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Bankbürgschaft eingezogen - Geld von Konto abgebucht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 21.03.2012

Frage:

Ich hatte ein EFH angemietet, der Vermieter wünschte einen Vertrag über 4 Jahre.
Mit meinen drei Kindern war es so, dass sie solange bei mir wohnen bleiben bis sie mit Ihren Ausbildungen fertig sind. Im Oktober teilte mir meine Jüngste Tochter mit, dass sie zum 1.11.2011 zum Vater ziehen würde und ich Unterhalt zahlen sollte. Damit kam alles in Rollen, ich habe kein hohes Einkommen und hätte die Last der Miete und Nebenkosten nicht weiter tragen können( Gesamt 1200€) Also habe ich meinem Vermieter eine außerordentliches Kündigung zum 28.2.2012 zukommen lassen u.a. auch mit der Begründung dass ich nicht mehr in der Lage bin die Miete zu leisten, da sich die Lebensumstände drastisch ändern würde, zumal auch die anderen beiden ausgezogen sind per 1.12. und auch diese Unterhalt bekommen für Ihre Studium. Er hat sich bis heute nicht direkt mit mir in Verbindung gesetzt. Die Maklerin, die auch den Einzug abschloss hat die Neuvermietung durchgeführt und einen Nachmieter zum 1.4. gefunden. Sie hat mir das Haus abgenommen per Protokoll und es ist alles in Ordnung und sogar in einem besseren Zustand als bei der Anmietung.

Jetzt hat der Vermieter ohne eine Ankündigung oder Anschreiben an mich die Bankbürgschaft gezogen und sich die 860€ Kaltmiete von meiner Bank geholt. Kann ich das Geld irgendwie zurückbekommen? Die Bank teilte mir mit, dass sie nicht nachfragen wenn eine Anforderung reinkommt. Aber auch, dass die Bürgschaft nicht ohne Anschreiben oder Titel für ausstehende Miete genutzt werden kann.

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Antwort:

Sofern Sie mit Ihrer Mietzahlung in Rückstand waren, die vom Vermieter gezogene Miete also bereits fällig/überfällig war, war er zur Inanspruchnahme der Bürgschaft berechtigt. Nur für den Fall, dass die gezogene Miete noch nicht zur Zahlung fällig war, muss er Ihnen den Betrag erstatten und zudem die Ihnen durch die unberechtigte Teilinanspruchnahme entstehenden Kosten erstatten. Zur Zahlung der Märzmiete waren Sie nur dann nicht verpflichtet, wenn Sie das Mietverhältnis wirksam zum 28.02.2012 gekündigt haben. Zwar endete der Monat Februar 2012 erst am 29.02.2012. Eine fristlose Kündigung kann jedoch unabhängig vom Monatsbeginn oder Monatsende erfolgen. Allerdings bedurfte es zur Wirksamkeit Ihrer fristlosen Kündigung eines wichtigen Grundes. Denn im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung bedarf es bei der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines wichtigen Grundes. Es muss sich dabei um einen derart schwerwiegenden Grund handeln, dass Ihnen das Zuwarten bis zum Ende des Mietverhältnisses bei ordentlicher Kündigung nicht zumutbar ist. Ein solcher muss in der Sphäre des Vermieters liegen, also entweder in seinem Verhalten oder am Mietobjekt selbst. Beides liegt hier jedoch nicht vor. Zwar stellt es aus Ihrer persönlichen Sicht einen wichtigen Grund dar, dass Sie durch Änderung Ihrer persönlichen Verhältnisse finanziell nicht mehr in der Lage sind, die Mietkosten zu tragen. Darauf kommt es jedoch nicht an, da diese Gründe allein in Ihrer Sphäre liegen. Selbst eine ordentliche Kündigung wäre unwirksam, da Sie im Mietvertrag einen rechtlich zulässigen Mietverzicht vereinbart haben. Sie können im Ergebnis noch froh sein, dass Sie der Vermieter aus dem Mietverhältnis entlassen und einen Nachmieter akzeptiert hat. Hierzu war er nach dem Mietvertrag nicht verpflichtet. Er hat demnach zu Recht die Bürgschaft in Höhe der Märzmiete gezogen. Hinweis: Der Vermieter ist berechtigt, eine Kaution für offene Mieten zu verwenden. Im Gegensatz dazu wäre der Mieter nicht berechtigt, eine gezahlte Barkaution z.B. während der Kündigungsfrist abzuwohnen. Von der Bank können Sie den Betrag ebenfalls nicht zurückfordern, da diese nicht berechtigt und verpflichtet ist, die Rechtmäßigkeit der Forderung des Vermieters zu überprüfen. Wegen des Verzichts auf die Einrede der Vorausklage muss der Vermieter Sie auch nicht etwa vor Inanspruchnahme der Bürgschaft verklagen.



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