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Verminderte Rente - Anspruch auf mehr?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.03.2012

Frage:

Ich bin Bezieher einer Teilerwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit, bin 55 Jahre alt und habe auf dem allg. Arbeitsmarkt keine Chance mehr auf einen Job.
Vor der Rente war ich arbeitslos und zuvor Elektiker.

Gibt es für mich eine Möglichkeit die halbe Rente in eine ganze umwandeln zu lassen, weil ich auf weil ich keine Arbeit mehr finden kann?
Laut Aussage eines Rentenberaters der Rentenversicherung, gilt das zwar für über 90 Prozent der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, aber für mich nicht.
Was ich nur schwer glauben kann.
Versicherungsträger ist die gesetzliche Rentenversicherung.

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Antwort:

Sie erhalten auf Grund Ihres Alters im Wege des Bestandsschutzes noch eine sogenannte Berufsunfähigkeitsrente (exakt: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit) gem. § 240 SGB VI. Diese Rente erhalten vor 1961 geborene Personen, die berufsunfähig sind. Bei Ihnen liegt offensichtlich eine Berufsunfähigkeit vor, da Sie den Beruf des Elektrikers nicht mehr ausüben können.

Von der Rente wegen Berufsunfähigkeit ist aber die Rente wegen Erwerbsminderung (nach § 43 SGB VI) zu unterscheiden. Eine Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer ganz oder teilweise überhaupt keine berufliche Tätigkeit mehr ausüben kann. Dabei können Berufsunfähigkeit und Erwerbsminderung durchaus auseinanderfallen: Der Berufsunfähige kann nur in seinem Beruf nicht mehr arbeiten, der Erwerbsgeminderte kann auf dem gesamten Arbeitsmarkt nicht mehr arbeiten. Beispiel: der Pflasterer kann z.B. wegen Knie- und Rückenproblemen nicht mehr als Pflasterer arbeiten (Berufsunfähigkeit) sehr wohl aber noch als Berater im Baumarkt.

Weil diese Unterscheidung durchaus problematisch ist, hat der Gesetzgeber sie für die Zukunft abgeschafft, da nur noch Arbeitnehmer aus Geburtsjahrgängen vor 1961 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit erhalten können. Die Berufsunfähigkeitsrente läuft also aus.

Die sogenannte „Arbeitsmarktrente“ nach der eine Teilrente bei Erwerbsminderung in eine Vollrente umgewandelt wird, wenn es dem Rentner innerhalb eines halben Jahres nicht gelungen ist, eine neue Stelle zu finden, gibt es aber nur für die teilweise Erwerbsminderungsrente nach § 43 Abs. 1 SGB VI – nicht aber für die Berufsunfähigkeitsrente nach § 240 SGB VI.

Der Grund liegt darin, dass der nur in seinem Beruf behinderte Arbeitnehmer auf dem übrigen Arbeitsmarkt durchaus noch Möglichkeiten für eine ganze oder volle Stelle hat, während der weitergehend auf dem gesamten Arbeitsmarkt eingeschränkte Erwerbsgeminderte diese Chancen nicht hat.

Eine Vollrente können Sie also nur dann erreichen, wenn die Rentenversicherung feststellen würde, dass bei Ihnen eine (Teil)Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI vorliegt.



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