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Notarkosten für Einwilligungserklärung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 27.02.2012

Frage:

Meine Kinder benötigen für eine Flugreise zu mir (ich wohne im Ausland) eine Einwilligungserklärung ihrer Mutter (allein sorgeberechtigt) und diese muss notariell beglaubigt sein (wird von der Fluggesellschaft verlangt).
Deshalb meine Frage: Wie hoch wären die Notarkosten dafür?

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Antwort:

Die Kosten einer Unterschriftsbeglaubigung richten sich nach § 45 KostO (Kostenordnung), worin die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelt sind.

Grundsätzlich gilt, dass die Kosten ¼ der vollen Gebühr betragen, wobei der Geschäftswert ebenso zu bestimmen wäre, als handele es sich um eine Beurkundung.
Nun müsste man folglich den Geschäftswert dieser Einwilligungserklärung der Kindesmutter festlegen.
Hier wird man nicht umhin können, lediglich die Mindestgebühr in Höhe von 10,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer anzusetzen. Voraussetzung ist, die Mutter hat die Erklärung bereits vorformuliert und leistet in Gegenwart des Notars lediglich die Unterschrift.



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