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Bürgschaft für Frau - rechtswidrig?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 17.02.2012

Frage:

Ich habe vor über 10 Jahren für einen Kredit meiner Frau (Selbständig) gebürgt.
Ich hatte einen Infarkt u. erledigte kl. Botengänge für 50 EURO monatl. (nachw. llt Lohnbuch - nicht nur vorübergehend!). Die Bürgschaft erfolgte unter Druck der Bank.
Jetzt nach Empfang der Rente pfändet das Gericht mir den Teil, der über die pfändungsfreie Grenze hinausgeht.

Ich habe gehört, dass die Bürgschaft damals aus verschiedenen Gründen rechtswidrig war und ich als Bürge nicht herangezogen werden durfte!?
Für eine Klärung mit verbindl. Rechtsgrundlagen wäre ich dankbar.

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Antwort:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den 1990er Jahren seine Rechtsprechung zu den Ehegattenbürgschaften entwickelt und in bestimmten Fällen die Eingehung von Bürgschaften eines Ehegatten gegenüber der kreditgewährenden Bank zugunsten eines seinem Ehegatten gewährten Darlehens unter bestimmten Voraussetzungen für sittenwidrig und damit gem. § 138 BGB für nichtig erklärt. Bürgschaftsverträge sind grds. dann unwirksam, wenn sich der Bürge in einem Umfang verpflichtet, der seine gegenwärtigen und künftig zu erwartenden Vermögensverhältnisse übersteigt, und er durch weitere, dem Gläubiger zurechenbare Umstände zusätzlich so erheblich belastet wird, dass ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien hervorgerufen wird, vgl. BGH NJW 2000, 1179. Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung des IX. und des XI. Zivilsenats des BGH liegt eine solche Überforderung des Bürgen bei nicht ganz geringen Bankschulden grundsätzlich vor, wenn er voraussichtlich nicht einmal die von den Darlehensvertragsparteien festgelegte Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens bei Eintritt des Sicherungsfalls dauerhaft tragen kann. In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung widerleglich zu vermuten, dass der dem Hauptschuldner persönlich nahe stehende Bürge (= Ehegatte) die für ihn ruinöse Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat, vgl. BGHZ 136, 346; BGH NJW 2002, 746; BGH NJW 2002, 2230. Nach Ihrer Mitteilung dürften Sie bei Abgabe der Bürgschaftserklärung vor über 10 Jahren (monatl. Einnahmen von 50,00 EUR durch Botengänge) nicht einmal annähernd in der Lage gewesen sein, die laufenden Zinsen für die verbürgte Hauptschuld aus dem pfändbaren Teil ihres Einkommens und Vermögens zu tragen. Die danach bestehende Vermutung, dass Sie sich bei Übernahme der ruinösen Bürgschaft von Ihrer emotionalen Bindung an Ihre Ehefrau haben leiten lassen, ist naheliegend und dürfte von der Bank kaum entkräftet werden können. Damit liegt eine den guten Sitten iSv § 138 BGB widersprechende Überforderung des Bürgen und damit Ihrer Person vor, die Sie zur Anfechtung der eingegangenen Bürgschaft berechtigt. Ich empfehle deshalb gegen die Pfändung im Wege der Vollstreckungsabwehrklage vorzugehen. Allerdings könnte es sich durchaus empfehlen, zunächst außergerichtlich auf die Bank zuzugehen und ihr den obigen Sachverhalt nahezubringen. Dabei empfiehlt es sich, dies durch ein fundiertes Anwaltsschreiben anzugehen. Sofern Sie hierzu meine Hilfe in Anspruch nehmen möchten, bin ich gerne dazu bereit. Allerdings müssten Sie mir im Falle einer Beauftragung sämtliche erforderlichen Unterlagen, unter anderem die bereits angeforderten, zukommen lassen.



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