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Kündigung von Mietvertrag - zusätzliche Kosten?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 11.03.2012

Frage:

Ich habe am 22.02.2012 ein Mietvertrag für eine 3-Zimmerwohnung in einem
3stöckigen Mehrfamilienhaus (6 Mieter) mit insgesamt 4 Aufgängen abgeschlossen (320 € Kaltmiete, 130 € Nebenkosten). Unter §4 des Mietvertrages steht:
"Das Mietverhältnis beginnt am 01.06.2012 und läuft auf unbestimmte Zeit
Das Recht zur Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften."

Nun habe ich festgestellt, dass im Nachbaraufgang in der Erdgeschosswohnung eine Tierärztin wohnt, die 5 Hunde in ihrer Wohnung hat, und diese auch zeitweise im Vorgarten (der zu dieser Wohnung gehört) frei herumlaufen.

Die Hundebesitzerin sagte mir zwar, dass die Hunde täglich nur etwa 30 Minuten im Freien sind und die Tiere ansonsten mit ihr auf der Arbeit bzw. am Wochenende auf einem Reiterhof sind, trotzdem befürchte ich nun, dass ich auf meinem Balkon durch Geruch und Gebell belästigt werde, sodass ich den Mietvertrag wieder kündigen möchte.

Zu welchen Bedingungen kann ich dies tun, also zu welchem Termin kann ich frühestens kündigen,  wann muss die Kündigung spätestens erfolgen und welche Kosten muss ich tragen?

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Antwort:

Sie können das Mietverhältnis frühestens ordentlich gem. § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB mit einer dreimonatigen Frist zum 30.06.2012 kündigen. Ihre Kündigung muss für diesen Fall spätestens am 03.04.2012 bei Ihrem Vermieter eingehen, wobei Sie im Bestreitensfall den rechtzeitigen Zugang beweisen müssen. An besondere Bedingungen ist die Kündigung nicht gebunden. Insbesondere müssen Sie keinen Kündigungsgrund angeben. Sie kann wirksam nur in schriftlicher Form erklärt werden. Renovierungskosten müssen Sie nicht übernehmen. Sie sind allerdings verpflichtet, bis zum Ende der Mietzeit die vereinbarte Miete zzgl. Nebenkosten zu zahlen. Ob Sie die Wohnung beziehen oder sie leer stehen lassen, bleibt allein Ihnen überlassen. Sie sollten versuchen, zeitnah einen Nachmieter zu finden. Denn dann könnte Sie Ihr Vermieter vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen. Sofern Sie im Mietvertrag die Zahlung einer Mietkaution vereinbart haben, müssten Sie diese genau genommen trotz erklärter Kündigung noch zahlen. Hier sollten Sie mit dem Vermieter verhandeln, um insoweit einen Verzicht zu erreichen.



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