Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Autokauf trotz Hartz IV

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 21.02.2012

Frage:

Ich habe die Möglichkeit ein Fahrzeug zu einem symbolischen Preis zu erwerben.

Meine Frage:
Führt es bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ALG 2 zu Komplikationen? Es handelt sich um einen Skoda Fabia, den ich für 1 Euro von einer nichtverwandten Person kaufe.
Gilt so ein Vertrag?
Oder wird der Zeitwert des Autos als Einkommen angenommen ?
Was gibt es sonst für Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, um eine negative Auswirkung der Fahrzeugbeschaffung zu umgehen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Aus zivilrechtlicher Sicht handelt es sich bei dem Kaufvertrag zum symbolischen Preis von 1 Euro um einen wirksamen Vertrag. Da ich davon ausgehe, dass der Zeitwert des Fahrzeugs höher liegt, wäre allerdings von einer teilweisen Schenkung in Höhe des Differenzbetrages auszugehen.
Aus sozialrechtlicher Sicht, also hinsichtlich des Bezuges von ALG 2, würde dies grundsätzlich bedeuten, dass Ihnen die Schenkung unter Berücksichtigung der Freibeträge als Einkommen anzurechnen ist.

Ich würde Ihnen daher raten, das Fahrzeug unter Berücksichtigung der Vorschrift des Paragraphen 12 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 SGB II zu erwerben.
Den Wortlaut der Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__12.html

Dabei sollte das Fahrzeug einen Verkehrswert von maximal 7.500 € haben, ansonsten wäre es vermutlich nicht mehr angemessen und der über den Betrag von 7.500 € hinausgehende Betrag würde als anzurechnendes Vermögen zu berücksichtigen sein. Der Kaufpreis sollte dem Verkehrswert des Fahrzeuges entsprechen, um eine Schenkung ausschließen zu können.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie das Fahrzeug von Ihnen finanziert wird. Natürlich steht es Ihnen frei, während des ALG 2-Bezugs Geld zu sparen und dieses dann in ein Fahrzeug zu investieren. Genauso könnte das Fahrzeug aus dem Schonvermögen finanziert worden seien. Ebenso könnten Sie mit dem Verkäufer einen Kreditvertrag abschließen, so dass Sie das Fahrzeug in monatlichen Raten bezahlen. Die Vorgehensweise mit dem Kreditvertrag hätte den Vorteil, dass Sie das Fahrzeug nicht sofort erwerben müssten (Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bis zur vollständigen Zahlung), wodurch es für das Jobcenter schwer wird, den Kauf zu sanktionieren.

Natürlich ist die Reaktion des Jobcenters leider nie vorhersehbar. Sie können selbst bei sorgfältiger Vorbereitung nicht verhindern, dass möglicherweise ein für Sie negative Bescheid ergeht. Gegen diesen müssten Sie dann fristgerecht Widerspruch einlegen und entsprechend argumentieren.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ALG II Zahltag

Auswirkung auf Sozialhilfe bei Überlassung der Wohnung | Stand: 11.02.2015

FRAGE: Meinem Onkel und meiner Mutter gehört je zur Hälfte ein Haus mit zwei 4-Raumwohnungen in Dresden. Im Obergeschoss wohnt zur Zeit mein Onkel, allein. Im Erdgeschoss hat meine Oma ein lebenslanges...

ANTWORT: Was Sie planen ist mehr als gefährlich. Die Eigentumswohnung Ihres Onkels wurde bis dato nur nicht als zu verwertendes Vermögen im Einkommen berücksichtigt, da er diese selbst nutzte, § ...weiter lesen

Übernahme der Miete durch Arge? | Stand: 28.10.2013

FRAGE: Ich und meine 2 Kinder ( 17 u. 20J.) sind in Bezug von Hartz4.Da mein Haus (1.910,00€ Miete) zu teuer ist muss ich umziehen.Das Landratsamt sagt aber die neue Whg. dürfe nur 600€ Miete koste...

ANTWORT: Wichtigster Punkt in Ihrem Fall ist die tatsächliche Verfügbarkeit einer angemessenen Wohnung.Gibt es jedoch konkret keine verfügbaren Wohnungen, die den Angemessenheitskriterien entsprechen ...weiter lesen

Verrechnung von Nachzahlung mit ALG II | Stand: 10.04.2013

FRAGE: Mein Ehegatte bezieht seit März 2012 Leistungen nach dem SGB II, ich bekomme seit Dez .2008 EU-Rente. Im Dez. 2012 erhielt ich von der Rentenstelle einen Bescheid für eine Neuberechnung meine...

ANTWORT: Leider ist es zutreffend, dass im Monat der Gutschrift der Nachzahlung die gesamte Nachzahlung als Einkommen anzurechnen ist und damit eine Verrechnung mit dem ALG II verfolgt. Ist die Nachzahlung höhe ...weiter lesen

Hartz IV empfängerin verstirbt - Bestattung vom Sozialamt bezahlt | Stand: 01.04.2011

FRAGE: Meine Tochter ist am 23.02.2011 verstorben. Sie und Ihr Mann haben beide Harz IV. Nun will das Sozialamt von 1312,00€ nur 632,00€ übernehmen. Den Rest soll mein Schwiegersohn selbst bezahlen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,die grundlegende rechtliche Regelung findet sich in § 74 SGB XII. Danach trägt das Sozialamt die Kosten der Beerdigung, wenn den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werde ...weiter lesen

Unterhaltszahlungen an Kinder bei Bezug von Hartz IV | Stand: 09.12.2010

FRAGE: Ein getrennt lebendes Ehepaar, beide beziehen Hartz IV.Der Mann ist als leiblicher Vater für ein Kind unterhaltspflichtig, für ein Kind als gesetzlicher Vater unterhaltspflichtig. Die Kinde...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,gegenüber Kindern bestehen Unterhaltspflichten. Diese werden, wenn die Kinder nicht mit dem Unterhaltsverpflichteten in einem Haushalt leben, in bar durch Zahlung von Geld erbrach ...weiter lesen

Was wird beim Hartz IV Betrag angerechnet? | Stand: 22.02.2010

FRAGE: Hartz IV: Zuverdienst, Altersvorsorge, Schonvermögen, Riester, Ersparten...Werde nächsten Monat reiner Hartz IV-Empfänger sein. Deshalb meine Frage: ich bin 48 Jahre und allein. Damit hab...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollende ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht - Hartz IV | Sozialrecht | Vereinsrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Aktenzeichen | ALG II | ALG II Auszahlungstermin | ALG II Kürzung bei Ausschlagung | Arbeitslosengeld II | Arbeitslosenhilfe II | Hartz ALG II | Hartz ALG II Kürzung | Hartz Arbeitslosengeld II | Hartz Arbeitslosenhilfe | Wohngeldzuschuss | SGB II

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen