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Erbschein beantragen - Unterlagen fehlen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 26.02.2012

Frage:

Meine Mutter ist nach dem Tod meines Vaters (verst.1993) im Besitz eines Sparbuches seiner verstorbenen Tante (1991). Unehelicher Sohn der Tante ist im Krieg gefallen (Nachweis vorhanden). Meine Mutter möchte das Sparbuch auflösen ca. 12.000 DM ! Familie meines Vaters sind Flüchtlinge aus Pommern, auf dortige Anfrage sind keine Unterlagen mehr zu finden. Wie können wir den Erbschein jetzt beantragen?

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Antwort:

Ihrer Darstellung zufolge ist die Mutter in den Besitz eines Sparbuches der des Vaters Tante gekommen, nachdem der Vater im Jahre 1993 vorverstorben ist.
Dieses Sparbuch sollte nun aufgelöst werden. Sie fragen nun an, wie man einen Erbschein dafür bekommt.

Zunächst möchte ich Ihnen die Rechtsnatur eines Sparbuches erläutern.
Namenspapiere (auch Rektapapiere genannt) sind Wertpapiere im weiteren Sinne.
Im Gegensatz zum Inhaberpapier sind Namenspapiere Urkunden, die auf den Namen eines bestimmten Gläubigers ausgestellt werden. Nur dieser namentlich genannte Gläubiger bzw. sein Rechtsnachfolger (z. B. Erbe) ist zur Geltendmachung des im Papier verbrieften Rechts befugt. Anders als beim Orderpapier kann dieses Recht nicht durch die Übereignung des Papiers übertragen werden. Erforderlich zur Übertragung des im Papier verbrieften Anspruchs ist vielmehr dessen Abtretung.
Der Vorteil der Namenspapiere liegt darin, dass sie dem Berechtigen ein erhöhtes Maß an Sicherheit bieten. Der Missbrauch eines Inhaberpapiers ist wesentlich leichter als die Verwendung eines Namenspapiers durch einen Nichtberechtigten (wichtiger Fall: Diebstahl). Andererseits sind sie im Allgemeinen Geschäftsverkehr umständlicher, weil sie nicht ohne weiteres übertragen werden können.
Zu den Namenspapieren zählen insbesondere

der Hypothekenbrief (vgl. § 56 GBO)
das qualifizierte Legitimationspapier (z.B. Sparbuch)
die Anweisung (vgl. § 783 BGB)

nicht aber die Namensaktie.

Daraus wird ersichtlich, dass die Tante, auch wenn sie längst verstorben ist, gegenüber der Bank als einzig Berechtigte gilt.
Die Berechtigung folgt dann dem Erbgang, denn Erben treten mit allen Rechten und Pflichten an die Stelle des Erblassers.

Im ersten Schritt wäre daher zu prüfen, ob Ihr Vater Erbe nach seiner Tante geworden ist. Sie haben mitgeteilt, dass deren unehelicher Sohn im Krieg gefallen war.
Ein Testament scheint nicht vorhanden gewesen zu sein.
Dann gelten die Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Mangels Abkömmlingen sind dann zu Erben berufen die Eltern beziehungsweise wenn diese vorverstorben sind, deren Abkömmlinge. Auf diesem Wege ist dann Ihr Vater in den Besitz gekommen.
Ich gehe davon aus, dass Ihr Vater jetzt der einzige nähere Verwandte war und keine weiteren Geschwister des Vaters Miterbe geworden sind oder gar weitere Cousins/Cousinen die Tante beerbten.
In diesem Falle wäre Ihr Vater alleine der Nachfolger in allen Rechten und Pflichten nach seiner Tante geworden.
Zusammengefasst heißt das, dass zuerst das Erbrecht nach einem Testament zu prüfen ist, im zweiten Schritt dann das Erbrecht nach dem gesetzlichen Erbrecht.
Bei einer Tante geht das gesetzliche Erbrecht, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind über deren Eltern (also die Großeltern), sind diese vorverstorben, dann auf deren Kinder (also Ihr Vater und eventuell seine Geschwister) und dann weiter auf dessen Erben.
In Ihrem Falle nun ist Ihr Vater vorverstorben. Wenn Ihr Vater ein Testament gemacht hat, nach dem Ihre Mutter Alleinerbin werden sollte, dann hätte – soweit Ihr Vater der Alleinerbe nach der Tante geworden ist – Ihre Mutter tatsächlich die Stellung eines Erben nach der Tante erreicht.
Wenn Ihr Vater kein Testament gemacht hat, dann erben Sie und Ihre Geschwister zu gleichen Teilen eine Hälfte und die Mutter erhält (wenn sie keinen Ehevertrag mit dem Vater geschlossen hatte) die andere Hälfte.
So stellt sich also die erbrechtliche Situation für Sie im Moment dar. Das klingt vielleicht im ersten Moment kompliziert, wenn Sie sich aber einen Stammbaum aufzeichnen und die jeweiligen Personen bezeichnen und von diesen ausgehend dann die Erbgänge nach dem Gesetz eintragen, wird es auch sichtbar verständlich.

Wenn also die Erbenstellung geklärt ist, kommen wir dann zu dem (eigentlichen) Punkt mit dem Erbschein:
Der Erbschein dient als Zeugnis über die Erfolge. Er dokumentiert die Erbberechtigung und den Anteil des jeweiligen Erben am Nachlass; hingegen dürfen in den Erbschein keine Angaben über konkrete einzelne Gegenstände des Nachlasses aufgenommen werden. Ebenso dürfen im Erbschein keine Angaben über vorhandene Verbindlichkeiten verzeichnet werden. Die wichtigste Aufgabe des Erbscheins ist dessen Klarstellungsfunktion gegenüber Dritten, wonach der im Erbschein benannte Erbe durch den Erbschein tatsächlich als Rechtsnachfolger ausgewiesen wird. Die Rechtsvermutung gem. § 2365 BGB für die Richtigkeit und Vollständigkeit seines Inhalts, verdeutlichen die Funktion des Erbscheins als Legitimationspapier des Erben. Dem ausstellenden Nachlassgericht fällt deshalb ein hohes Maß an Verantwortung für die Überprüfung der Angaben des Erbscheinantragstellers zu, da der Erbschein öffentlichen Glauben genießt und damit dem Grundbuch gleichgestellt ist.

Dem Rechtsverkehr wird durch den ausgestellten Erbschein dokumentiert, dass das Nachlassgericht im Zuge seiner Ermittlungen zu dem amtlichen Ergebnis gekommen ist, dass der in dem Erbschein ausgewiesene Erbe tatsächlich Rechtsnachfolger des Verstorbenen geworden ist, ggf. mit denen im Erbschein versehenen Einschränkungen.

Der Erbschein dient dem Verkehrsschutz und ist durch die Ausstellung durch das Nachlassgericht auch öffentliche Urkunde i.S.v. §§ 415 ff. ZPO. Als öffentliche Urkunde bescheinigt er die rechtlichen Verhältnisse nach dem Tode des Erblassers und die durch ihn unter Umständen verfügten Beschränkungen des Erben. Über die tatsächlichen Verhältnisse des Nachlasses darf im Erbschein nichts aufgenommen werden.
Der Inhalt des Erbscheins soll die konkrete Erbfolge mit oder ohne Beschränkungen durch den Erblasser bezeugen. Durch den Erbschein als amtliches Zeugnis über das Erbrecht wird dem Erben der Nachlass zugeordnet. Es wird dem oder den Erben bescheinigt, dass er Erbe eines bestimmten Erblassers, also dessen Rechtsnachfolger geworden ist. Der Erblasser ist mit Vor- und Nachname, Geburts- und Sterbedatum und letztem Wohnsitz zu bezeichnen, ebenso der Erbe. Die Erbfolge ist eindeutig anzugeben. Als Sonderform dazu bestimmt § 2357 BGB den gemeinschaftlichen Erbschein für die Erbengemeinschaft auf einen bestimmten Antrag hin.
Ein Berufungsgrund ist nicht in den Erbschein aufzunehmen. Außer in den Fällen, in denen der Erbe aus verschiedenen Gründen berufen ist und falls dies zur Klarstellung hinsichtlich des Umfangs oder einer Beschränkung des Erbrechts notwendig ist, kann es notwendig sein den Berufungsgrund aufzunehmen. Durch den Erbschein wird lediglich das Erbrecht als solches bezeugt. Der Berufungsgrund, ob durch Gesetz oder Verfügung von Todes wegen, ist deshalb unerheblich und auch nicht aufzuführen, außer in den vorgenannten Fällen. Die Aufführung eines Berufungsgrundes in einem konkreten Fall, obgleich dies nicht erforderlich wäre, birgt eher für den berechtigten Erben die Gefahr, dass durch die unrichtige Angabe des Berufungsgrundes der Erbschein unrichtig wird. Anders verhält es sich beim Erbscheinsantrag, dort ist gerade der Berufungsgrund anzugeben.
Inhaltlich hat der Erbschein genau zu bezeichnen, welchen Umfang der Erbe am Nachlass hat. Dies bezieht sich jedoch bei einer Mehrheit von Erben lediglich auf eine bestimmte Quote am Gesamt-Nachlass. Konkret wird dies durch den gemeinschaftlichen Erbschein ausgedrückt, der nach § 2357 Abs. 2 BGB ausdrücklich den Erbteil, also die Quote des einzelnen Miterben am Nachlass bezeichnen soll.11 Ein Erbschein ohne Angabe der exakten Quoten ist dann zulässig, sofern die Erben feststehen. Die Erteilung eines vorläufigen gemeinschaftlichen Erbscheins ohne Quote ist nach wohl h.M. zulässig, sofern die Quotenbestimmung noch von der Konkretisierung und Bewertung der Nachlassgegenstände abhängig ist. Eine Wertangabe bzgl. des Nachlasses oder die Aufnahme von Gegenständen des Nachlasses in den Erbschein ist jedoch unzulässig.
Ein Erbschein muss die Rechtslage im Todeszeitpunkt wiedergeben, also die Rechtsnachfolge nach dem Tode des Erblassers. Da diese Rechtsnachfolge aber durch Verfügungen von Todes wegen durch den Erblasser einschränkbar ist, nämlich durch die Verfügung, dass lediglich eine Vor- und Nacherbschaft oder eine Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, ist es unverzichtbar, dass diese Beschränkungen, wenn denn solche in einem Testament stehen würden, wie sich dies auch aus §§ 2363, 2364 BGB ergibt, in dem Erbschein zu vermerken.

Sachlich ist das Amtsgericht als Nachlassgericht nach § 2353 i.V.m § 23a GVG, § 342 Abs. 1 Nr. 6 FamFG zuständig, gleich wie für die Erteilung des Eigen-Rechts-Erbscheins nach § 2353 BGB. Für Baden-Württemberg gilt die Besonderheit, dass Nachlassgericht dort die Notare sind nach Art. 147 EGBGB, §§ 36, 38 ff. Bad.WürttLFGG, wobei in den badischen Landesteilen die staatlichen Notare und in den württembergischen Landesteilen die Bezirksnotare zuständig sind. Funktionell ist die Erteilung des Erbscheins Aufgabe des Rechtspflegers nach § 3 Nr. 2 Buchst. c RPflG. Vorbehaltlich § 16 RPflG, wonach die Erteilung des Erbscheins dem Richter vorbehalten ist, sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt, also in allen Fällen einer gewillkürten Erbfolge. In den besonderen Fällen des § 16 Abs. 2 RPflG ist es dem Richter erlaubt, die Erteilung des Erbscheins auf den Rechtspfleger zu übertragen. Dies, sofern trotz dem Vorliegen einer Verfügung von Todes wegen, dennoch ein Erbschein oder ein Zeugnis nach den §§ 36, 37 GBO oder den §§ 42, 74 SchiffsRegO aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu erteilen ist. Der Rechtspfleger ist dabei an die Rechtsauffassung des Richters gebunden. Der Rechtspfleger ist also insbesondere in den Fällen zuständig in denen die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung gelangt oder der Richter ihm die Erteilung des Erbscheins übertragen hat, weil keine wirksame Verfügung von Todes wegen vorlag. Im Einzelfall hat der Richter aber zu klären, ob eine wirksame Verfügung von Todes wegen vorliegt, bejaht er dies und gelangt trotzdem die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung, kann der Richter die Erteilung des Erbscheins auf den Rechtspfleger übertragen, sofern deutsches Erbrecht anzuwenden ist, im einzelnen aber str.

Die örtliche Zuständigkeit ist nunmehr in § 343 FamFG geregelt, dieser entspricht im Wesentlichen dem bisher gültigen § 73 FGG. Maßgeblich ist dabei der letzte Wohnsitz des Verstorbenen im Inland. Wobei sich jedoch durch verändernde Wohnformen im Alter, sowie z.B. durch den Aufenthalt in einem Hospiz, Abgrenzungsprobleme stellen können. Hatte der Erblasser im Inland keinen Wohnsitz, so ist das Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk er seinen letzten Aufenthaltsort hatte. Verstirbt ein Erblasser, der mehrere Wohnsitze in Deutschland hatte, ist dasjenige Gericht zuständig gem. § 2 Abs. 1 FamFG, welches in der Sache als erstes tätig wurde. In den Fällen, in denen am Sitz des zuständigen Nachlassgerichts die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird (Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze), ist jedes Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk sich Nachlassgegenstände befinden. Lässt sich dies nicht ermitteln, ist das AG Berlin-Schöneberg zuständig, gem. § 7 ZustErgG.31 Ist der Erblasser verstorben, ohne dass sein letzter Wohnsitz oder Aufenthaltsort in Deutschland lag, so ist nach § 343 Abs. 2 FamFG das AG Berlin-Schöneberg zuständig.

Ein Erbschein wird nur auf einen Antrag hin nach § 2353 BGB erteilt. Das Gericht wird also nicht von sich aus tätig. Die Erteilung eines Erbscheins ohne entsprechenden Antrag ist unrichtig. Er ist als unrichtig einzuziehen, wobei dies auch zu erfolgen hat, selbst wenn er inhaltlich richtig ist, denn es fehlt ihm die wesentliche zentrale Grundlage eines Erbscheins, nämlich der entsprechende Antrag. Auf die Einziehung kann verzichtet werden, sofern der Erbe später konkludent genehmigt hat. Während des Erbscheinsverfahrens kann der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins durch den Berechtigten jeder Zeit nachgeholt werden, dies ist auch noch im Beschwerdeverfahren möglich. Ebenso ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, den ursprünglich gestellten Erbscheinsantrag zu ergänzen, dies um einer Zurückweisung des Antrags vorzubeugen.
Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ist formlos möglich. Jedoch bestimmt § 2356 Abs. 2 BGB, dass der Antragsteller die Richtigkeit der nach §§ 2354, 2355, 2356 Abs. 2 BGB zu erteilenden Angaben an Eides Statt vor Gericht oder einem Notar versichert. Da das Nachlassgericht jedoch auf die Versicherung an Eides Statt verzichten kann, empfiehlt es sich, vor Antragstellung ggf. Rücksprache mit dem Nachlassgericht zu nehmen, was bei kleineren Nachlassgerichten noch möglich ist, um den Antrag so einfach und kostengünstig wie möglich stellen zu können. Eine Protokollierung durch das Nachlassgericht oder die Beurkundung durch einen Notar ist sicherlich in komplizierten Fällen empfehlenswert. Einen Erbscheinsantrag unter einer Bedingung zu stellen, ist unzulässig. Der Antrag auf Erteilung des Erbscheins kann auch durch einen Rechtsanwalt oder einen sonstigen Bevollmächtigten nach § 10 FamFG gestellt und die Vollmacht formlos erteilt werden, auch konkludent.
Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ist für das Nachlassgericht nach h.M. bindend. Eine Abweichung inhaltlicher Art ist bei der Erteilung nicht zulässig. Der Antrag muss grundsätzlich die notwendigen Angaben enthalten nach §§ 2354, 2355 BGB.53 Bei differenzierter Betrachtung der gesetzlichen Vorgaben des § 2353 BGB ist es durchaus notwendig zu überlegen, ob eine tatsächlich absolut strikte Bindung des Gerichts an den Inhalt des Antrags sachgerecht erscheint. Sicherlich ist es nicht wünschenswert, dass der Antragsteller einen anderen Erbschein erhält als den inhaltlich beantragten. Jedoch ist in der Praxis eben gerade sehr häufig der doch relativ unbestimmte Antrag anzutreffen, wonach das Nachlassgericht nach dem eingereichten Testament oder Erbvertrag entscheiden möge, ohne dass weitere Festlegungen im Antrag selbst vermerkt wären. Der Erbscheinsantrag muss stets den Berufungsrund (anders beim Erbschein selbst, wo er gerade nicht aufgeführt werden darf) enthalten, d.h. ob er aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen beantragt wird. Die alternative Angabe von Berufungsgründen ist nur dann zulässig, sofern der Erbe Zweifel über die Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen hat und er aus gleichem Umfang durch das Gesetz, wie auch durch die Verfügung von Todes wegen berufen erscheint.
Die Stellung von Haupt- und Hilfsantrag kann eine zulässige Hilfe für den Antragsteller bei unklarer Rechtslage sein, einen Erbschein zu erlangen. Die Haupt- und Hilfsanträge mit sachlich unterschiedlichen Inhalten müssen das behauptete Erbrecht genau bezeichnen. Haupt- und Hilfsantrag müssen sich jedoch auf denselben Nachlass beziehen. Unzulässig ist eine Verbindung von Haupt- und Hilfsantrag wenn sie verschiedene Rechtsnachfolgen von Todes wegen betreffen. Ferner muss bei der Stellung der Anträge für das Nachlassgericht deutlich bestimmbar sein, in welcher Reihenfolge die Anträge zu erledigen sind.
Der Erbscheinsantrag muss auch dahingehend hinreichend bestimmt sein, dass er bereits Angaben über die Stellung des Erben enthält, also insbesondere ob eine Alleinerbschaft beansprucht wird oder ob eine Mehrheit von Erben vorhanden ist, dann sind auch die Quoten exakt anzugeben. In dem Antrag ist auch bereits aufzunehmen, welche Beschränkungen des Erben bestehen, i.S.d. §§ 2364, 2365 BGB, also ob Nacherbfolge, Ersatznacherbfolge oder Testamentsvollstreckung durch den Erblasser angeordnet wurde. Auch eine gegenständliche Beschränkung (§ 2369 BGB) ist bereits im Antrag anzugeben.
Eine Ermittlungspflicht ist für das Nachlassgericht von Amts wegen gegeben. Es hat dabei insbesondere bzgl. seiner Zuständigkeit die Frage nach dem letzten Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Erblassers zu klären. Das Gericht hat dabei sämtliche zugänglichen Beweismittel zu ergreifen und entsprechende Nachweise zu fordern. Im Einzelnen siehe dazu die Erläuterungen zu § 2358 BGB.

Der Erbe ist Antragsberechtigter. Er kann dabei für sich allein den Antrag stellen oder aber auch bei einer Mehrheit von Erben für seine Miterben den Antrag stellen. Der Vorerbe ist auch zur Antragstellung berechtigt, der Nacherbe erst nach Eintritt des Nacherbfalls, wobei mit Eintritt des Nacherbfalls der Erbschein des Vorerben als unrichtig einzuziehen ist. Dem dürfte zuzustimmen sein, da der in dem Erbschein des Vorerben ausgewiesene Erbe durch Tod weggefallen ist.
Antragsberechtigt sind auch der Testamentsvollstrecker, der Nachlassverwalter und der Nachlassinsolvenzverwalter. Nicht berechtigt einen Erbscheinsantrag zu stellen, sind solche Personen, denen lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Erben zusteht, wie dies der Fall ist bei Gläubigern des Erben oder aber auch bei den Gläubigern des Nachlasses. Diese haben jedoch, sofern sie bereits über einen entsprechenden Titel verfügen, gem. §§ 792, 896 ZPO zu Zwecken der Zwangsvollstreckung ein ausdrückliches Antragsrecht. Auch Stellvertretung ist zulässig. Die Bevollmächtigung bedarf für die Antragstellung keiner besonderen Form. Durch die Vorgabe des § 2356 Abs. 2 BGB ist jedoch meist die Bevollmächtigung hilfreich, da die Versicherung an Eides Statt persönlich durch den berechtigten Antragsteller zu leisten ist. Ist der Erbe als berechtigter Antragsteller noch minderjährig, so muss der Antrag von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. Der Abwesenheitspfleger, wie auch der Betreuer, sofern dessen Aufgabenkreis sich auch darauf erstreckt (gerichtliche u. außergerichtliche Vertretung, § 1902 BGB), sind ebenfalls zur Antragstellung verpflichtet. Der Nachlasspfleger ist gerade nicht dazu berechtigt, da die Pflegschaft gerade für den Fall des unbekannten Erben errichtet wird. Ebenfalls nicht berechtigt sind der Vermächtnisnehmer und der Pflichtteilsberechtigte, da deren Ansprüche gegen den Erben auch nur rein schuldrechtlicher Natur sind.
Der Erbteilserwerber ist nur dann antragsberechtigt, sofern er selbst auch Erbe ist, also Miterbe des Erbschaftsverkäufers. Ist er nicht bereits Miterbe, erwirbt er durch den Erbteilserwerb nicht die Stellung eines tatsächlichen geborenen Erben, sondern lediglich die Mitberechtigung am Gesamthandvermögen der Erbengemeinschaft; der Antrag kann also nur auf Erteilung eines Erbscheins lautend auf den Namen des Erben erfolgen, ebenso beim Erbschaftskäufer nach § 2371 BGB.
Eine Zwischenverfügung kann vom Nachlassgericht erlassen werden, wenn objektiv für die Erteilung des Erbscheins Unterlagen fehlen (Geburts-, Sterbeurkunde). Das Gericht verbindet auch eine solche Zwischenverfügung in der Praxis mit einer Frist. Im Lichte von § 28 Abs. 2 FamFG hat das Nachlassgericht zur Förderung des Verfahrens dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, etwaige Entscheidungshindernisse zu beseitigen, um einen ablehnenden Beschluss möglichst zu vermeiden.

Die Erteilung des Erbscheins ist vom Nachlassgericht vorzunehmen, sofern es die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen als festgestellt erachtet nach § 2359 BGB. Das Nachlassgericht entscheidet nach § 352 Abs. 1 FamFG durch Feststellungsbeschluss über die antragsgemäße Erteilung des Erbscheins. Durch den Feststellungsbeschluss nach § 352 Abs. 1 FamFG bringt das Nachlassgericht zum Ausdruck, dass sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Erbscheins erfüllt sind. Mit der Erteilung des Erbscheins wird die Rechtswirkung des § 2365 BGB durch das Nachlassgericht erzeugt. Der unrichtige Erbschein kann nunmehr nur noch durch einen Einziehungsbeschluss beseitigt werden. Die eigentliche Erteilungshandlung besteht in der Ausfertigung des Erbscheins und deren Aushändigung an den Antragsteller, dessen Bevollmächtigten oder eine vom Antragsteller mitgeteilte Behörde, wie bspw. das Grundbuchamt, so die überwiegende Meinung in Lit. und Rspr., ohne dass dies jedoch in Form der §§ 40, 41 FamFG erfolgen muss. Wird dagegen der Erbschein lediglich aufgrund gesetzlicher Regelungen, also von Amts wegen ohne entsprechende Bestimmung durch den Antragsteller, an Behörden übersandt, wie bspw. an das Finanzamt, Handelsregister oder auch das Grundbuchamt, so ist dies mit der h.M. nicht als wirksame Erteilung eines Erbscheins zu bejahen. Einzelne Meinungen, wonach der Erbschein durch die Einfügung in die Nachlassakte bereits als erteilt gelten soll, sind abzulehnen. Für den Antragsteller und die sonstigen Beteiligten des Erbscheinsverfahrens führt dies zu einer rechtlich nicht überschaubaren Situation, denn die Überprüfbarkeit, wann denn nun der Erbschein vorliegt, ist damit kaum noch gegeben. In Erbscheinsangelegenheiten, welche unter Anwendung der HöfeO erfolgen, ist in Hamburg der Beschluss des Gerichts mit Gründen zu, versehen nach § 21 Abs. 1 LwVG. Die Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben durch Ausführungsgesetze davon Gebrauch gemacht, dass eine Aufführung von Gründen bei der Erteilung des Erbscheins nicht erforderlich ist. In § 352 Abs. 2 FamFG ist nunmehr geregelt, dass für den Fall, dass der Beschluss dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht, der Beschluss den Beteiligten bekannt zu geben ist. Das Gericht hat in diesem Fall die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses auszusetzen und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückzustellen. Wie auch beim bisherigen Vorbescheid, der gesetzlich nicht geregelt war, soll mit § 352 Abs. 2 FamFG beim Vorliegen von zwei widersprechenden Erbscheinsanträgen erreicht werden, dass das Nachlassgericht vor der endgültigen Entscheidung über die Erbscheinserteilung den Beteiligten die Möglichkeit gibt sich zu äußern. Damit soll möglichst die Erteilung eines unrichtigen Erbscheins vermieden werden.§ 352 Abs. 2 FamFG soll also dazu dienen, bei einer unklaren Rechtssituation, wie dies gerade bei zwei sich widersprechenden Erbscheinsanträgen der Fall sein kann, den Beteiligten Gelegenheit zu geben sich zu äußern, um die Erteilung eines unrichtigen Erbscheins zu vermeiden. Dies dient dem Schutz des Rechtsverkehrs.
Beantragt der gesetzliche Erbe einen Erbschein, hat er die in dem Katalog des § 2354 Abs. 1 Nr. 1-5 BGB aufgeführten Angaben zu erteilen. § 2354 BGB stellt eine Spezialregelung zu § 23 FamFG dar. Der Antragsteller hat also neben der eigentlichen Aufgabe, den Antrag zu stellen, erhebliche Mitwirkungspflichten. Er muss die in Abs. 1 genannten Angaben erteilen. Das Nachlassgericht hat dann im Rahmen seiner Ermittlungspflicht die Angaben zu überprüfen, jedoch verbleibt die eigentliche Aufgabe, der Beschaffung der Nachweise, eine ureigene Verpflichtung des Antragstellers. Sind die Angaben des Antragstellers unvollständig, weist das Nachlassgericht den Antrag zurück. Jedoch hat der Antragsteller die Möglichkeit, die Angaben zu vervollständigen. Das Nachlassgericht hat dazu durch Zwischenverfügungen Gelegenheit zu geben. Erteilt das Nachlassgericht einen Erbschein, obgleich Angaben nach § 2354 BGB fehlen, ist dieser Erbschein nicht einzuziehen. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Antrag überhaupt fehlt und der Erbschein trotzdem erteilt wird.
1. Todeszeitpunkt
Die Zeit des Todes des Erblassers nach Abs. 1 Nr. 1 ist stets anzugeben, i.d.R. genügend dabei die Datumsangabe. Lediglich bei Fallgestaltungen, in denen der Erbe am selben Tag verstirbt oder ein weiterer gesetzlicher Erbe am selben Tag geboren wird und am selben Tag ebenfalls verstirbt, sind exakte Zeitangaben erforderlich. Tritt der Tod des Erblassers und des Erben durch gleiche Ursache (z.B. Unfall) ein, sind strenge Maßstäbe an die Todeszeitpunktbestimmung zu legen, denn die Zeiträume können sich gerade dann überlappen und zu völlig unterschiedlichen Rechtsfolgen führen. Der Nachweis der Zeit des Todes ist durch öffentliche Urkunden zu führen. Dieser Nachweis wird durch die Vorlage einer Sterbeurkunde, die vom Standesamt ausgestellt wird, geführt. Erfolgt eine Todeserklärung nach dem VerschG gilt als Todeszeitpunkt der in der Erklärung vermerkte Zeitpunkt. Wird eine Sterbeurkunde zum Nachweis des Todes des Erblassers mit Auslandsbezug benötigt, ist es empfehlenswert, eine internationale Sterbeurkunde beim zuständigen Standesamt in Deutschland anzufordern.
2. Verwandtschaftsverhältnis
Das Verhältnis, auf dem das Erbrecht des Erben beruht nach Abs. 1 Nr. 2, bezieht sich auf das Verwandtschaftsverhältnis des Erben zum Erblasser. Ferner ist bei Ehegatten auch der Güterstand darzulegen. Adoptionen sind dahingehend anzugeben, ob es sich um eine Annahme als Minderjähriger oder Volljähriger handelt. Anzugeben ist dabei auch, zu welchem Zeitpunkt die Annahme erfolgt ist. Dies deshalb, da die Umstände aufzuführen sind, die gerade einen Ausschluss des Erbrechts nach altem Recht (vor dem 1.1.1977) nicht bedingen, sondern sich aufgrund der Übergangsvorschriften (§§ 1 ff. AdoptG) eine Überleitung auf die Gesetzeslage nach dem 1.1.1977 ergibt.7 Die Verfassungsmäßigkeit des Art. 12 § 2 Abs. 2 AdoptG wurde jüngst durch das BVerfG bestätigt, wonach es verfassungsgemäß ist, dass das angenommene Kind, welches vor dem 1.1.1977 angenommen wurde und dessen Erbrecht durch Vereinbarung abbedungen war, durch diese Norm ein gesetzliches Erbrecht gleich dem leiblichen Kinde erhalten hat. Beruht das Erbrecht auf einer nichtehelichen Verwandtschaft, ist ein Nachweis über die Anerkennung oder eine Entscheidung über die Abstammung nach Art 12 § 3 NEhelG anzuführen.
3. Personen, die das Erbrecht des Antragstellers ausschließen oder mindern nach Abs. 1 Nr. 3
Der Antragsteller hat sämtliche Personen im Erbscheinsantrag anzugeben, die als gesetzliche oder auch gewillkürte Erben in Betracht kommen könnten, sofern sie nicht durch Tod, Ausschlagung, Verzicht, Erbunwürdigkeit oder vorzeitigen Erbausgleich als vor dem Tode des Erblassers weggefallen gelten würden. Abs. 2 dient dem Antragsteller als Verdeutlichung seiner Pflicht zur detaillierten Angabe, weshalb er gerade nicht durch die weggefallene Person in seinem Erbrecht betroffen ist. Im Sinne eines verfahrensleitenden Antrages ergibt sich dies auch aus den allgemeinen Bestimmungen des § 345 Abs. 1 FamFG. Erben entfernterer Ordnungen sollten dabei mit ihren Angaben sehr gründlich sein, da die Gerichte im Zweifel durch Zwischenverfügungen erneute Angaben zu sonstigen in Betracht kommenden Personen fordern, was sich zeitlich sehr ungünstig für den Antragsteller auswirken kann. Die Möglichkeit, dass nichteheliche Kinder vorhanden sind, ist jedoch sachgerechter Weise nicht anzugeben, sofern dies nicht aufgrund von Indizien in Betracht kommen könnte.
4. Verfügungen von Todes wegen
Verfügungen von Todes wegen nach Abs. 1 Nr. 4 sind sowohl Testamente wie auch Erbverträge. Der Antragsteller hat dabei auch ungültige und widerrufene Verfügungen von Todes wegen anzugeben. Es erscheint sachgerecht mit der h.M. dem Nachlassgericht die Aufgabe zu belassen, zu überprüfen, welche Verfügungen von Todes wegen letztlich als wirksam zu betrachten sind.
5. Anhängigkeit eines Rechtsstreits
Die Angabe, ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist, hat nach Abs. 1 Nr. 5 zu erfolgen. Der Antragsteller hat anzugeben, ob über sein Erbrecht, welches er behauptet, ein Rechtsstreit anhängig ist. Anhängig ist ein Rechtsstreit, sofern eine Klage wirksam bei Gericht eingegangen ist, § 261 ZPO. Der Gesetzeswortlaut bezieht sich ausschließlich auf einen Erbprätendentenstreit vor einem ordentlichen Zivilgericht. Behauptet lediglich ein Dritter dem Nachlassgericht gegenüber ein eigenes Erbrecht, ist dies vom Antragsteller nicht anzugeben. Meist wird das Nachlassgericht das Erbscheinsverfahren aussetzen aufgrund der Angabe eines anhängigen Rechtsstreits, um nicht nach Vorliegen eines anders lautenden Urteils den Erbschein wieder einziehen zu müssen.

Hinsichtlich der weiteren Problematik, dass die Familie Ihres Vaters aus Pommern geflüchtet war, ist darauf zu verweisen, dass entsprechend den obigen Ausführungen die in der Bundesrepublik ausgestellten Dokumente - Sterbeurkunden der Tante und des Vaters - ausreichen sollten, um den entsprechenden Nachweis zu führen. Sie können und müssen die Verwandtschaftsverhältnisse, wie sie sich Ihnen offenbart haben und soweit sie erbrechtlich relevant sind, offenlegen.
Sie müssen nur die oben genannten 5 Punkte beachten.
Im Übrigen ist auf den Amtsermittlungsgrundsatz des Nachlassgerichts zu verweisen.



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   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

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