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Betreuungsunterhalt oder Aufnahme einer Vollzeittätigkeit?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 24.02.2012

Frage:

Es geht darum, ob oder in welcher höhe ich nachehelichen Unterhalt meiner Ex-Frau zahlen muss.

Die Fakten:
Verheiretet seit 05.06.2004
Trennung seit 15.07.2010
Geschieden seit 08.02.2012

Zwei Kinder aus der Ehe:
XXX18.12.2006 (derzeit 5)
XXX 03.02.2009 (derzeit 3)

Seit November 2010 geht meine Ex-Frau einer Teilzeittätigkeit nach.
Die Kinder sind in der Zeit in einem Kindergarten untergebracht.

Meine Frage:
Wir sind uns nicht einig, ob oder in welcher Höhe ich noch zur Zahlung von Betreuungsunterhalt verpflichtet bin, oder ob ihr die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zugemutet werden kann.

Es ist allerdings nicht sicher, ob sie die Kinder ganztags in einen Kindergarten bringen kann, da sie noch nicht in die Richtung Nachforschungen gestellt hat.
(Vor Ort würde sich ein Kindergarten mit Ganztagsangebot befinden, die Kinder sind aber derzeit in einer anderen Einrichtung untergebracht)

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Antwort:

Zunächst der Hinweis, dass das frühere Altersphasenmodell seit der Unterhaltsrechtsreform 2007/2008 abgeschafft ist. Danach war die Kindesmutter, bei der die gemeinsamen Kinder leben, zu einer Erwerbstätigkeit nur nach dem Alter der Kinder verpflichtet. Vor Beginn der Schulpflicht bestand überhaupt keine Verpflichtung, später dann mit zunehmendem Kindesalter die Pflicht zur Teilzeitarbeit bis hin zur Vollzeit, wenn die Kinder altersbedingt selbständig waren. Nunmehr ist der nacheheliche Betreuungsunterhalt in § 1570 Abs. 1 u. 2 BGB geregelt: (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. (2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

Die Regelungen zum Betreuungsunterhalt haben im Zuge der Reform des Unterhaltsrechts seit Januar 2008 völlig neue Strukturierungen erhalten. Danach steht dem betreuenden Elternteil ein zeitlich auf 3 Jahre begrenzter Unterhaltsanspruch ab der Geburt des Kindes zu. Innerhalb dieses Zeitrahmens kann und soll von diesem Elternteil eine Eigenerwerbstätigkeit nicht verlangt oder erwartet werden. Ob der betreuende Elternteil im Anschluss daran zur Ausübung einer Vollzeittätigkeit verpflichtet ist, hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt. Einen abrupten Wechsel in eine (Vollzeit-)Tätigkeit bestimmt der Gesetzgeber nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Neuregelung einen gestuften Übergang in das Erwerbsleben zulässt. In diesem Zusammenhang kommt es entscheidungserheblich darauf an, ob die Kinder aufgrund der Trennungssituation der Kindeseltern besonders betreuungsbedürftig sind. Auch ist abzuwägen, ob und inwieweit adäquate Betreuungsmöglichkeiten des Kindes für die Dauer der Berufsausübung vorhanden sind.

Das Kindeswohl ist der entscheidende Maßstab. In Ihrem Fall sind die Betreuungsmöglichkeiten offensichtlich vorhanden. Diese sind von Ihrer Ex-Frau auch in Anspruch zu nehmen. Die Höhe des zu beanspruchenden Ehegattenunterhalts richtet sich auch wie im Trennungsunterhalt nach den Einkommensverhältnissen und entspricht einem 3/7-tel Anteil des anrechenbaren Differenzeinkommens (also nach Abzug des Kindesunterhalts). Allerdings ist die Berechnungsgrundlage im nachehelichen Unterhalt strengeren Maßstäben ausgesetzt. So sind Verbindlichkeiten wie zum Beispiel ein Hausdarlehen, für denjenigen, der das Haus nun nur noch allein bewohnt, nicht mehr abzugsfähig, da diese Beträge der Vermögensbildung dienen und auf Kosten von Unterhalt kein Vermögen gebildet werden darf. Anderenfalls könnte man sich bewusst zur Reduzierung der Unterhaltspflicht leistungsunfähig machen. Das ist nicht zulässig.

Durch die Trennungszeit soll jedem Ehegatten die Möglichkeit gegeben werden sich insbesondere im wirtschaftlichen Bereich neu zu orientieren und überflüssige Belastungen abzulegen. Gegebenenfalls muss das ursprünglich gemeinsame Eigentum zugunsten von Unterhaltsleistungen veräußert werden. Eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts kommt ausschließlich aus kindbezogenen Gründen (Belange der Kinder) gemäß § 1570 Abs. 2 BGB in Betracht und diese gilt es nachzuweisen. Entscheidungserheblich ist vor diesem Hintergrund, welche internen Vereinbarungen die Kindeseltern während des Bestehens der Ehe im Hinblick auf die Rollenverteilung und die Ausgestaltung der Kinderbetreuung getroffen haben. Wenn und soweit ein Ehegatte im Interesse der Kinderbetreuung seine eigene Erwerbstätigkeit dauerhaft aufgegeben oder zurückgestellt hat, muss ein längerer Betreuungsunterhalt gewährt werden. Dies entspricht der nachehelichen Solidarität. Hier ist insbesondere die ursprüngliche Lebensplanung der Eheleute zu berücksichtigen, die sich unter Umständen in der praktizierten Kinderbetreuung umgesetzt hat. Nach Aufgabe des Altersphasenmodells ist nicht das Alter des Kindes der entscheidende Faktor, sondern nach Ablauf des 3-jährigen gesicherten Unterhaltsanspruchs die Lebensumstände des Einzelfalles. Pauschalbeurteilungen sind somit ausgeschlossen. Da derjenige Elternteil, der die Betreuung des Kindes in der Regel ausgeübt hat und sich auf Verlängerung des ihm zustehenden Unterhalts beruft, die volle Beweislast für die seinerzeit geplante gemeinsame Lebensplanung trägt, ist Streit häufig vorprogrammiert.

Ihnen ist deshalb zu empfehlen, Ihr Augenmerk auf die örtlichen Betreuungsmöglichkeiten zu legen, die Ihre Ex-Frau nutzen muss, um einer möglichst vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. In diesem Lichte ist auch der neue Grundsatz der Eigenverantwortung in § 1569 Satz 1 BGB zu verstehen: Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.



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