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02.02.2012

Unterhaltszahlung reduzieren

Ich bin seit 1996 geschieden und zahle bis heute nachehelichen Unterhalt. In einem Gerichtsverfahren Ende 2007 habe ich einem Vergleich zugestimmt, nach dem ich heute monatlich 600,00 € an meine geschiedene Frau zahle. Der Vergleich ist unter Berücksichtigung einer vorgesehenen Altersteilzeit zustande gekommen. Ich bin nun in die Passivphase der Altersteilzeit eingetreten und mein Gehalt wurde dadurch erneut reduziert. Welche Möglichkeiten habe ich die küntigen Unterhaltszahlungen zu reduzieren.

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Antwort Rechtsanwalt Uwe Peters
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Ein Vergleich ist im Ergebnis nichts anderes als ein Vertrag. Bei Verträgen gilt der Grundsatz, dass diese einzuhalten sind. Allerdings macht das Unterhaltsrecht unter bestimmten engen Voraussetzungen durchaus Ausnahmen von diesem Grundsatz. In Ihrem Fall setzt dies allerdings voraus, dass seinerzeit bei Abschluss des Vergleichs die jetzige Reduzierung Ihrer Bezüge nicht mit einbezogen waren. Dies vorausgesetzt können Sie unter den Voraussetzungen des § 239 FamFG (früher § 323 ZPO) eine Herabsetzung verlangen. Unterhaltstitel (Urteile, gerichtliche Vergleiche und vollstreckbare Urkunden) können abgeändert werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, auf denen der Titel beruht, wesentlich geändert haben. Dies ist insbesondere der Fall bei Erhöhung oder Reduzierung des Einkommens auf Ihrer Seite. In der Praxis wird eine Änderung der Unterhaltshöhe von ca. 10 % als wesentlich angesehen. Ob dies in Ihrem Fall gegeben ist, müsste anhand der Ihnen vorliegenden Zahlen leicht errechenbar sein. Kommt also eine Änderung von wenigstens 10 % in Betracht, sollten Sie eine Abänderung des Vergleichs anstreben.

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