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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
31.01.2012

Kündigungsfrist rechtens?

Meine Frau, Arbeitnehmer, geboren 1984, beschäftigt seit 01.09.2005, derzeit in Elternzeit bis zum 06.02.2012.
Heute schreiben erhalten, dass Wiedereinstellung zum 06.02.2012 erfolgt, aber auf unbefristete Zeit von der Arbeit freigesellt. (Keine Kündigung während der Elternzeit, erwarten die Kündigung nach dem 06.02.2012).

Wollen neue Bürokraft die zur Vertretung während der Elternzeit befristet eingestellt wurde behalten, können aber aus betriebsbedingten Gründen keine 2 Bürokräft anstellen (zit. Schreiben von heute)

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Arbeitgeber: 4 Angestellte (inkl. meiner Frau), 2 Chefs, BGB Gesellschaft (also Kleinbetriebsregelung)

Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist: 4 Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats, Betriebszugehörigkeit verlängert nicht die Kündigungsfrist. Insofern wird auf §622 Abs. 5 BGB verwiesen.

Frage: Sind die Klauseln bezüglich der Kündigungsfrist rechtens, sprich verlängert sich der Anspruch nicht nach §622 Abs 2 oder sind diese wirkungslos, da meine Frau schon länger als 5 Jahre in dem Unternehmen arbeitet. (verlängerung des Kundigungsschutzes auf 2 Monate zum Monatsende)

Antwort Rechtsanwalt Uwe Peters
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Fragestellung: Sind die Klauseln bezüglich der Kündigungsfrist rechtens, sprich verlängert sich der Anspruch nicht nach §622 Abs 2 oder sind diese wirkungslos, da meine Frau schon länger als 5 Jahre in dem Unternehmen arbeitet. (verlängerung des Kundigungsschutzes auf 2 Monate zum Monatsende)

Auch die Arbeitnehmer in Kleinunternehmen kommen in den Genuss der verlängerten Kündigungsfristen des &22 Abs. 2 BGB, ohne dass einzelvertraglich hiervon abgewichen werden kann, vgl. MünchKomm/Hesse BGB 5. Aufl. § 622 Rn 24. Die Klausel im Arbeitsvertrag der Firma Ihrer Frau ist unwirksam. Im Übrigen kommt § 622 Abs. 5 BGB insoweit nicht zur Anwendung. Wie der Gesetzestext deutlich macht, regelt Abs. 5 lediglich die Kündigungsfristen des Abs. 1 und nicht des Abs. 2. Die Kündigungsfrist Ihrer Frau bei einer Arbeitgeberkündigung verlängert sich daher mit zunehmender Betriebszugehörigkeit.

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