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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
19.03.2012

Schlechte Auftragslage - Arbeitgeber deckt fehldende Stunden über Urlaub ab

Habe einen normalen 40h Woche Arbeitsvertrag. Dieser ist begrenzt auf ein Jahr. Nun war im Dezember 11 bis Februar 12 die Auftragslage schlecht.
Nun hat der Arbeitgeber ohne meine Zustimmung, auch ohne irgendwelche mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, die fehlenden Stunden über Urlaub und einrichten eines Arbeitszeitkontos abgedeckt.

Auch ist der Sitz der Firma in Baden-Württemberg, so hätte doch der 6. Januar als Feiertag auf den Lohnzettel erscheinen müssen.
Und noch eine Frage- zur Montagetätigkeit - wie hoch beträgt die Auslöse bei der Montagetätigkeit?

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Antwort Rechtsanwalt Thomas Nolting
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Der Arbeitgeber kann nicht einfach ein Arbeitszeitkonto einführen, vielmehr müssen Sie dem zustimmen. Er kann auch nicht einfach Urlaub für auftragsschwache Zeiten verwenden. Vielmehr ist der Urlaub aufgrund klarer gesetzlicher Regelung zwar vom Arbeitgeber zu gewähren, jedoch sind Ihre Wünsche dabei zu berücksichtigen.
Allerdings kann eine Flexibilisierung der Arbeitszeit - etwa im Wege der Einführung eines Arbeitszeitkontos - vorteilhaft sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer sein. Dennoch muss selbstverständlich der Arbeitnehmer zustimmen, ansonsten verbleibt es bei der arbeitsvertraglich festgesetzten Arbeitszeitregelung.
Nach § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) haben Sie ferner Anspruch auf Fortzahlung Ihres Arbeitsentgeltes an gesetzlichen Feiertagen. Sollte sich aus Ihrer Lohnabrechnung für Januar ergeben, dass für diesen Tag kein Lohn gezahlt wurde, sollten Sie den entsprechenden Lohn von Ihrem Arbeitgeber nachfordern.
Hinsichtlich des Urlaubs und der Einführung eines Arbeitszeitkontos würde ich letzterem ebenfalls widersprechen und auf die vertragliche Arbeitszeitregelung verweisen.
Sollte entgegen Ihrem Willen Urlaub angerechnet worden sein, sollte hier eine Erklärung des Arbeitgebers verlangt werden, dass dies versehentlich erfolgte. Zudem sollte der Arbeitgeber verbindlich mitteilen, wie viel Urlaub noch besteht.

Was die Auslöse angeht, so gibt es jedenfalls keine gesetzliche Regelung über deren Höhe, lediglich eine steuerrechtliche Regelung über die Steuerfreiheit, bzw. über die Höhe, die steuerrechtlich angesetzt werden kann.
Danach können Sie, wenn Sie 24 Stunden am Tag abwesend sind, 24,00 EUR, wenn Sie mehr als 14 Stunden am Tag abwesend sind, 12,00 EUR und bei Abwesenheit bis zu 14 Stunden sechs EUR absetzen.
Das sind in der Regel auch die Beträge, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlt. Hingegen besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Spesen.

Sofern Ihr Arbeitgeber tarifgebunden ist, kommt möglicherweise eine tarifvertragliche Regelung zum tragen. Häufig sind Spesenregelungen in Tarifverträgen enthalten und führen so natürlich zu einem Anspruch des Arbeitnehmers.

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