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Verkaufsbeschreibung für Auto enthielt Standheizung - Kaufvertrag aber nicht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.02.2012

Frage:

Ich habe am 16.01.2012 meinen gebrauchten BMW 525i Touring privat über das Internetportal Autoscout 24 zum Preis von 16.800 € zum Kauf angeboten. In der Angebotsanzeige, die mittlerweile leider gelöscht ist und ich auch keine Kopie mehr davon habe, war unter den Sonderausstattungsmerkmalen u.a. auch das Merkmal "Standheizung" aufgeführt. Ich hatte dieses Ausstattungsmerkmal wohl in dem irrtümlichen Glauben der Wagen besäße eine bei der Angebotserstellung mit angeklickt obwohl der Wagen keine Standheizung besitzt wie mir der Käufer nun mitgeteilt hat. Am 20.01.2012 ist nach eingehender Besichtigung, Begutachtung und des Probefahrens des Wagen durch Herrn XXX, ein verbindlicher Kaufvertrag mit Herrn XXX dann zustande gekommen, allerdings zu einem nach verhandelten Preis von 16.300€. Der Vertrag ist ein Standardvertrag über gebrauchte Kraftfahrzeuge von AutoScout 24. Im anschließend zwischen uns geschlossenen Kaufvertrag wird allerdings unter der Rubrik "Zusatzausstattung und Zubehör" des Wagens auf die ursprüngliche Bestellung des Fahrzeuges verwiesen (--} Laut Anlage Deutsche Bahn FuhrparkService GmbH), die explizit, die zum Wagen gehörende Sonderausstattung & Zubehör namentlich aufzählt, aber nicht das Sonderausstattungsmerkmal "Standheizung" erwähnt. Der Käufer des Wagens beruft sich jetzt aber auf die urpsrüngliche Angebotsanzeige in AutoScout und verlangt von mir das ich mich jetzt an einem nachträglichen Einbau einer Standheizung mit mind. 50% (ca. 800€) beteiligen muss oder er mich verklagen will. Ich habe ihm darauf zu verstehen gegeben, das ich mich nur an unseren Kaufvertrag sowie die dort aufgeführte Sonderausstattung und Zubehör gebunden sehen, der aber mit keinem Wort das Sonderausstattungsmerkmal "Standheizung" erwähnt. Muss ich jetzt die Standheizung nachträglich einbauen lassen oder mich zumindest an den Kosten einer nachträglich eingebauten Standheizung beteiligen? Was raten sie mir?

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Antwort:

Dies hängt allein davon ab, ob das Sonderzubehör Standheizung Vertragsbestandteil und damit von Ihnen geschuldet ist oder nicht. Hätten Sie z. B. lediglich wie beschrieben mit Standheizung inseriert und hätte der Käufer daraufhin einen (mündlichen) Kaufvertrag mit Ihnen geschlossen, so wären die im Inserat aufgeführten/angeklickten Extras Vertragsbestandteil geworden und Sie würden die Standheizung schulden. Sie müssten dann im Zweifel die gesamten Kosten einer Standheizung übernehmen. So ist es in Ihrem Fall jedoch nicht gelaufen. Weder nimmt der Kaufvertrag auf das Inserat Bezug, noch ist die Standheizung auch nur mit einer Silbe im Vertrag und insbesondere der Anlage, die auf Grund der Bezugnahme im Hauptvertrag Vertragsbestandteil geworden ist, erwähnt. Bedenken bestünden eventuell für den Fall, dass Sie die Anlage (Kaufvertrag DB) nicht im Hauptvertrag erwähnt hätten. Dann hätte im Zweifel bezüglich der Zusatzausstattung und des Zubehörs auf das Inserat zurückgegriffen werden können. Derartige Zweifel bestehen jedoch nicht, da die Anlage nicht kommentarlos an den Vertrag angehängt wurde, sondern explizit unter der Rubrik Zusatzausstattung und Zubehör im Hauptvertrag erwähnt wird. Damit sind sämtliche dort bzw. in der Anlage erwähnten Extras Vertragsbestandteil geworden. Da die Standheizung dort nicht erwähnt ist, schulden Sie eine solche auch nicht. Es wäre Sache des Käufers gewesen, sich über das Vorhandensein einer Standheizung Gewissheit zu verschaffen und ggf. bei Vertragsschluss darauf zu bestehen. Nunmehr kann er damit nicht mehr gehört werden. Ich kann Ihnen deshalb nicht empfehlen, dem Ansinnen des Käufers nachzukommen.



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