Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bürgschaft für Frau - rechtswidrig?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 17.02.2012

Frage:

Ich habe vor über 10 Jahren für einen Kredit meiner Frau (Selbständig) gebürgt.
Ich hatte einen Infarkt u. erledigte kl. Botengänge für 50 EURO monatl. (nachw. llt Lohnbuch - nicht nur vorübergehend!). Die Bürgschaft erfolgte unter Druck der Bank.
Jetzt nach Empfang der Rente pfändet das Gericht mir den Teil, der über die pfändungsfreie Grenze hinausgeht.

Ich habe gehört, dass die Bürgschaft damals aus verschiedenen Gründen rechtswidrig war und ich als Bürge nicht herangezogen werden durfte!?
Für eine Klärung mit verbindl. Rechtsgrundlagen wäre ich dankbar.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den 1990er Jahren seine Rechtsprechung zu den Ehegattenbürgschaften entwickelt und in bestimmten Fällen die Eingehung von Bürgschaften eines Ehegatten gegenüber der kreditgewährenden Bank zugunsten eines seinem Ehegatten gewährten Darlehens unter bestimmten Voraussetzungen für sittenwidrig und damit gem. § 138 BGB für nichtig erklärt. Bürgschaftsverträge sind grds. dann unwirksam, wenn sich der Bürge in einem Umfang verpflichtet, der seine gegenwärtigen und künftig zu erwartenden Vermögensverhältnisse übersteigt, und er durch weitere, dem Gläubiger zurechenbare Umstände zusätzlich so erheblich belastet wird, dass ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien hervorgerufen wird, vgl. BGH NJW 2000, 1179. Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung des IX. und des XI. Zivilsenats des BGH liegt eine solche Überforderung des Bürgen bei nicht ganz geringen Bankschulden grundsätzlich vor, wenn er voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalls dauerhaft tragen kann. In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich nahe stehende Bürge (= Ehegatte) die für ihn ruinöse Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat, vgl. BGHZ 136, 346; BGH NJW 2002, 746; BGH NJW 2002, 2230. Nach Ihrer Mitteilung dürften Sie bei Abgabe der Bürgschaftserklärung vor über 10 Jahren (monatl. Einnahmen von 50,00 EUR durch Botengänge) nicht einmal annähernd in der Lage gewesen sein, die laufenden Zinsen für die verbürgte Hauptschuld aus dem pfändbaren Teil ihres Einkommens und Vermögens zu tragen. Die danach bestehende Vermutung, dass Sie sich bei Übernahme der ruinösen Bürgschaft von Ihrer emotionalen Bindung an Ihre Ehefrau haben leiten lassen, ist naheliegend und dürfte von der Bank kaum entkräftet werden können. Damit liegt eine den guten Sitten iSv § 138 BGB widersprechende Überforderung des Bürgen und damit Ihrer Person vor, die Sie zur Anfechtung der eingegangenen Bürgschaft berechtigt. Ich empfehle deshalb gegen die Pfändung im Wege der Vollstreckungsabwehrklage vorzugehen. Allerdings könnte es sich durchaus empfehlen, zunächst außergerichtlich auf die Bank zuzugehen und ihr den obigen Sachverhalt nahezubringen. Dabei empfiehlt es sich, dies durch ein fundiertes Anwaltsschreiben anzugehen. Sofern Sie hierzu meine Hilfe in Anspruch nehmen möchten, bin ich gerne dazu bereit. Allerdings müssten Sie mir im Falle einer Beauftragung sämtliche erforderlichen Unterlagen, unter anderem die bereits angeforderten, zukommen lassen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anfechtung

Arbeitsmöglichkeiten für chinesische Bürger in Deutschland | Stand: 02.10.2015

FRAGE: Ich bin ein Au-pair aus China. Nachtest Jahr Marz bin ich fertig mit meinem Au-pair-Vertrag in Deutschland. Ich möchte danach noch eine Arbeit in Deutschland finden. Ich habe jetzt B1 Sprachkenntniss...

ANTWORT: Derzeit haben Sie meiner Vermutung nach ein beschränktes Arbeitsvisum, welches Ihnen nur die Tätigkeit als Au-Pair in Deutschland gestattet. Für die Arbeitsaufnahme einer weiteren Arbei ...weiter lesen

Zustimmung eines Goldverkaufs aus Angst | Stand: 07.03.2015

FRAGE: Ich habe mich nach einem Inserat in der Zeitung bei dem Käufer gemeldet. Das Inserat betraf einen Porzelanverkauf. Daraufhin habe ich einen Termin bei mir zu Hause vereinbart. Es sind zwei Männe...

ANTWORT: Ich befürchte, dass Sie hier Betrügern aufgesessen sind. Eine Rücktrittsmöglichkeit vom Vertrag ist bei Ihnen gegeben, da es sich um ein sogenanntes Haustürgeschäft handelt ...weiter lesen

Jobcenter fordert Fördermittel zurück | Stand: 04.07.2013

FRAGE: Ich habe mich selbstständig gemacht und habe im Jobcenter Fördermittel beantragt und auch bekommen.Ab 23.11.2011 wurden diese ausgezahlt und nun soll ich ein Betrag zurück zahlen. Geprüf...

ANTWORT: Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr ärgerlich ist, wenn man zunächst Leistungen erhält, die dann zurückgezogen werden.Nach § 45 SGB X kann ein Verwaltungsakt zurückgenomme ...weiter lesen

Verrechnung von Nachzahlung mit ALG II | Stand: 10.04.2013

FRAGE: Mein Ehegatte bezieht seit März 2012 Leistungen nach dem SGB II, ich bekomme seit Dez .2008 EU-Rente. Im Dez. 2012 erhielt ich von der Rentenstelle einen Bescheid für eine Neuberechnung meine...

ANTWORT: Leider ist es zutreffend, dass im Monat der Gutschrift der Nachzahlung die gesamte Nachzahlung als Einkommen anzurechnen ist und damit eine Verrechnung mit dem ALG II verfolgt. Ist die Nachzahlung höhe ...weiter lesen

Rechtlich gegen Bescheid von Krankenkasse vorgehen - Erfolgschance? | Stand: 05.10.2011

FRAGE: Ich habe mich zum 01.12.2010 selbständig gemacht. (Einzelunternehmen - Lebensstilberatung, Arbeitszeit zwischen 15-20 Std/wöchentlich. Ich bekam Gründungszuschuss bis Ende August.) Zuvo...

ANTWORT: Die ursprünglichen Auskünfte der TK waren falsch; der Ihnen nunmehr vorliegende Beitragsbescheid dürfte hingegen rechtmäßig sein.Nach § 240 Abs. 1 SGB V richtet sich de ...weiter lesen

Kostenpflichtige Aufnahme von Gewerbetreibenden in ein Verzeichnis - Betrug oder wirksamer Vertrag? | Stand: 31.08.2010

FRAGE: Meine 85-jährige Mutter hat auf einen Brief der "XY" geantwortet, da sie dahinter das örtliche IHK vermutete, die Angaben zu ihrem Kosmetikinstitut benötigt, in dem sie noch einige wenig...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,hinsichtlich der Vollmacht genügt eine einfache Vollmacht, die Sie zur Vertretung Ihrer Mutter gegenüber der gegnerischen Firma bevollmächtigt. Sie sollten allerding ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Anfechtung

Beratungshilfe beim Rechtsanwalt
| Stand: 05.10.2015

Bei einem deutschen Rechtsanwalt kostet eine sogenannte Erstberatung für einen Verbraucher, also eine Privatperson, maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Für minderbemittelte Personen kann diese Gebühr ...weiter lesen

Vertrauensschutz bei Widerruf eines Bankdarlehens
| Stand: 15.06.2015

Nach einer Erklärung des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen weisen die Banken diesen in der Regel zurück und berufen sich trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf den Rechtsgedanken des Vertrauensschutzes. ...weiter lesen

Lohndumping: 3,56 Euro Stundenlohn für Pizzaboten sittenwidrig
| Stand: 10.10.2013

Ein Pizzaverkäufer betreibt Lohndumping, wenn er seine Pizzaboten mit einem Stundenlohn zwischen 1,59 Euro und 3,46 Euro brutto vergütet. Solche Niedriglöhne sind nicht mit den Sitten der Gesellschaft vereinbar. ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Ausländerrecht | Öffentliches Recht | Zivilrecht | Bescheid | Bewilligung | Billigkeitsgrund | Ermessen | Genehmigung | Irrtum | Nichtigkeit | Verhältnismäßigkeit | Verschlechterungsverbot | Vertrauensschutz | Vorbescheid | Rücknahme Verwaltungsakt

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen