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Bestellte Ware ist nicht angekommen - wie kriege ich das Geld zurück?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 27.02.2012

Frage:

Ich war so dumm bei einem Anbieter aus Österreich einen Segway zu bestellen und auch eine Anzahlung zu leisten durch Vorkasse, am 19.9.2011 überwiesen. Keine Lieferung bisher kein Geld zurück auf Anforderung, habe bei der Stadtpolizei Linz Anklage erhoben, die mir bestätigt bei der Staatsanwaltschaft Linz Sammelklage gegen die Handelsagentur getätigt zu haben. Was kann oder muss ich noch tun, um mein Geld zurück zu bekommen?

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Antwort:

Die Einleitung strafrechtlicher Schritte gegen den Schuldner ist wichtig und von Ihnen bisher richtig in die Wege geleitet worden. Der Ausgang des Strafverfahrens bleibt abzuwarten, bringt Ihnen derzeit aber nicht den gezahlten Kaufpreis zurück.
Dafür müssen Sie zivilrechtliche Schritte einleiten. Dies können Sie durch die Beantragung eines Mahnbescheides oder durch Einreichung einer Zahlungsklage gegen den Schuldner. Dazu können Sie über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen, um dadurch die weiteren Geschädigten zu erfahren. Diese können Sie dann auch für eine zivilrechtliche Sammelklage gegen die Schuldner gewinnen, wenn Interesse bestehen sollte.
Vorher sollten Sie beim zuständigen Gericht ( Firmensitz des Schuldners ) anfragen, ob für oder durch Ihren Schuldner Insolvenz beantragt worden ist oder ein laufendes Insolvenzverfahren existiert. Dann müssen Sie Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden und hoffen, dass die Insolvenzmasse für die Auskehrung einer Quote an die Gläubiger ausreicht. Für die Geltendmachung der zivilrechtlichen Forderung besteht eine drei-Jahresfrist, bevor die Ansprüche verjähren.

Vielleicht besteht auch die Möglichkeit im Rahmen des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das zuständige Gericht zu erreichen, dass Ihr Schuldner neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe die Auflage erhält, die zu Unrecht vereinnahmten Kaufpreise zurückzuerstatten.
Mehr Möglichkeiten sehe ich derzeit nicht.



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