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Geschäftszeiten Angabe bei Online-Shop


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 22.02.2012

Frage:

Anfrage zu:
Internet-Recht, Betreibung eines Internetshops
mit Verkauf von Waren (Kunstdrucke auf Leinwand).

Der Shop wird nebenberuflich betrieben.
Der Shopbetreiber arbeitet hauptberuflich als Angestellter.
Der Shop ist permanent im Internet für Kunden erreichbar.
Bestellungen können daher jederzeit von Shopkunden durchgeführt werden.
Kontaktanfragen per Telefon von Shopkunden kann der Shopbetreiber in der Woche nicht entgegennehmen und damit nicht beantworten.
Kontaktanfragen per mail können permanent entgegengenommen werden, allerdings nur innerhalb von 1 - 2 Wochen beantwortet werden.

Der Shopbetreiber hat seine Geschäftszeiten
wie folgt im Internet-Shop deutlich dargestellt:
Geschäftszeiten:
Mo.-Fr. geschlossen
Sa. und So. von 12.00 bis 17:30 geöffnet.

Während der Geschäftszeiten werden alle Kundenanfragen per Telefon entgegengenommen und beantwortet.

Ist das so gestattet?

Wenn nein: welche juristisch einwandfreie Möglichkeit würde unter den gegebenen Umständen Betreibung des Shops im Nebenberuf bestehen?

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Antwort:

Entsprechend sind die Öffnungszeiten auf der Internetseite so angegeben, dass montags bis freitags geschlossen sei, samstags und sonntags hingegen von 10 Uhr bis 17:30 geöffnet sei. Sie wollen vermutlich damit ausdrücken, dass zu diesen Zeiten das Büro besetzt sei und Sie telefonisch erreichbar wären. Der Shop selbst ist ja rund um die Uhr erreichbar und somit eigentlich auch „“geöffnet“.
Ein Betrieb eines E-commerc-shops im Nebenberuf ist durchaus möglich, es ist sogar davon auszugehen, dass eine Vielzahl von shops von Menschen betrieben wird, die daneben einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Von daher empfiehlt es sich, die Zeiten, an denen Sie telefonisch erreichbar sind, als solche auszuweisen und nicht als „Öffnungszeiten. Denn diese Bezeichnung ist in der Tat missverständlich gewählt.
Davon abgesehen steht und fällt die Akzeptanz eines Internetshops mit der schnellen Bearbeitung von Kundenaufträgen und Rückmeldungen. Wenn Sie in Ihren AGB Bearbeitungszeiten von bis zu 10 Tagen ausweisen, dürfte das in Ordnung sein. Kunden erwarten aber, dass auf eine E-Mail innerhalb eines Tages reagiert wird. Da müssten Sie noch entsprechend Aufwände betreiben, um auch ausserhalb der von Ihnen angegebenen Zeiten hier tätig sein zu können. Dies ist aber keine Rechtsfrage sondern beruht auf Erfahrungssätzen mit Online-Shops.

Ich möchte Ihnen zu Ihrer Rechtssicherheit noch ein paar darüber hinausgehende Informationen liefern, um Sie etwas sicherer zu machen.
E-Commerce (Kurzform für Electronic Commerce) ist der Oberbegriff für alle geschäftlichen Aktivitäten, die mithilfe elektronischer oder digitaler Medien getätigt werden. Insbesondere der Handel über das Medium Internet wird hiervon erfasst. Gemäß der deutschen Bezeichnung wird der E-Commerce auch als Elektronischer Geschäftsverkehr bezeichnet.

Der Handel zwischen Unternehmen und Endverbrauchern wird als Business-to-Consumer-Handel (B2C-Handel), der Handel zwischen zwei Unternehmen als Business-to-Business-Handel (B2B-Handel) bezeichnet.

Angesichts der unpersönlichen und automatisierten Geschäftsvorgänge bestehen besondere Anforderungen zur Vorbeugung von rechtlichen Risiken und Missbrauch bei sogenannten E-Commerce-Geschäften. Deshalb hat der Gesetzgeber den Anbietern entsprechender Leistungen bestimmte gesetzliche Verpflichtungen auferlegt.
Der Inhalt der E-Commerce Richtlinie (RL 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr) ist in Deutschland in den folgenden Normen umgesetzt worden:

§§ 312b - 312i BGB
BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-Informationspflichten)

Das Warenangebot des Verkäufers im Online-Shop ist kein Antrag, sondern nur eine invitatio ad offerendum. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs unterbreitet der Kunde dem Unternehmer einen Kaufantrag, der von dem Unternehmer mit der Bestellungsbestätigung angenommen wird.

Konkret bedeutet das, dass Sie einen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages bekommen, wenn eine Bestellung über das Shopsystem eingeht. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Sie dem Kunden eine Bestellbestätigung übermitteln. In der Regel werden diese Bestätigungen automatisch vom Shop-System versandt. Sie können das bei den entsprechenden Einstellungen sehen. Wenn es erforderlich wäre, könnte auch eine manuelle Bestätigung erfolgen. Sie können darauf achten, dass Sie in dieser Bestätigung nochmals auf die Lieferzeiten hinweisen. Es ist aber dazu zu sagen, dass Sie in der Bestellbestätigung keine weiteren Bedingungen zum Kauf mehr aufnehmen können. Das Angebot des Käufers beruht auf den bereits zuvor zur Kenntnisnahme übermittelten AGB.

Bei der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind besondere Vorgaben zu beachten.
Auch Kinder und Jugendliche können mühelos Computer bedienen und somit ohne Aufdeckung ihrer Minderjährigkeit Verträge abschließen. Dabei gelten die allgemeinen Grundsätze der Wirksamkeit eines von einem Minderjährigen geschlossenen Vertrages.

Häufiger wird es auch vorkommen, dass die Kinder und Jugendlichen sich als Erwachsene ausgeben oder den Computer der Eltern benutzen und in deren Namen nach außen hin handeln. In diesem Fall besteht folgende Rechtslage:
Soweit ohne Kenntnis der Eltern unter deren Namen gehandelt wird, greift die Vorschrift des § 177 Abs. 1 BGB: Der bedingt geschäftsfähige Jugendliche handelt als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Der Vertrag ist schwebend unwirksam und bedarf zum Wirksamwerden der Genehmigung des Vertretenen. Wird diese verweigert, wird der Vertrag unwirksam.
Immer obliegt es jedoch der Beweislast der Eltern bzw. des Dritten, dass der Vertrag nicht von ihnen, sondern von dem minderjährigen Jugendlichen geschlossen wurde.

Für die Anbieterkennung müssen Sie folgendes beachten:

Rechtsgrundlagen der pflichtigen Angaben der Anbieterkennzeichnung sind:

§ 5 TMG
Rundfunkstaatsverträge, z.B. § 55 RStV,NI
§ 312c BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
die DL-InfoV (Dienstleistungserbringer - Informationspflichten)

Ein Diensteanbieter, der geschäftsmäßig Telemedien (Telemediengesetz) anbietet, muss auf seinem Internetauftritt leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar die in § 5 TMG genannten Informationen (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) vorhalten.

Die üblicherweise verwendete Bezeichnung "Impressum" für die Rubrik unter der die erforderlichen Angaben über den Anbieter zu finden sind, ist als Link zu den entscheidenden Informationen ausreichend (vgl. OLG Hamburg, 20.11.2002 - 5 W 80/02; LG Berlin 17.09.2002 - 103 O 102/02). Entscheidend ist, ob hinter dem verwendeten Begriff die Angaben über den Anbieter vermutet werden können, was seitens der Rechtsprechung für die Begriffe "Kontakt" und "Backstage" in Zweifel gezogen worden ist (OLG Karlsruhe, 27.03.2002 - 6 U 200/01; OLG Hamburg, 20.11.2002 - 5 W 80/02).

Nach der aktuelleren Entscheidung BGH 20.07.2006 - I ZR 228/03 kann es ausreichend sein, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links (im zu entscheidenden Fall: "Kontakt" und "Impressum") erreichbar ist. Es ist nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen.

Weitergehende Informationen finden Sie beispielsweise auf der Seite: www.anbieterkennung.de

Der bei Fernabsatzverträgen bzw. dem E-Commerce (elektronischen Geschäftsverkehr) geregelte Verbraucherschutz verpflichtet den Unternehmer zu einer Vielfalt von Informationspflichten. Diese sind in folgenden Rechtsgrundlagen geregelt:

a)
Die allgemeinen Informationspflichten eines Unternehmers bei einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher sind in Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB geregelt. § 312c BGB verweist auf diese Norm.
b)
Bei einem Fernabsatzvertrag in der Form des E-Commerce obliegen dem Unternehmer zudem die in Art. 246 § 3 EGBGB und § 312g BGB genannten Informationspflichten.
c)
Wird im E-Commerce auch ein Verbraucherdarlehensvertrag, eine entgeltliche Finanzierungshilfe oder ein Darlehensvermittlungsvertrag angeboten, so muss der Unternehmer die in Art. 247 EGBGB aufgeführten Informationspflichten beachten.
d)
Die allgemein jedem Dienstleistungserbringer obliegenden Informationspflichten sind in der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung geregelt (Dienstleistungserbringer - Informationspflichten).

Folge der Nichtbeachtung der allgemeinen Informationspflichten ist grundsätzlich ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht des Verbrauchers.

Sind dem Verbraucher durch den Vertragsschluss Kosten entstanden, so kommt darüber hinaus ein Schadensersatzanspruch aus Culpa in contrahendo (§ 311 BGB) gegen den Unternehmer in Betracht, vorausgesetzt, der Verbraucher kann glaubhaft darlegen, dass er den Vertrag bei Einhaltung der Informationspflichten nicht geschlossen hätte.

Sie müssen diese Vorgaben auch beachten, wenn Sie nur nebenberuflich als Shopbetreiber auftreten.

Bei den AGB müssen Sie noch folgendes beachten:


Auch im E-Commerce besteht die Möglichkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden.

Nicht zuletzt da das Lesen am Bildschirm anstrengender ist als das Lesen eines ausgedruckten Textes ist bei den im E-Commerce verwendeten AGB das Transparenzgebot besonders zu beachten. Die im Internet aufgeführten AGB müssen besonders leicht verständlich sein (LG Köln 29.01.2003 - 26 O 33/02).
Auch im E-Commerce müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß der Anforderungen des § 305 Abs. 2 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen werden (Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsbestandteil). Besondere Probleme der wirksamen Einbeziehung von AGB ergeben sich im E-Commerce dadurch, dass der Nutzer die AGB nur über das Internet, also über einen elektronischen Abruf, einsehen kann.

Die wirksame Einbeziehung erfordert, dass

auf die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausdrücklich hingewiesen wird,
dem Erwerber eine zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme verschafft wurde

und
die andere Partei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Mit dem Urteil BGH 14.06.2006 - I ZR 75/03 ist erstmalig eine höchstrichterliche Entscheidung über die Anforderungen bei der Kenntnisverschaffung ergangen. Danach urteilten die Richter wie folgt: Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung ist es im Rahmen einer Bestellung über das Internet ausreichend, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

Nicht ausreichend ist es, wenn sich der Hinweis auf die AGB auf der Startseite befindet. Denn es ist nicht auszuschließen, dass der Kunde direkt auf die Bestellseite geht.

Zudem sind in § 312g Abs. 1 Nr. 4 BGB die AGB betreffenden Pflichten des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr normiert: Danach hat der Unternehmer dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Wichtig:

Entgegen des insofern etwas missverständlichen Wortlauts dieser Vorschrift reicht es nicht aus, dass der Kunde tatsächlich bei Vertragsschluss (irgend-)eine Möglichkeit hatte, die AGB zu speichern; vielmehr sind Hinweise über die technische Speichermöglichkeiten erforderlich, der Kunde muss also über das "Wie" der Speichermöglichkeit hinreichend aufgeklärt werden. Es bietet sich dafür insbesondere an, die AGB als HTML-Dokument zum Herunterladen bereitzustellen.

Auf der sicheren Seite dürfte der Verwender von AGB im elektronischen Geschäftsverkehr dann sein, wenn er nicht nur einen Hinweis auf die AGB auf der Homepage auf der Angebotsseite schaltet, sondern einen Link auf die AGB im Online-Bestellformular nebst einem Hinweis setzt, wonach sich der Kunde bei seiner Bestellung mit den AGB, die er zur Kenntnis genommen hat, einverstanden erklärt (z.B.: "Hiermit gebe ich die folgende Bestellung auf ... Die Geschäftsbedingungen (hier einen Link einfügen) habe ich zur Kenntnis genommen und akzeptiert.")

In § 305a BGB sind Fälle aufgeführt, in denen die Geschäftsbedingungen auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB bezeichneten Erfordernisse einbezogen werden können, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Zu beachten ist insbesondere die in § 305a Abs. 2 Nr. 2 Lit. b) BGB geregelte Ausnahme für Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen, die unmittelbar durch den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zugänglich gemacht werden können.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Betrieb eines Shops im Nebenberuf auch ein Gewerbe darstellt und Sie also dieses Gewerbe bei der zuständigen Gemeinde anmelden müssen.



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