LG Ulm FamRZ 1995, 633. Sofern also ein Betrag ermittelt oder, was in diesen Fällen zumeist geschieht, eine Einigung über die Höhe im Vergleichswege erzielt wurde, haben Sie einen rechtlichen Anspruch auf Gewährung einer sich an Ihren Einkommensverhältnissen orientierenden Ratenzahlungsvereinbarung. Wegen der doch recht komplexen Materie empfiehlt sich die Hinzuziehung eines Anwalts.



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