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Ungewolltes Zeitschriftenabo kündigen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 08.02.2012

Frage:

Ich habe ein Probe-Exemplar einer Zeitschrift erhalten, es wurde geschrieben,wenn ich kein Abo haben möchte, so soll ich es kurz schreiben. Dieses habe ich gemacht, ohne Einschreiben. Jetzt, nach 2 Monaten erhalte ich 1 Exemplar mit Jahresrechnung. Es handelt sich hier scheinbar um ein Abzockunternehmen.
Kann ich das ganze einfach ignorieren und nicht reagieren, da die Firma nichts von mir (außer d. Schreiben,dass ich kein Abonnement bestellt habe) in Händen hat.

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Antwort:

Ihnen wurde im Rahmen des Probeabonnements das Recht eingeräumt, der anderen Seite mitzuteilen, dass Sie die Zeitschrift nach Ablauf des Probezeitraums nicht mehr beziehen wollten. Ein Schweigen auf diese Möglichkeit wird in der Vereinbarung dann so gedeutet, dass sie die Zeitschrift auch in Zukunft beziehen wollen. Das haben sie vertraglich mit Abschluss des Probeabonnements so vereinbart.
Jetzt haben Sie weiter mitgeteilt, dass sie der anderen Seite schriftlich mitgeteilt hätten, dass sie die Zeitschrift nicht weiter beziehen wollten. Trotzdem haben sie jetzt eine Jahresrechnung bekommen.
Hier sind jetzt zwei Möglichkeiten denkbar: Entweder ist ihre Mitteilung dort nicht angekommen oder aber sie ist angekommen und wurde nicht richtig beachtet. Die dritte Möglichkeit, nämlich dass sie nicht beachtet wurde obwohl sie dort angekommen ist, müssen wir ausschließen, da sich diese Behauptung nicht beweisen lässt. Selbst wenn aus einer Vielzahl von Fällen ein solches Vorgehen als möglich erscheinen könnte, würde dies in Ihrem konkreten Fall nicht viel nützen, da Sie dies ausdrücklich beweisen müssten.

Bleiben für Sie also die Möglichkeiten eins und zwei, die näher betrachtet werden sollten.

Juristisch gesprochen ist Ihre Erklärung gegenüber der Firma XXX, dass Sie die Zeitschrift nach Ablauf des Probeabos nicht mehr beziehen wollen, eine Willenserklärung. Die Regelungen zu den Willenserklärungen finden sich im BGB, ab den §§ 116. Einseitige Rechtsgeschäfte, wie Anfechtungs- oder Kündigungserklärungen, beinhalten eine Willenserklärung.
Eine Kündigung ist eine sogenannte einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Wir haben daher in Ihrem Falle die Voraussetzungen zu prüfen, ob Ihr Kündigungsschreiben die Wirkungen einer solchen Erklärung auslösen konnte.

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wird erst mit Zugang beim abwesenden Empfänger wirksam. Zugegangen ist die Erklärung sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht und unter gewöhnlichen Verhältnissen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist (BGHZ 67, 275; 137, 205, 208; NJW 04, 1320; BAG NJW 93, 1093; BSG NJW 05, 1304; aA Flume AT 230 ff). Ziel ist eine angemessene Risikoverteilung. Der Absender trägt das Versendungs- und Transportrisiko. Nach Eingang in seinen Machtbereich trägt der Empfänger die aus seiner Sphäre stammenden Risiken. Erfolgt die Kenntnisnahme zuvor, ist die Erklärung damit zugegangen (Larenz/Wolf AT § 26 Rz 29).

Der vor allem räumlich verstandene Machtbereich umfasst die Wohnung bzw Geschäftsräume, aber auch besondere Empfangseinrichtungen, wie den Hausbriefkasten (BGH NJW 79, 2033), ein Postfach (Celle NJW 74, 1386) oder sogar einen Anrufbeantworter – wobei in Ihrem Falle diese letzte Möglichkeit ausscheidet, da Sie sich schriftlich zur Beendigung des Abos zu äußern hatten.

Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand und ob diese zu erwarten war, ist nach den üblichen Verhältnissen zu beurteilen.
Ein Brief geht durch Einwurf in den Briefkasten des Empfängers am selben Tag zu, wenn gemäß der Verkehrsanschauung nach diesem Zeitpunkt noch mit einer Leerung gerechnet werden kann (BGH NJW 04, 1320, 10 Uhr).
Mittels Postfach geht ein Brief zu, wenn und sobald nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einer Entnahme zu rechnen ist (BGH LM § 130 BGB Nr 2; NJW 03, 3271), wobei eine Leerung um 8 Uhr verfrüht ist (Celle NJW 1974, 1386). Wird der Brief in ein falsches Fach einsortiert, erfolgt kein Zugang (Kiel OLGZ 35, 310).
Wer sich auf die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung beruft, ist für den Zugang beweispflichtig (Saarbr NJW 04, 2909; Baumgärtel/Laumen § 130 Rz 1; von BGH NJW 87, 2236, offen gelassen). Er muss auch den Zugangszeitpunkt beweisen (BGH NJW 78, 886). Es besteht kein Anscheinsbeweis dafür, dass ein zur Post gegebener einfacher Brief (BGH NJW 64, 1177) beziehungsweise Einschreibebrief (BGHZ 24, 312; BGH NJW 96, 2035) dem Empfänger zugeht, der Einlieferungsbeleg genügt nicht. Bei vollständiger Dokumentation des Zugangs mit Ein- und Auslieferungsbeleg einschließlich Unterschrift des Zustellers kann für das Einwurfeinschreiben ein Anscheinsbeweis begründet werden (AG Paderborn NJW 00, 3723; Reichert NJW 01, 2523; Putz NJW 07, 2450; aA LG Potsdam NJW 00, 3722; AG Kempen NJW 07, 1215). Entsprechend § 175 2 ZPO schafft ein Einschreiben mit Rückschein den Beweis dafür, dass der Unterzeichner des Rückscheins die Erklärung abgegeben hat (AnwK/Faust § 130 Rz 86 ff). Da das Einschreiben an eine andere Person als den Adressaten, seinen Vertreter oder seinen Empfangsboten ausgehändigt werden darf, ist der Zugang nicht stets nachgewiesen. Nicht bewiesen ist der Inhalt des Schriftstücks.
Letztlich kommt es darauf an, ob ihre Erklärung so an die Gegenseite gelangt ist, dass sie von dieser auch Kenntnis nehmen konnte. Im Streitfall vor Gericht hätten sie den Zugang dieser Erklärung darzulegen und zu beweisen. Sie haben mitgeteilt, dass sie ihre Erklärung ohne ein Schreiben abgeschickt hätten. Damit ist ein Zugang an der Gegenseite so gut wie nicht beweisbar. Das ist jetzt die Schwachstelle für Sie in Ihrem Fall.

Wenn die Erklärung dort nicht angekommen ist - dann haben Sie das Abonnement leider nicht wirksam gekündigt und müssten sich im Zweifel daran festhalten lassen. (Möglichkeit 1)

Falls Ihre Erklärung dort eingegangen ist, entfaltet sie ihre Rechtswirkung mit ihrem Zugang. Eine versehentliche Nichtbeachtung auf der Gegenseite hätte daher keine Auswirkungen. Sie wären aus dem Abonnement raus. (Allerdings können Sie das eben nicht beweisen) - Die Einräumung einer Möglichkeit zur Korrektur würde dann die Gegenseite sicherlich gerne annehmen. (Möglichkeit 2)


Gleichwohl würde ich Ihnen dazu raten, dass Sie sich umgehend - dieses Mal per Einschreiben - an die Gegenseite wenden. In diesem Schreiben legen Sie nochmals dar, dass sie mit Schreiben von – hier setzen sie das damalige Datum ein - bereits einen Weiterbezug abgelehnt hätten. Sie seien deshalb verwundert über die Übersendung der Jahresrechnung und bitten höflichst um Überprüfung der Angelegenheit.

Das würde dann beide Varianten abdecken – Zugang dort und „versehentliche“ Nichtbeachtung mit der Möglichkeit, dass die Gegenseite korrigiert sowie die Möglichkeit, dass tatsächlich kein Schreiben dort angelangt ist.
Ich weise nochmals darauf hin, dass Sie beweispflichtig sind, die Gegenseite muss nichts beweisen !

Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass die Gegenseite darauf einlassen wird, es steht allerdings zu erwarten, dass dann aus Kulanzgründen das Abonnement storniert wird. Ansonsten wäre der Aufwand, den die Gegenseite zur gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche treiben müsste unverhältnismäßig hoch. Eine Garantie hierfür kann ich jedoch nicht abgeben.

Für die Zukunft möchte ich ihnen zwei Tipps mit auf den Weg geben. Lassen Sie sich nicht von vermeintlichen Angeboten aus Probeabonnements blenden, die Firmen haben in der Regel nichts zu verschenken. Wenn Sie schon Erklärungen abgeben müssen, mit denen es auf den Zugang bei der Gegenseite ankommt - wie hier eine Kündigung - dann sorgen Sie wenigstens dafür, dass der Zugang bei der Gegenseite auch hinreichend dokumentiert werden kann.

Vereinfacht gesprochen: eine Kündigung eines solchen Abonnements wird erst und nur! mit Zugang bei der Gegenseite rechtswirksam. Wenn es darauf ankommt, ob eine solche Erklärung überhaupt zugegangen ist, hat diejenige Seite, die sich darauf beruft, dies darzulegen und zu beweisen. Gelingt ihr der Beweis nicht, dann wird ein Gericht davon ausgehen müssen, dass keine Kündigung erfolgt ist und das auf Abonnement bis zur nächsten Kündigung besteht und auch bezahlt werden muss.



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