Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kontischicht - Urlaubsanspruch

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Bärbel Dimopulos
Stand: 03.02.2012

Frage:

Der Arbeitgeber streicht bis zu 2 Tage Tarifurlaub für Konti-Schichtarbeiter mit der Begründung, die Mitarbeiter im Konti-Schichtdienst arbeiten ja nicht durchschnittlich 5 Tage in der Woche, also von Montag bis Freitag. Die Kontischicht arbeitet 2 Früh-, 2 Mittag- 2-Nachtschichten, oder 2 Früh- 2 Mittag- 3 Nachtschichten, oder ähnliche Schichtfolgen mit anschließenden 2-3-4 Tagen Frei, das wechselt immer.
Normalschichtige Mitarbeiter haben einen Anspruch auf 32 Tage Urlaub ab dem 50 zigsten Lebensjahr bei Vollzeitbeschäftigung ( 5 Tage-Woche, Montag bis Freitag )

Laut Tarifvertag kann der Urlaub gekürzt werden, wenn ein Mitarbeiter nicht 5 Tage in der Woche arbeitet. Teilzeitkräfte?

Kann der Arbeitgeber das so praktizieren?
Die Konti-Schichtarbeiter sind doch auch Vollzeitbeschäftigte, oder?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Bärbel Dimopulos   |Hier klicken

Antwort:

Auch Konti-Schichtarbeiter sind mit Vollzeitbeschäftigten gleich zu behandeln.

Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch laut Tarif entsprechend, in Ihrem Betrieb um 2 Tage.
Dies ist aufgrund eines Tarifs zulässig, da der gesetzliche Jahresurlaubsanspruch von 24 Werktagen (4 Wochen) nicht unterschritten wird.

Oft ist die wöchentl. Arbeitszeit nicht immer auf dieselben Arbeitstage verteilt. Das gilt insb. bei wechselnden Teilzeittätigkeiten, bei rollierenden Systemen und im Schichtbetrieb.

Hierzu sagt die Kommentarliteratur folgendes (z.B. Gallner in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Auflage 2012, § 3 BUrlG, Rn. 16):

„In Fällen unregelmäßiger Verteilung der Arbeitszeit ändert sich die Berechnungsformel insofern, als nicht mehr eine Woche der Berechnungsrahmen ist, sondern der Zeitraum, in dem sich der Arbeitsrhythmus nach dem betriebl. oder tarifl. Ablaufplan wiederholt. Das können Zeiträume zwischen zwei Wochen und einem ganzen Jahr sein (BAG 22. 10. 1991 AP BUrlG § 3 Nr. 6; 20. 8. 2002 NZA 2003, 1046; zu der Umrechnung nach § 26 I TVöD im Zeitraum eines Kalenderjahres BAG 15. 3. 2011 DB 2011, 1814 Rn. 22 ff.). Weiter ist darauf zu achten, an wie vielen Arbeitstagen in diesem Zeitraum eine Arbeitsverpflichtung besteht.“

Rn. 17 und 18: „Ist ein Arbeitnehmer z.B. regelm. in der ersten Woche an vier Tagen und in der zweiten Woche an fünf Tagen zur Arbeit verpflichtet, sind die Arbeits- und Werktage rechnerisch zueinander in Beziehung zu setzen (BAG 14. 1. 1992 AP BUrlG § 3 Nr. 5; 19. 4. 1994 AP BUrlG § 1 Treueurlaub Nr. 3). Der Umfang des Urlaubs kann auch im Schichtdienst Veränderungen unterliegen. In der Rspr. ist das bisher nur zu tarifvertragl. Bestimmungen entschieden. Die tarifl. Dauer von 24 oder 30 Arbeitstagen Urlaub, die auf eine Arbeitszeitverteilung an fünf Wochentagen abstellt (zB § 13 MTV Metall NRW), verändert sich, wenn die Durchführung eines betriebl. Schichtplans eine wöchentl. Arbeitsverpflichtung von durchschnittl. mehr oder weniger als fünf Tagen ergibt (BAG 3. 5. 1994 AP BUrlG § 3 Fünf-Tage-Woche Nr. 13; 8. 11. 1994 AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 122; 8. 11. 1994 AP BUrlG § 11 Nr. 35). Ist nach einem Schichtplan die Arbeitszeit (AZ) so verteilt, dass eine Arbeitsverpflichtung unterschiedl. an zwei bis sechs Tagen in der Woche besteht und wird die regelm. wöchentl. AZ nach 20 Wochen an 90 Tagen erreicht, beträgt der tarifl. Urlaub 27 Arbeitstage (20 Wochen mit fünf Tagen ergeben eine Arbeitspflicht an 100 Tagen; eine Arbeitspflicht an 90 Tagen ergibt eine Verringerung des Urlaubsanspruchs um ein Zehntel auf 27 Arbeitstage).“

s.a.: Beck"scher Online-Kommentar Arbeitsrecht
Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching; § 3 BUrlG;
Stand: 01.12.2011
Edition: 22
II. Arbeitnehmer mit unregelmäßiger Arbeitszeit,
Randnummer 7: „Auch bei einer unregelmäßigen Verteilung der Arbeitzeit, bei rollierenden Systemen oder im Schichtbetrieb ist eine Umrechnung vorzunehmen (vgl bspw BAG 19.1.2010 NZA-RR 2010, 473). Der Urlaubsanspruch eines (teilzeitbeschäftigten) Arbeitnehmers, der nicht an allen Arbeitstagen der Woche arbeiten muss, soll „unter dem Strich“ ebenso viel bzw ebenso wenig Urlaub ausgedrückt in Kalenderwochen erhalten wie ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer, so dass er ggf rechnerisch zu kürzen ist (vgl BAG 20.6.2000 AP BUrlG § 3 Fünf-Tage-Woche Nr 15). Dabei kann ggf nicht mehr eine Woche als Maßstab herangezogen werden, sondern ein längerer Zeitraum, der zwischen mehreren Wochen und einem ganzen Jahr liegen kann (BAG 20.8.2002 AP BetrVG 1972 § 38 Nr 27). Maßgeblich ist dabei jeweils der Zeitraum, nach dem sich der Arbeitsrhythmus berechnet (vgl zB LAG Mecklenburg-Vorpommern 6.3.2007 - 5 Sa 214/06). Es können sich daher folgende Berechnungsformeln ergeben: Bei einer Jahressollarbeitszeit ist eine Jahresberechnung vorzunehmen, d.h. der gesetzliche Urlaubsanspruch ist mit der Zahl der individuellen Jahresarbeitstage zu multiplizieren und dann durch die konkreten Jahreswerktage zu dividieren. Die Jahreswerktage unterscheiden sich für jedes Jahr nach den tatsächlichen Werktagen, also ohne Berechnung der Sonn- und Feiertage.“

Berücksichtigt man diese Kommentierung und die oben genannte Rechtsprechung des BAG (Bundesarbeitsgerichts), so müssen also auch Ihre tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeiten nach dem zitierten Berechnungsschema umgerechnet werden, so dass man die tatsächliche durchschnittliche Wochenarbeitszeit erhält.

Sollten die Kontischichten (Arbeits- und freie Tage) so errechnet sein, dass Sie übers Jahr gerechnet durchschnittlich 5 Tage pro Woche arbeiten (260 Tage), so darf auch kein Abzug der Urlaubstage vorgenommen werden.
Sollte die Berechnung exakt so sein, dass Sie geringfügig weniger als eine 5-Tage-(Vollzeit-)Woche haben, kann der Abzug gerechtfertigt sein.
Selbstverständlich müssen Sie Urlaub nur für die entsprechend vorher festgelegten Arbeitstage nehmen.

Teilzeitbeschäftigte, die entsprechend weniger Tage als 5-Tage in der Woche arbeiten (z.B. 3 Tage), haben auch nur einen entsprechend geringeren Anspruch auf Urlaub (in Ihrem Fall z.B. 3/5 von 32 Tagen), müssen dann ebenfalls natürlich nur 3 Tage Urlaub pro (Urlaubs-)Woche einbringen.



Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Angestelltentarif

Auswirkung der Kündigung des Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag | Stand: 16.06.2016

FRAGE: Ich möchte meinen Arbeitgeber wechseln. In meinem neuen Arbeitsvertrag ist kein Passus zum Thema Urlaubstage enthalten. Die Firma hat einen Tarifvertrag und bezieht sich im §7 im Arbeitsvertra...

ANTWORT: Wenn ein bestehender Tarifvertrag gekündigt wird oder der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austritt und damit keine Tarifbindung mehr besteht, hat das für die bestehenden Arbeitsverträg ...weiter lesen

Vergütungsverordnung | Stand: 04.06.2014

FRAGE: Welche Entgeltgruppe und Stufe nach TVöD- steht mir als Bereichsleitung Bistro in einer Klinik, die nach TVöD vergütet, zu? Zurzeit bin ich in der Tarifgruppe E2 Stufe 4. Die Stelle erfordert: Planun...

ANTWORT: Die Entgeltgruppen des TVöD sind geregelt in Abschnitt III des TVÖD*1). Eine eigene Vergütungsverordnung existiert noch nicht, es gilt insoweit die Vergütungsordnung nach BAT.Ähnlic ...weiter lesen

Tariferhöhung - Arbeitgeber verweigert einem Arbeitnehmer Erhöhung | Stand: 10.01.2014

FRAGE: Mein Anstellungsvertrag wurde seinerzeit mit dem Hinweis abgeschlossen, dass der regional geltende Mantel- und Gehaltstarifvertrag in jeweiliger Fassung Bestandteil sind. Grundgehalt war das jeweilig...

ANTWORT: Ihr Fall ist juristisch sehr verzwickt. Im Rahmen einer Erstberatung und ohne weitere Kenntnisse des Sachverhalts schätze ich die Rechtslage wie folgt ein:Prinzipiell sind Anrechnungen der Tariflohnerhöhunge ...weiter lesen

Finanzieller Nachteil bei nachträglicher Höhergruppierung | Stand: 07.08.2013

FRAGE: Ich hatte eine rückwirkende Höhergruppierung nach TVöD-VKA von Entgeltgruppe 9, Stufe 5 in Entgeltgruppe 10 (März 2012). Im Oktober 2012 erhielt ich die Stufensteigerung von Entgeltgrupp...

ANTWORT: 1. Antrag auf Änderung der EinstufungTheoretisch denkbar wäre ein zweiter Antrag auf Einstufung bzw. auf Änderung der Einstufung ab März 2012 in die Ihnen günstigere Stufenlaufzei ...weiter lesen

Tarifrechtliche Klausel | Stand: 30.12.2012

FRAGE: Ist es tarifrechtlich in Ordnung, dass nicht gewerbliche Mitarbeiter mit einem Tag Frist witterungsbedingt in die Winterausstellung geschickt werden? (Manteltarif Steine Erden Sachsen, Disponenten in eine...

ANTWORT: Aus Sicht des Manteltarifvertrags können keine Einwendungen gegen die Abordnung in die Winterausstellung hergeleitet werden. Bedenken bestehen allerdings aus allgemeinen arbeitsrechtlichen Erwägunge ...weiter lesen

Nettoverdienst einer Erzieherin im Privathaushalt | Stand: 06.09.2010

FRAGE: Fast 28 Jahren bin ich nun schon als Erzieherin (Gruppenleitung) tätig. Vielfältige Berufserfahrungen konnte ich bisher in verschiedenen Einrichtungen im sozial-pädagogischen Bereich i...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Da zwischen Ihnen keine Tarifbindung besteht, sind die einzelnen arbeitsvertraglichen Regelungen in erster Linie eine Sache der Verhandlungsführung. Der Vertrag an sich mus ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Bärbel Dimopulos   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Allgemeinverbindlichkeit | AT Angestellte | AT-Mitarbeiter | AT-Vertrag | Außertarif | BAT | BAT-Gehalt | Bundesarbeitstarif | Gehaltstarifvertrag | Manteltarifvertrag | Tarifbindung | Tarifgruppe | Tariflohn | Tariflohnverträge | Tarifstufe | Tarifurlaub | Tarifverträge | Tarifvertragsparteien | Tarifverzeichnis | Tarife | Tarifliche Kündigung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen