Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Individueller Ehevertrag - für beide Seiten fair


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 13.02.2012

Frage:

Getrennt lebend. Ehemann (Kripobeamter) wünscht Ehevertrag. Er lässt sich mir zuliebe nicht scheiden, damit ich weiterhin privat versichert und mit seiner Beihilfe 70% abgedeckt bin. Termin für Vertrag in 1 1/2 Wochen.Gewünscht wird der Verzicht auf Renten-und Unterhaltsansprüche. Bekomme 500 Euro und soll diese auch weiterhin erhalten. Brauche für das Gespräch mit dem Anwalt meines Mannes einfach ein paar Zahlen,um argumentieren zu können.

Eckdaten: 1998 kennengelernt,2003 krank geworden, 3/2006 berentet, jetzt unbefristet .6/2006 geheiratet, 2010 getrennt, 18.12011 getrennt lebend gemeldet.
Meine Rente ca 1080€, 2 Jobs ca 350€ Unterhalt 500€.
Gehalt Ehemann zwischen 3300-3800 netto. Im Schnitt ca 3500 Euro.
Würde allerdings erst auf Ansprüche nach dem 4 Ehejahr verzichten.

Zu den Ihnen schon angegebenen Daten, möchte ich noch folgendes hinzufügen, da ich nicht wusste, was bei der Anfrage angegeben werden sollte.
Hatte vor das Angebot meines Mannes, mit dem ich immer noch freundschaftlich verbunden bin anzunehmen.

D.h. 500 Euro monatlich im Gegenzug verzichte ich auf Renten-und Unterhaltsansprüche ab dem 4 Ehejahr. Mein Mann lässt sich meines Gesundheitszustandes wegen nicht scheiden,da ich durch ihn als Beamter Beihilfeberechtigt (70%,30% Signal für 320 Euro) bin und ich dadurch die Vorzüge als Privatpatientin genieße.(Häufige Wirbelsäulenoperationen, etc.)
Unter anderem kommt er noch für die gemeinsame Haftpflicht, Rechtsschutz und ADAC-Kosten auf. Dazu kommt noch dass mein Mann 440 Euro Unterhalt für seinen 13 jährigen Sohn zahlt.


Wie muss der Text aussehen, damit die 500 Euro auf Lebenszeit gewährleistet sind? Unabhängig von Scheidung oder neuem Partner (der sich mir nicht mehr bieten wird, weil keiner eine behinderte Frau an seiner Seite möchte).
Oder ist es besser, mich scheiden zu lassen,in die GKV-Versicherung des Rentenbunds zurück zu kehren, den normalen Unterhalt,der mir wohl ein Jahr zusteht und danach Krankenunterhalt(bin nicht mehr in der Lage mich selber zu versorgen) anzunehmen. Und dann später die Rente/Pension für 4 Jahre verheiratet? durch meinen Mann zu bekommen.

Das ist allerdings das was ich nicht möchte.
Was passiert mit den Ansprüchen,wenn mein Mann stirbt? Ich weiß, dass ich als Witwe weiterhin Beihilfeanspruch hätte und Sterbegeld bekommen würde. Hoffe,dass es dazu nicht kommt,zumal mein Mann im Gegensatz zu mir,topfit ist.
Die Lebensversicherungen haben wir noch auf uns gegenseitig eingetragen. Ist es wichtig, dies auch im Vertrag zu fixieren?
Rein Interessehalber für mich: wie hoch wäre mein regulärer Unterhalt, wie hoch und wie lange der Krankenunterhalt und wie hoch wäre die Rente von meinem Mann für mich?

Im Grunde möchten wir beide eine friedliche Lösung, da aber der Freund meines Mannes, unser Anwalt ist,möchte ich eine Fachmeinung für meine Seite erfahren.
Da der Anwalt meinem Mann natürlich zur Scheidung rät und mich dann in einem Jahr "los" hätte. Mein Mann hat dies abgelehnt,da er mich 2006 als ich schon erkrankt war, geheiratet hat, um mich versorgt zu wissen.
Es wurde uns auch zugetragen,dass mein Mann für mich nichts ,außer 1 Jahr Unterhalt zahlen müsste,da ich schon krank war,als wir geheiratet haben. Allerdings hat sich mein Zustand nach der Hochzeit verschlechtert. Mir wurde aber wiederum gesagt, dass mir Krankenunterhalt zusteht.

Bitte teilen Sie mir mit,wenn sie noch Zahlen oder Daten brauchen. Er ca. 3500 Euro(3300-3800) im Schnitt, Ich: 1080,00 Euro Rente und 2 Jobs.ca 350Euro (Zusammen von 1998 bis 2010/2011) Krankheit 2003, Rente seit 3/2006, Hochzeit 06.06.2006, Getrennt August 2010.

Als die Trennung sicher war am 18.01.2011 getrennt lebend gemeldet. Seit der Trennung erhalte ich 500 Euro Unterhalt auf freiwilliger Basis,durch die ich nach allen Abzügen dann in der Woche ca. 120 Euro zum leben habe (Medikamente ca 500-800 Euro mtl,Puffer angeschafft),Tanken,LebensmittelKleidung,etc.) nicht üppig,wenn man den Lebensstandart voher rechnet,aber es reicht, wenn man keine Ansprüche hat und ich meinem Mann dankbar dafür bin.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Zunächst zum Abschluss des beabsichtigten Ehevertrages: Bevor Sie einen Entwurf unterschreiben, sollten Sie diesen schon deshalb unbedingt von einem Anwalt/Anwältin überprüfen lassen, weil Ihr Mann anwaltlich beraten ist und dieser Anwalt verpflichtet ist, einen Entwurf zu Gunsten Ihres Ehemannes zu entwerfen. Dass eine Unterhaltsregelung mit 500,00 EUR monatlichem Unterhalt nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, sehen Sie unten bei der Berechnung des Trennungsunterhalts. Auch ein Verzicht auf Renten- und Unterhaltsansprüche für die nacheheliche Zeit kann ich Ihnen keinesfalls empfehlen. Zwar dürften Ihre Ansprüche auf einen Versorgungsausgleich auf Grund der relativ kurzen Ehezeit nicht sehr hoch sein. Denn nach 5 bis 6 Jahren Ehezeit sind noch nicht allzu hohe Anwartschaften entstanden, die auf Ihr Rentenkonto übertragen werden können. Dennoch besteht für einen Verzicht sicherlich kein Anlass. Auch für einen Unterhaltsverzicht besteht für Sie keine Veranlassung. Auf Grund der Ehedauer, die bis zu einer möglichen Scheidung sicher noch auf sieben Jahre oder mehr anwachsen wird, dürfte Ihr nachehelicher Unterhaltsanspruch auch bei einer zeitlichen Begrenzung nach § 1578 b BGB noch für mehrere Jahre berechtigt sein. Sofern in einem Ehevertrag bzw. im Falle einer beabsichtigten Scheidung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung ein lebenslanger Unterhaltsanspruch vereinbart werden kann, sollte dies von Ihnen in Betracht gezogen werden. Dabei sollte aber ein späterer Wegfall Ihrer Zuverdienstmöglichkeit von derzeit 350,00 EUR mit berücksichtigt werden. Ratsam wäre sicherlich, den Versorgungsausgleich durchzuführen, was zu einer Anhebung Ihrer Rentenbezüge führen wird.

Damit wäre zum Teil der Wegfall des monatlichen Nebenerwerbs kompensiert. In Ihrer derzeitigen Situation ist Ihnen von einem Scheidungsverfahren eher abzuraten. Dagegen spricht vor allem Ihr derzeitiger Anspruch auf Trennungsunterhalt, auf den nicht verzichtet werden kann. Je länger die Zeit bis zur Rechtskraft einer möglichen Scheidung andauert, desto höher wachsen auch Ihre Rentenanwartschaften, denn Stichtag für die Berücksichtigung von Beiträgen ist der Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens, d. h. die Zustellung des Scheidungsantrags durch das Familiengericht. Solange dies nicht der Fall ist, läuft die Trennungszeit also zu Ihren Gunsten. Nun zur Höhe des Trennungsunterhalts, der in etwa auch der Höhe des nachehelichen Unterhalts entsprechen dürfte, sofern keine Unterhaltsvereinbarung zustande kommt.

Nach Ihren Angaben beträgt das durchschnittliche monatliche Nettogehalt Ihres Mannes derzeit 4.490,00 EUR. Davon darf er sich 5 % berufsbedingte Aufwendungen als Pauschale, max. 150,00 EUR abziehen, sodass sein bereinigtes Nettogehalt 4.340,00 EUR beträgt. Davon sind seine Unterhaltszahlungen für den Sohn abzuziehen, womit für den ehelichen Trennungsunterhalt 3.900,00 EUR zur Verfügung stehen. Der Trennungsunterhalt beträgt 3/7 des Differenzbetrages zwischen beiden zu berücksichtigenden bereinigten Einkommen der Ehegatten. Ihr monatliches Einkommen beläuft sich auf 1.080,00 EUR zzgl. 300,00 EUR bereinigtes Einkommen (350,00 EUR abzüglich 5 % berufsbedingte Aufwendungen, mindestens 50,00 EUR = 300,00 EUR), insgesamt also 1.380,00 EUR. Die Differenz beider Einkommen beträgt 2.520,00 EUR. Davon stehen Ihnen 3/7 zu. Damit ergibt sich ein Trennungsunterhalt von 1.080,00 EUR. Daran können Sie bereits ermessen, dass die derzeitige Zahlung Ihres Mannes von 500,00 EUR nicht so großzügig ausfällt, wie er vielleicht glauben machen will. Zu Ihrer Frage, wie der Text einer Unterhaltszahlung in Höhe von 500,00 EUR oder Betrag X auszusehen hätte ist mitzuteilen, dass es bei einer Formulierung keine Besonderheiten zu berücksichtigen gibt. Es genügt, wenn im Text einer Scheidungsfolgenvereinbarung etwa der Satz enthalten ist: Herr X verpflichtet sich, ab dem Monat der Rechtskraft der Scheidung eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von Y EUR an seine geschieden Ehefrau Elke auf Lebenszeit zu zahlen. Abschließend noch der Hinweis, dass auch diese Unterhaltszahlungen nur so lange für Sie laufen, wie Ihr Ehemann lebt. Mit seinem Ableben, wann immer dies sein mag, enden diese Zahlungen. Auch hier gilt, dass Sie bei einer Trennungslösung auf Dauer, also einem Verzicht auf die Durchführung eines Scheidungsverfahrens deutlich besser stünden. Denn für diesen Fall bliebe Ihnen bei einem Ableben Ihres Mannes die Witwenpension erhalten.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amtsarzt

Beihilfestelle lehnt kieferorthopädischen Behandlung trotz medizinischer Notwendigkeit ab | Stand: 19.10.2015

FRAGE: Ich bin Bundesbeamter und beihilfeberechtigt. Die Beihilfestelle hat eine beabsichtigte kieferorthopädische Behandlung meiner Tochter (geb. 8.4.1992) mit Verweis auf § 15 Abs. 2 BBhV abgelehnt...

ANTWORT: Zur Beantwortung Ihrer Frage drucke ich zunächst die Regelung des 15 Abs.2 BHHV wie folgt ab:„2) Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn 1.be ...weiter lesen

Versicherung akzeptiert Kündigung erst zum Jahresende | Stand: 27.06.2014

FRAGE: Ich war bisher nicht berufstätig und über meinen Mann (Beamter) krankenversichert (70% Beihilfe, 30% privat). Nun habe ich mich selbstständig gemacht (ca. 3500€ monatl. Einkommen) un...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich die Versicherung rechtskonform verhält.Die Frage der Übernahme und Kündigung privater Krankenversicherungen ist im Versicherungsvertragsgeset ...weiter lesen

Anspruch auf Eingliederung von Selbstständigen | Stand: 22.07.2013

FRAGE: Ein Jobcenter hat meinen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16 c SGB II (ich hatte einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe vo...

ANTWORT: Einen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen haben nach dem Wortlaut des § 16c Abs.1 SGB II erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige hauptberuflich ...weiter lesen

Jobcenter verlangt Nachweis über Rückzahlung der Unterkunftskosten | Stand: 31.05.2012

FRAGE: Meinem Enkel haben wir, die Großeltern, die Wohnungsmiete bezahlt, bis die arge die Miete bewilligt hat. Mit dem Bescheid kam die Bewilligung, dass die von uns vorgeschossene Mietzahlung, erstatte...

ANTWORT: Ihrem Enkel stehen Leistungen nach SGB II, mithin Leistungen des Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, zu. Bestandteile dieser Leistungen sind nach dem SGB II nicht nur die Regelleistung, also di ...weiter lesen

Anspruch auf einen Kita platz - Wichtiger sozialer Grund | Stand: 21.06.2011

FRAGE: Für die Erteilung einer Bewilligung auf einen Kita-Betreuungsplatz (Kita-Gutschein) verlangt die Sachbearbeiterin, dass sich meine Frau arbeitssuchend melden muss. Jedoch, meine Frau ist Ausländeri...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht erst für Kinder ab 3 Jahren. Nach dem Kinderförderungsgesetz soll es ab 2013 einen Anspruch auf einen KiTa-Platz fü ...weiter lesen

Muss die ARGE Anschaffungen von Selbstständigen genehmigen? | Stand: 19.03.2010

FRAGE: Ich bin selbstständig. Von 2007 bis 2009 war ich in Bedarfgemeinschaft Harz 4 Bezieher. 2007 unterschrieb ich einen Kaufvertrag für einen Kleintransporter (Neufahrzeug). Dieser wurde im Febr...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich kann Ihnen nur empfehlen gegen den Rückforderungsbescheid Rechtsmittel einzulegen.Zunächst begegnet schon die Behauptung der ARGE Bedenken, sie müsse Anschaffunge ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Amtsarzt

Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann rechtens sein
| Stand: 12.05.2016

Der Einsatz von Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten am Arbeitsplatz ist rechtlich problematisch. Häufig werden diese Kameras verwendet, um Diebstähle aufzuklären. Den rechtlichen Rahmen ...weiter lesen

Videoüberwachung in Fitnessstudio zulässig?
| Stand: 17.02.2014

Das Landgericht Koblenz hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudio-Vertrages zulässig ist, wonach sich das Fitnessstudio vorbehält, Teile ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Auszubildender verletzt Kollegen - 25.000 Euro Schmerzensgeld
| Stand: 07.10.2013

Albert jemand auf der Arbeit mit seinem Kollegen herum und verletzt ihn dabei schwer, muss der Übeltäter Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden (Az. 13 Sa 269/13). Ein Auszubildender ...weiter lesen

Verkaufsverbot von Magnetschmuck in Apotheke
| Stand: 23.09.2013

Apotheken dürfen keine mit Magneten bestückten Armbänder verkaufen, da die Ware kein medizinisches Produkt ist und auch sonst nicht zu den apothekenähnlichen Produkten gehört. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ...weiter lesen

Wasserpfeifen ohne Tabak in einem Café vorerst erlaubt
| Stand: 05.08.2013

Trotz Nichtraucherschutzgesetz ist es in einem Shisha-Café im nordrhein-westfälischen Marl erlaubt, Wasserpfeifen ohne Tabak zu rauchen. Das Oberverwaltungsgericht NRW ist davon überzeugt, dass das Rauchen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-505
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Beamtenrecht | Beamtenrecht | Nachbarrecht | Sozialrecht | Beamtenbeihilfe | Beihilfe | Beihilfeanspruch | beihilfeberechtigt | Beihilfefähigkeit | Beihilfegesetz | Beihilferecht | Beihilferichtlinien | Bewilligung | Dienstunfähigkeit | Dienstunfähigkeitsklausel | Pensionsberechnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-505
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen