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Widerspruch gegen Vollstreckungsbescheid einlegen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dirk Wöllert
Stand: 06.02.2012

Frage:

Ich habe bis zum 31.12.2011 als selbständiger Anlageberater (Einzelfirma)gearbeitet. Eine im Jahre 2008 empfohlene Beteiligung (nicht börsennotierte US-Corporation) steht nun unter dem Anfangsverdacht, ein Schneeballsystem zu sein. Daraufhin haben 3 Kunden mich auf Fehlberatung angegangen. Bei einer Kundin liegt mir bereits ein Vollstreckungsbescheid vor.

Ich stehe nun vor der Frage, ob ich widersprechen soll oder nicht. Einerseits steht ein Schaden ja noch nicht fest. Das Vorliegen einer Fehlberatung hingegen kann ich nicht widerlegen, dazu fehlen mir die schriftlichen Beweise. Leiste ich keinen Widerspruch, wird die Forderung meines Wissens vollstreckt. Da ich die Forderung nicht erfüllen kann, müsste ich Privatinsolvenz anmelden.

Meine Frage: Kann der Antrag auf Privatinsolvenz abgelehnt werden, wenn ich mich gegen die Forderung nicht wehre (also keine Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid) leiste?

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Antwort:

Grundsätzlich sollten Sie, auch im Hinblick auf ein eventuell durchzuführendes Privatinsolvenzverfahren, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen. Insbesondere dann, wenn eine Schadenshöhe noch nicht feststeht und letztlich auch noch nicht sicher ist, welche Art von Schadensersatzanspruch gegen Sie geltend gemacht wird.
Eine titulierte Forderung geht im Privatinsolvenzverfahren mit auf, solange im Titel nicht festgestellt wird, dass Sie den Betrag auch aus einer strafbaren Handlung schulden. In Ihrem Falle wäre die Vermittlung einer betrügerischen Anlage eventuell als strafbare Handlung zu sehen. Da durch die Trennung der Zivilgerichte und der Strafgerichte der Richter im Zivilverfahren eine eigene Prüfungskompetenz dahin gehend hat, ob es sich bei der vorliegenden Rechtsverletzung, aus dessen Grund Sie Schadensersatz schulden, auch auf einer zivilrechtlichen Norm in Verbindung mit einem Strafgesetz fußt, wird dieser Umstand von den Zivilgerichten unabhängig davon beurteilt, ob Sie in einem strafgerichtlichen Verfahren verurteilt worden sind. Da, wie Sie angeben, auch dass noch nicht sicher ist, sollten Sie sich zunächst gegen alle Ansprüche wehren, die in diesem Zusammenhang gegen Sie geltend gemacht werden. Der Kläger, welcher hier Vollstreckungsbescheid gegen Sie beantragt hat, muss in einem anschliessenden zivilgerichtlichen Verfahren in einer Klage begründen, warum Sie Schadensersatz schulden und aus welchem Rechtsgrund er diesen Anspruch ableitet. Somit haben Sie die Möglichkeit, diese Ansprüche abzuwehren, wenn Sie z.B. nicht wussten und auch nicht wissen konnten, dass es sich bei dieser Anlage um ein Schneeballsystem handelt. Bitte beachten Sie die laufenden relativ kurzen Fristen zur Widerspruchs- bzw. Einspruchseinlegung.



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