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Widerrufsrecht Abo - Inkassobüro fordert Zahlung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 02.02.2012

Frage:

Vergangenes Jahr wurde ich auf der Straße, am Rudolfplatz in Köln etwa zur Mittagszeit, angesprochen, ich könne eine Zeitung gratis zwei Monate zu Testzwecken von Zeitungslieferanten testen. Binnen dieser zwei Monate würde mich jemand anrufen und von mir wissen wollen, ob die Zeitung regelmäßig und fristgerecht in meinem Briefkasten gelegen habe. In eben diesem Anruf würde dann auch geklärt werden, ob ich die Zeitung weiterhin beziehen wolle oder nicht, bzw. ich hätte in diesem Gespräch die freie Wahl die Lieferung zu beenden oder weiterlaufen zu lassen.

Ich hatte kaum Zeit und bin zu meinem Vorstellungsgespräch gegangen.

Als dann irgendwann Geld von meinem Konto abgebucht wurde, habe ich dieses von meiner Bank zurückgefordert und erhielt prompt einen Brief von der PVZ, in welchem ich dazu aufgefordert wurde, das Geld für das Spiegel ABO über ein Jahr zu bezahlen. Ich schrieb der PVZ darauf hin einen Widerruf wie laut BGB zu stellen ist, da ich nicht in Textform über meine Widerrufsfrist belehrt worden bin. Allenfalls hat mir der junge Mann auf der Straße irgendwas davon erzählt aber da ich im Stress war und nicht die Möglichkeit hatte, mir meine Rechte in Ruhe durchzulesen, war ich mir sicher, nicht ordnungsgemäß belehrt worden zu sein.

Daraufhin bekam ich einen Brief von einem Anwalt, in welchem ich wiederum dazu aufgefordert wurde, den Betrag – diesmal zzgl. Mahn und Anwaltskosten – zu bezahlen, da meine Widerrufsfrist zum Zeitpunkt meines Widerrufs bereits erloschen sei.
Diesem Anwalt habe ich das gleiche geschrieben wie der PVZ und noch einmal darauf hingewiesen, dass ich über mein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei.

Ab diesem Moment erhielt ich fortwährend Schreiben von dem Inkassobüro XXX.
Das erste Schreiben beantwortete ich mit demselben Text den ich auch der PVZ und dem Anwalt geschrieben hatte. Alle weiteren Schreiben habe ich ignoriert und abgeheftet.

Anfang Januar 2012 rief mich eine Dame der XXX an und bat mir an, die Angelegenheit zu vergessen, wenn ich den Betrag nun endlich bezahlen würde.
Ich sagte ihr am Telefon, dass ich weiterhin Ihre Schreiben ignorieren werde und selbstverständlich nichts bezahlen würde.

Heute Morgen hatte ich dann ein Schreiben in der Post.
„Die letzte außergerichtliche Zahlungsaufforderung“, welche mich dazu auffordert, mittlerweile 252,87 Euro zu überweisen, da ansonsten weitere 68 Euro Anwaltskosten dazu kämen.

Soll ich auf ein Gerichtsverfahren pokern oder bin ich quasi gezwungen diesen Betrug zu finanzieren?

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Antwort:

Fragestellung: Soll ich auf ein Gerichtsverfahren pokern oder bin ich quasi gezwungen diesen Betrug zu finanzieren?

Sofern Sie wirksam einen Vertrag unterzeichnet haben und von diesem Vertrag nicht wirksam zurückgetreten bzw. ihn nicht rechtzeitig widerrufen haben, könnte ein Klageverfahren negativ für Sie ausgehen. Zunächst ist festzustellen, dass es sich um ein sog. Haustürgeschäft nach § 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB (Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher …3. im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.) handelt. Von Ihrem Widerrufsrecht, welches innerhalb von 14 Tagen ausgeübt werden muss, haben Sie offensichtlich keinen Gebrauch gemacht, so dass der Vertrag als zustande gekommen gilt. Allerdings ist die Frage zu stellen, ob die 14-tägige Widerrufsfrist in Ihrem Fall überhaupt zu laufen begonnen hat. Denn gem. § 355 Abs. 2 BGB beginnt die Frist erst nach ordnungsgemäßer Belehrung, d.h. nachdem Ihnen eine Belehrung über Ihr Widerrufsrecht in Textform ausgehändigt wurde. Dies scheint nach Ihrer Darstellung bis heute noch nicht der Fall gewesen zu sein. Insofern besteht Ihr Widerrufsrecht quasi noch immer. § 355 Abs. 3 BGB regelt dies ausdrücklich, Abs. 3: Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wird. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer. Wie § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB verdeutlicht, trifft die Beweislast bezgl. Einer ordnungsgemäßen Belehrung den Unternehmer, so dass Ihre Aussichten für den Fall eines Rechtsstreits recht günstig stehen. Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Ein Poker bezüglich eines Gerichtsverfahrens ist durchaus zu überlegen. Es stellt sich nämlich die Frage, ob ein solches tatsächlich angestrengt wird.



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