Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Landwirtschaftsfelder eines stillen Gesellschafters dem Geschäftsinhaber zugehörig?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 02.03.2012

Frage:

Ein Landwirt bewirtschaftet gepachtete und eigene Felder. Als stiller Gesellschafter nach §230 HGB beteiligt er sich mit einer Bareinlage an einem Hähnchenmastbetrieb, der den Neubau eines Maststalls im Außenbereich beantragt hat. Im Gesellschaftsvertrag wird aufgenommen, dass der Geschäftsinhaber die Ernteerzeugnisse von den im Vertrag ebenfalls aufgeführten Feldern des stillen Gesellschafters als Futter für die Tiere im neuen Stall verwenden darf und diese Erzeugnisse dem Gesellschafter bei Inanspruchnahme zu vergüten hat.

Frage: Sind die Felder des stillen Gesellschafters bei diesem Vertrag als zum Betrieb des Geschäftsinhabers (Hähnchenmästers) im Sinne des § 201 BauGB zugehörig anzusehen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

Antwort:

In § 201 BauGB heißt es:
§ 201
Begriff der Landwirtschaft
Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei.

Voraussetzung für die Beurteilung der Tierhaltung als Landwirtschaft im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist zunächst nach § 201 BauGB Voraussetzung, dass das für die Tierhaltung erforderliche Futter überwiegend auf zu dem Betrieb gehörenden Flächen erzeugt werden kann. Dies setzt allerdings weder voraus, dass eine Verfütterung des auf diesen Flächen erzeugten Futters im Betrieb erfolgt noch dass diese Flächen eine örtliche Nähe zum Betrieb aufweisen. Seit der Änderung des BauGB vom 23.9.2004 durch das Europarechtsanpassungsgesetz ist insoweit nur noch eine abstrakte Betrachtungsweise zulässig. Entscheidend ist allein, ob auf den zum Betrieb gehörenden Flächen ausreichend Futter für die Tiere erzeugt werden kann. Bei dieser abstrakten Betrachtungsweise kommt es für Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebes auch nicht mehr auf eine örtliche Nähe dieser Flächen zum Betrieb an. So urteilte richtungsweisend das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt am 17.11.2009, Az. 8 K 2/08.
Ebenso wenig ist Voraussetzung, dass die Flächen im Eigentum des Betriebsinhabers stehen. Es reicht hierfür auch eine schuldrechtliche Zuordnung, etwa durch Anpachtung von Flächen, aus. Je umfangreicher eine derartige Hinzupacht aber ist, um so unsicherer wird, ob angesichts der spezifischen Schwäche des Pachtlandes als einer nur schuldrechtlichen und von den Vertragsparteien jederzeit aufhebbaren Zuordnung die erforderliche Nachhaltigkeit noch gewährleistet ist. In aller Regel genügt eine landwirtschaftliche Betätigung, die ausschließlich oder weit überwiegend auf fremdem Grund und Boden zu verwirklichen ist, nicht den Voraussetzungen für eine Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Erforderlich ist insoweit eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalles, so das Verwaltungsgericht Minden am 22.09.2010, Az. 11 K 1160/09.
Ein landwirtschaftlicher Betrieb setzt weiterhin ein auf Dauer angelegtes potentiell für Generationen geschaffenes Unternehmen voraus. Denn der zu schonende Außenbereich darf grundsätzlich nur einer ernsthaften in seiner Beständigkeit langfristig ausgerichteten nachhaltigen Betätigung "geopfert" werden. Dies setzt voraus, dass die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, sofern sie nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, vertraglich langfristig gesichert ist, was in der Regel bei einer Nutzungszeit von mindestens zwölf Jahren der Fall sein dürfte, so das VG Minden aaO.
Bei dem von Ihnen beschriebenen Fall gehören die Flächen, auf denen das Tierfutter produziert wird, gerade nicht dem Tiermastbetrieb sondern Ihnen als Eigentümer. Auch der Vertrag, die auf diesen Flächen geernteten Futtermittel von Ihnen abzunehmen und auf Dauer von Ihnen zu beziehen, kann an dieser Beurteilung nichts ändern. Zwar haben Sie im Gesellschaftsvertrag den entgeltlichen Dauerbezug des hier produzierten Futters festgelegt, dies allein dürfte für eine betriebliche Zuordnung im Sinne des BauGB nicht ausreichen. Denn nach wie vor sind Sie allein nutzungsberechtigt, weil unmittelbarer Besitzer und Eigentümer. Vielmehr wäre hier ein langfristiger – nach herrschender Rechtssprechung mindestens auf 12 Jahre – abzuschließender Pachtvertrag erforderlich, der die Nutzung dem Mastbetrieb allein zuordnet. Auch Ihre Stellung als stiller Gesellschafter des Mastbetriebes ändert an dieser Beurteilung nichts, da sich Ihre Beteiligung auf die Einlage beschränkt.



Rechtsbeiträge über Baurecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abgeschlossenheitserklärung

Verjährung einer Forderung der Stadtverwaltung | Stand: 11.12.2013

FRAGE: Habe am 06.12.2013 eine Rechnung von 2009 von der Stadtverwaltung erhalten. Gehsteigarbeiten die am 07.08. 1992 getätigt wurden.Satzung: 28.12.09 in Kraft getreten.Muss ich diese bezahlen oder is...

ANTWORT: 1. Die Festsetzungsverjährung bei kommunalen Beiträgen beträgt 4 Jahre (§ 169 Abs.2 AO) iVm mit den entsprechenden Verweisungsvorschriften des KAG bzw. BauGB. Die Verjährung beginn ...weiter lesen

Erschließungskosten - Amt verlangt Zahlung | Stand: 03.02.2012

FRAGE: Wir haben uns im Dezember 2010 ein Haus in Neckargemünd in einem gewachsenen Wohngebiet gekauft (Baujahr 1954). Straßen und Versorgungs- /Entsorgungssystem sind vorhanden, sollen nun aber erneuer...

ANTWORT: Die Regelungen zum Erschließungsrecht sind kompliziert und für den Laien nicht immer leicht nachzuvollziehen. Ich will versuchen Ihnen die Grundlagen zu verdeutlichen.Es wird grundsätzlic ...weiter lesen

Stellplatz nicht nutzbar - Rechtsstreit sinnvoll? | Stand: 28.10.2011

FRAGE: Wir haben vor ca. 1,5 Jahren vom Siedlungswerk (Bauträger) ein Reihenhaus gekauft. Nach unserem Einzug wurden dann die Außenanlagen fertig gestellt. Außer einer Garage gehört un...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie den "schwarzen Peter" in dieser Angelegenheit haben. Ihr Fehler war, dass Sie bei den Bauunterlagen des Bauträgers nicht genau genug hingesehen haben; dor ...weiter lesen

Lärmbelästigung durch Kunstrasenplatzbau | Stand: 01.03.2011

FRAGE: In unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung befindet sich ein Tennisplatz. Nun wird ein Neubau eines Kunstrasenplatzes wieder in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung geplant. Nach einer "Schalltechnische...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,mit Ihrer Frage sprechen sie ein Problem an ,das trotz aller staatlicher Reglementierung immer wieder die Gerichte beschäftigt.Geht es doch um den Schutz des Einzelnen vor z ...weiter lesen

Beschattung einer Photovoltaikanlage durch einen Neubau | Stand: 23.07.2010

FRAGE: Wir haben ein Bauunternehmen im Gewerbegebiet. Auf dem Dach unserer Unterstellhallen befindet sich eine größere Photovoltaikanlage. Nun will der angrenzende Nachbar ebenfalls eine Halle südlic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:Grundsätzlich ist der Eigentümer eines Grundstückes befug ...weiter lesen

Berücksichtigung von Baugrenzen zu Gunsten nicht unmittelbarer Nachbarn? | Stand: 15.07.2010

FRAGE: 1. Auf meinem Nachbargrundstück soll ein Haus gebaut werden. Das Haus überschreitet die Baugrenze um 1,65 Meter, jedoch nicht zu mir, sondern prarallel d.h. wenn ich auf der Terrasse stehe un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,viele Fragen des öffentlichen Baurechts werden durch den jeweiligen Bebauungsplan geregelt. Dieser liegt mir für Ihren Bereich nicht vor. Die Antwort kann sich daher nu ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Fasterling   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht | Architektenrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Abgeschlossenheit | Abnahmeprotokoll | Abwasser | Bauvorhaben | Entwässerung | Erbpachtrecht | Hausbau | Neubauvorhaben | Oberflächenwasser | VOB | Wintergarten | Wirtschaftlichkeitsgebot

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen