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Forderung von Gläubiger - Durchsetzbarkeit?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 03.02.2012

Frage:

Am 14.04.2007 erlangte der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel über ca. 12.000 Euro, die bis dato nicht eingefordert wurden.

Erst vor einer Woche meldet sich dann ein Anwalt des Gläubigers bei mir, um den offenen Betrag einzufordern, der nun auf ca. 20000 Euro angewachsen ist.

Könnte dieser Forderung die Verwirkung entgegenstehen (BGB § 242) und kann ich das durchsetzen ? Der Gläubiger hat sich viele Jahre nicht gemeldet und ich bin mittlerweile das 2. Mal verheiratet und habe drei Kinder.

Die Zinsen sind offensichtlich verjährt d.h. wenn gefordert würde dann nur die Hauptforderung. Ist das richtig ?

Die Forderung erging aus meiner ersten Ehe (gemeinsames Girokonto, wobei ich - notariell beurkundet- für die Forderung aufkommen muss ), die mittlerweile geschieden wurde.

Eine Vollstreckung könnte nur in mein Vermögen erfolgen, oder? Wie sieht es mit den gemeinsamen Gütern, die nach der 2. Ehe angeschafft wurden aus? Kann auch in diese Güter vollstreckt werden?

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Antwort:

Frage 1.: Könnte dieser Forderung die Verwirkung entgegenstehen (BGB § 242) und kann ich das durchsetzen?

Der aus § 242 BGB von der Rechtsprechung entwickelte Tatbestand der Verwirkung ist an zwei wesentliche Voraussetzungen geknüpft. Bei der Verwirkung infolge Zeitablaufs ist ein Vertrauenstatbestand dadurch entstanden, dass der Berechtigte sein Recht über längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage war (Zeitmoment), und der Verpflichtete sich aufgrund des gesamten Verhaltens des Berechtigten darauf eingestellt hat und bei objektiver Beurteilung auch darauf einstellen durfte, dass der Berechtigte auch in Zukunft von seinem Recht keinen Gebrauch machen werde (Umstandsmoment). Das Entstehen dieses Vertrauenstatbestandes setzt der Rechtsausübung eine zeitliche Grenze; ein verspätetes Geltendmachen des Rechtes verstößt gegen Treu und Glauben (BGH NJW 1980, 880; 2003, 128; 2006, 219). Bedenken bestehen in Ihrem Fall bezüglich des Zeitmoments. Denn im Verhältnis zur ohne weiteres 30 Jahre möglichen Vollstreckung aus dem Titel erscheint ein Zeitraum von 7 Jahren recht kurz. Grundsätzlich steht es im Belieben des Gläubigers, wann und in welcher Höhe er aus einem Titel die Zwangsvollstreckung betreibt. Durch die Regeln der Verwirkung dürfen die Verjährungsregeln nicht unterlaufen werden. Allerdings gibt es in der Rechtsprechung durchaus Fälle, die bereits nach 8 bis 9 Jahren den Verwirkungstatbestand als gegeben erachtet haben, vgl. AG Worms, NJW-RR 2001, 45; LG Trier NJW-RR 1993, 55. In beiden Fällen handelte es sich ebenfalls um Rückforderungen von Banken. Allerdings scheitert die Verwirkung in Ihrem Fall am Umstandsmoment. Es sind keinerlei Umstände aus dem Verhalten der Bank erkennbar, die Ihnen Anlass hätten geben können, dass der titulierte Anspruch aufgegeben und nicht weiter verfolgt würde. Die Bank hat keinerlei Vertrauenstatbestand, bis auf den reinen Zeitablauf, geschaffen, auf den Sie sich berufen könnten. Vielmehr haben Sie selbst schlichtweg keinerlei Zahlungen geleistet, so dass Sie jederzeit mit weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen rechnen mussten. Allein der Umstand, dass Sie sich auf eine weitere Nichtzahlung eingerichtet haben, kann keinen Vertrauenstatbestand schaffen. Eine Verwirkung scheidet m.E. deshalb aus.

Frage 2.: Die Zinsen sind offensichtlich verjährt d.h. wenn gefordert würde dann nur die Hauptforderung. Ist das richtig?

Das ist nur teilweise richtig. Nach §§ 197 Abs. 2 iVm 195 BGB verjähren auch titulierte wiederkehrende Leistungen wie Zinsen in drei Jahren, so dass in Ihrem Fall lediglich die Zinsen verjährt sind, die vor 2009 entstanden sind. Die Zinsen der vergangenen drei Jahre sind hingegen noch nicht verjährt.

Frage 3.: Die Forderung erging aus meiner ersten Ehe (gemeinsames Girokonto, wobei ich - notariell beurkundet- für die Forderung aufkommen muss), die mittlerweile geschieden wurde. Eine Vollstreckung könnte nur in mein Vermögen erfolgen, oder?

Das hängt nicht von der notariellen Urkunde ab. Denn dort wurde lediglich das Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer geschiedenen Frau geregelt. Dies hat gegenüber der Gläubigerin keinerlei Rechtswirkungen. Entscheidend ist der Titel, aus welchem vollstreckt wird. Richtet sich dieser nur gegen Sie, kann aus dem Titel auch nur gegen Sie vollstreckt werden. Richtet er sich gegen Sie und Ihre Exfrau, kann gegen beide aus dem Titel vollstreckt werden. Ihre Exfrau kann Sie dann aus der notariellen Urkunde in Regress nehmen. Denn dort haben Sie sich verpflichtet, Ihre Exfrau von der Forderung im Innenverhältnis freizuhalten.

Frage 4.: Wie sieht es mit den gemeinsamen Gütern, die nach der 2.Ehe angeschafft wurden aus? Kann auch in diese Güter vollstreckt werden?

Das hängt davon ab, wem diese Güter gehören. Stehen sie in Ihrem Eigentum, kann auch in sie vollstreckt werden. Stehen die Güter im gemeinsamen Eigentum mit Ihrer jetzigen Frau, kann ebenfalls in sie vollstreckt werden. Findet der Gerichtsvollzieher pfändbare Güter in Ihrer Wohnung vor, wird er Sie pfänden und verwerten. Dritte Personen, die Eigentumsansprüche an diesen Gütern geltend machen, müssen ihr Eigentum daran beweisen und im Zweifel mit der Drittwiderspruchsklage vorgehen. Denn regelmäßig sieht man Gütern und Vermögensgegenständen nicht die Eigentumsverhältnisse an. Der Gerichtsvollzieher handelt deshalb in jedem Fall rechtmäßig. Bei beweglichen Sachen wird der Miteigentumsanteil gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, § 857 Abs. 1 ZPO. Der Gläubiger kann dann den gepfändeten Miteigentumsanteil entweder versteigern lassen oder die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft betreiben nach § 751 S. 2 BGB.



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