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Altvertrag - trotzdem innerhalb von 3 Monaten kündigen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.03.2012

Frage:

Wir haben einen Mietvertrag am 20.06.2001 unterzeichnet. Das Mietverhältnis begann zum 01.09.2012. Nun wollen wir kündigen, haben aber festgestellt, dass in unserem Fall ein Frist von 12 Monaten anfallen würde. Im Vertrag steht: "Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und endet mit Ablauf des Monats, zu dem der Vermieter oder der Mieter die Kündigung unter Einhaltung der folgenden Fristen ausgesprochen hat:
3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes bis zu 5 Jahre verstrichen sind, 6 Monate bei mehr als 8 Jahren und 12 Monate bei mehr als 10 Jahren. Mit Wirkung ab 1.9.2001 gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen. ..." Haben wir eine Chance trotz dieses Altvertrages innerhalb von 3 Monaten zu kündigen?

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Antwort:

Die Frage, welche Kündigungsfristen bei Altmietverträgen gelten, ist in den sog. Übergangsvorschriften (Art. 2 des Mietrechtsreformgesetzes) geregelt. Danach gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 01.09.2001 grundsätzlich auch für Altmietverträge. Anderes gilt nur, wenn in den alten Verträgen eine Vereinbarung über Kündigungsfristen enthalten ist. Eine solche Vereinbarung liegt im Sinne der Übergangsvorschriften vor, wenn in einem Formularmietvertrag der alte Gesetzeswortlaut wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben wird. Genau dies ist in Ihrem Mietvertrag in § 2 geschehen. Die Formulierung entspricht dem Inhalt des § 565 Abs. 2 BGB a.F. Ob hier nun die neue Frist des § 573 c Abs.1 BGB (3 Monate) gilt, war zunächst streitig und wurde von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2003 entschieden, dass auch die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der vor der Mietrechtsreform geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen eine vertragliche Vereinbarung im Sinne der Übergangsvorschrift ist. Diese Kündigungsfristen galten somit zunächst fort. Seit dem 1. Juni 2005 können Mieter, deren Formularmietverträge eine solche Klausel enthalten, aufgrund einer Gesetzesänderung immer mit einer dreimonatigen Frist den Vertrag kündigen. Die Wohndauer verlängert in diesen Fällen die Kündigungsfrist nicht mehr. Dies ergibt sich aus dem nunmehr geltenden Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB. Allerdings kommt es hierauf in Ihrem Fall nicht an, da der Zusatz in Ihrer Vertragsklausel: Mit Wirkung ab 01.09.2001 gelten die neuen gesetzlichen Kündigungsfristen… D.h. in Ihrem Mietvertrag wurde mit dieser Zusatzklausel bereits der Mietrechtsreform 2001 Rechnung getragen.

Im Ergebnis gilt also bei Ihnen die 3-monatige Kündigungsfrist des § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. mit der Folge, dass Sie das Mietverhältnis bis zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen können.



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