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Ein jährige Kündigungsfrist in Arbeitsvertrag - Möglichkeit zur Verkürzung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.03.2012

Frage:

In meinem Arbeitsvertrag steht als Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende. Es sei denn für den Arbeitgeber gilt aufgrund von tarifvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen eine längere Kündigungsfrist. Da ich schon seit 28 Jahren beschäftigt bin bedeutet das, dass ich eine Kündigungsfrist von einem Jahr habe. Das heißt ich hab fast keine Chance meinen Arbeitsplatz zu wechseln. 1. Ist meine Einschätzung so richtig und 2. Gibt es eine Möglichkeit diese Zeit zu verkürzen?

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Antwort:

Die Regelungen im Rahmen des § 622 BGB sind leider eindeutig. Zwar werden in § 622 Abs.1 BGB allgemeine Kündigungsfristen genannt (danach beträgt Ihre Kündigungsfrist 7 Monate); jedoch trifft § 622 Abs.4 BGB die Regelung, dass tarifvertragliche Regelungen der allgemeinen gesetzlichen Regelung vorgehen:

„ (4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.“

Aus Ihren Angaben entnehme ich, dass eine solche weitergehende tarifvertragliche Regelung in Ihrem Fall Anwendung findet. Findet ein Tarifvertrag Anwendung, gehen mithin seine Regelungen den allgemeinen gesetzlichen Regelungen vor. Die in dem Tarifvertrag festgelegte verlängerte Kündigungsfrist ist dann auch für den Arbeitnehmer wirksam, solange die für ihn geltende Frist nicht länger ist als für den Arbeitgeber.

Wollen Sie die Kündigungsfrist nicht einhalten, ist nur ein Ausscheiden aus dem Arbeitsvertrag im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber möglich. So kann z.B. im gegenseitigen Einvernehmen ein Aufhebungsvertrag zu einem früheren Zeitpunkt vereinbart werden. Dieses setzt aber natürlich ein Gespräch mit dem Arbeitgeber voraus.

Das von Ihnen angesprochene „Günstigkeitsprinzip“ gibt es also nur insoweit, als dass die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers nicht länger sein darf als die des Arbeitgebers.



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