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Frage an den Anwalt
08.02.2012

Einseitige Vertragsänderung von Arbeitgeber - zulässig?

Habe von meinem Arbeitgeber eine Zusatzvereinbarung zu meinem Vertrag bekommen; Habe einen unbefristeten Vollzeit Vertrag seit 2008.

In der Zusatzvereinbarung steht ab den 1.02. wird mein Vertrag zu einem Teilzeitvertrag mit weniger Gehalt und bis ende Dezember befristet.

Wie soll ich reagieren?

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Antwort Rechtsanwältin Silke Fasterling
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Die einseitige Änderung Ihres Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber in derart gravierender Form ist nicht zulässig. Vielmehr ist Ihre Zustimmung hierzu erforderlich und vorher einzuholen. Das Ganze ist als Angebot einer Vertragsänderung zu sehen. Dieses können Sie annehmen oder ablehnen. Für den Fall der Ablehnung ist es möglich, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen eine betriebsbedingte Kündigung Ihres Arbeitsvertrages ausspricht, da ich vermute, dass auch betriebliche Gründe (Auftragslage etc.) zu der beabsichtigten Herabsetzung der Stundenzahl und Befristung führten. Hiergegen könnten Sie binnen drei Wochen nach Erhalt Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen.

Empfehlenswert ist die Zustimmung der Änderung nicht. Zum einen bewirkt die Befristung, dass auch Ihrerseits bis Dezember 2012 keine Kündigung möglich ist. Diese könnte beabsichtigt sein, wenn Sie in der Zwischenzeit eine Vollzeitbeschäftigung finden würden. Hier wäre dann eine Vertragsaufhebung in gegenseitigem Einvernehmen erforderlich.
Zum anderen führt die Reduzierung der Stundenzahl für den Fall, dass Sie Leistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen müssen, zu einer erheblichen Minderung des Leistungsbezugs.

Sie sollten der Zusatzvereinbarung in jedem Fall widersprechen bzw. Zustimmung verweigern und gegebenenfalls eine Kündigung in Kauf nehmen. Ob die dann behaupteten Kündigungsgründe vorliegen, sollten Sie vom Arbeitsgericht überprüfen lassen.

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