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Arbeitslosengeld 1 - Anrechnung der Erziehungsrente?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 13.02.2012

Frage:

Ich erhalte Erziehungsrente bis 2014, da mein jüngstes Kind dann 18 wird. Ich war immer Teilzeit berufstätig und mein Gehalt wurde auf die Erziehungsrente angerechnet, für die ich auch Steuern zahlen muss.

Jetzt bin ich arbeitslos geworden und habe ALG 1 beantragt.

Meines Wissens wird die Erziehungsrente nur für den Bezug von Arbeitslosengeld 2 angerechnet und nicht für Arbeitslosengeld 1, da dies ja eine Versicherungsleistung und keine Sozialleistung ist.

Ist meine Einschätzung richtig?

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Antwort:

Bedingt durch den Bezug des ALG I ändert sich am bisherigen Verfahren nichts.

Das ALG I wird –bereinigt um den üblichen Freibetrag- wie bisher das Erwerbseinkommen auf die Rente angerechnet (§ 18a Abs.1 Ziff.2 SGB IV).

Eine umgekehrte Anrechnung (also Anrechnung der Rente auf das ALG I) erfolgt nicht. Angerechnet wird nur das aus einer Erwerbstätigkeit stammende Einkommen soweit es den Betrag von 165 € übersteigt (§ 141 SGB III).

Die Erziehungsrente führt auch nicht zu einem Ruhen des Anspruches auf ALG I (§ 142 SGB III), denn lediglich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Altersrente führen zu einem Ruhen.

Richtig ist allerdings Ihr Hinweis, dass bei einem Bezug von ALG II die Erziehungsrente in voller Höhe als Einkommen angerechnet wird.

Damit ist Ihre Einschätzung richtig.



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