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Landwirtschaftsfelder eines stillen Gesellschafters dem Geschäftsinhaber zugehörig?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 02.03.2012

Frage:

Ein Landwirt bewirtschaftet gepachtete und eigene Felder. Als stiller Gesellschafter nach §230 HGB beteiligt er sich mit einer Bareinlage an einem Hähnchenmastbetrieb, der den Neubau eines Maststalls im Außenbereich beantragt hat. Im Gesellschaftsvertrag wird aufgenommen, dass der Geschäftsinhaber die Ernteerzeugnisse von den im Vertrag ebenfalls aufgeführten Feldern des stillen Gesellschafters als Futter für die Tiere im neuen Stall verwenden darf und diese Erzeugnisse dem Gesellschafter bei Inanspruchnahme zu vergüten hat.

Frage: Sind die Felder des stillen Gesellschafters bei diesem Vertrag als zum Betrieb des Geschäftsinhabers (Hähnchenmästers) im Sinne des § 201 BauGB zugehörig anzusehen?

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Antwort:

In § 201 BauGB heißt es:
§ 201
Begriff der Landwirtschaft
Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei.

Voraussetzung für die Beurteilung der Tierhaltung als Landwirtschaft im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist zunächst nach § 201 BauGB Voraussetzung, dass das für die Tierhaltung erforderliche Futter überwiegend auf zu dem Betrieb gehörenden Flächen erzeugt werden kann. Dies setzt allerdings weder voraus, dass eine Verfütterung des auf diesen Flächen erzeugten Futters im Betrieb erfolgt noch dass diese Flächen eine örtliche Nähe zum Betrieb aufweisen. Seit der Änderung des BauGB vom 23.9.2004 durch das Europarechtsanpassungsgesetz ist insoweit nur noch eine abstrakte Betrachtungsweise zulässig. Entscheidend ist allein, ob auf den zum Betrieb gehörenden Flächen ausreichend Futter für die Tiere erzeugt werden kann. Bei dieser abstrakten Betrachtungsweise kommt es für Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebes auch nicht mehr auf eine örtliche Nähe dieser Flächen zum Betrieb an. So urteilte richtungsweisend das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt am 17.11.2009, Az. 8 K 2/08.
Ebenso wenig ist Voraussetzung, dass die Flächen im Eigentum des Betriebsinhabers stehen. Es reicht hierfür auch eine schuldrechtliche Zuordnung, etwa durch Anpachtung von Flächen, aus. Je umfangreicher eine derartige Hinzupacht aber ist, um so unsicherer wird, ob angesichts der spezifischen Schwäche des Pachtlandes als einer nur schuldrechtlichen und von den Vertragsparteien jederzeit aufhebbaren Zuordnung die erforderliche Nachhaltigkeit noch gewährleistet ist. In aller Regel genügt eine landwirtschaftliche Betätigung, die ausschließlich oder weit überwiegend auf fremdem Grund und Boden zu verwirklichen ist, nicht den Voraussetzungen für eine Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Erforderlich ist insoweit eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalles, so das Verwaltungsgericht Minden am 22.09.2010, Az. 11 K 1160/09.
Ein landwirtschaftlicher Betrieb setzt weiterhin ein auf Dauer angelegtes potentiell für Generationen geschaffenes Unternehmen voraus. Denn der zu schonende Außenbereich darf grundsätzlich nur einer ernsthaften in seiner Beständigkeit langfristig ausgerichteten nachhaltigen Betätigung "geopfert" werden. Dies setzt voraus, dass die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, sofern sie nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen, vertraglich langfristig gesichert ist, was in der Regel bei einer Nutzungszeit von mindestens zwölf Jahren der Fall sein dürfte, so das VG Minden aaO.
Bei dem von Ihnen beschriebenen Fall gehören die Flächen, auf denen das Tierfutter produziert wird, gerade nicht dem Tiermastbetrieb sondern Ihnen als Eigentümer. Auch der Vertrag, die auf diesen Flächen geernteten Futtermittel von Ihnen abzunehmen und auf Dauer von Ihnen zu beziehen, kann an dieser Beurteilung nichts ändern. Zwar haben Sie im Gesellschaftsvertrag den entgeltlichen Dauerbezug des hier produzierten Futters festgelegt, dies allein dürfte für eine betriebliche Zuordnung im Sinne des BauGB nicht ausreichen. Denn nach wie vor sind Sie allein nutzungsberechtigt, weil unmittelbarer Besitzer und Eigentümer. Vielmehr wäre hier ein langfristiger – nach herrschender Rechtssprechung mindestens auf 12 Jahre – abzuschließender Pachtvertrag erforderlich, der die Nutzung dem Mastbetrieb allein zuordnet. Auch Ihre Stellung als stiller Gesellschafter des Mastbetriebes ändert an dieser Beurteilung nichts, da sich Ihre Beteiligung auf die Einlage beschränkt.



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