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Wohnungsauszug - Kostenübernahme Haftgrund


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 19.01.2012

Frage:

In meinem Mietvertrag steht
"Die Wohnung wird vom Mieter bei Auszug unrenoviert zurück gegeben. Die Maler,- und Tapezierarbeiten während der Mietzeit dürfen vom Mieter nur fachgerecht durchgeführt werden."

Die Wände waren ohne Tapete und Farbe von mir übernommen worden.

Jetzt habe ich selber Dispensionsfarbe (gelb und orange) direkt auf den Putz gestrichen (wie in südlichen Ländern zum Teil. üblich) ohne Tapete oder ähnliches.

Mein Vermieter verlangt jetzt von mir das ich auf meine Kosten Haftgrund auf die Wände auftragen muss, weil Ihm sein Anstreicher sagte das es evtl. Probleme geben könnte wenn man direkt auf meine Farbe tapezieren würde.
Ein Anstricht wäre natürlich unproblematisch, aber das reicht ihm nicht aus.
Auszug Kostenvoranschlag
"Wie von uns beim Lokaltermin festgestellt, müssen die von Ihrem Exmieter beschädigten Wandflächen mit einer speziellen Haftbrücke und den notwendigen Vorarbeiten prepariert werden, um sicherzustellen, dass nachfolgende Mieter die Wände bedenkenlos tapezieren können. Der Untergrund wurde unfachmännisch mit den verschiedensten Materialien und Farben beschichtet, die wie eine Trennschichte wirken."

Zu 98% handelt es sich hier um normale Handelsübliche Dispensionsfarbe. 2% (an den Lichtschaltern) ist eine Schutzfarbe aufgetragen die eine Verunreinigung verhindern soll.

Ich habe jetzt einen Kostenvoranschlag vorliegen, die berechneten Kosten wurden mir jetzt von der Kaution einbehalten.

2 Fragen:
Muss ich den Haftgrund bezahlen?
Darf ich selber entscheiden wer diese Arbeiten durchführt? (ich gehe mal zu 99% davon aus ja)

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Antwort:

Frage 1.: Muss ich den Haftgrund bezahlen?

Nach Ihrer Schilderung sind Sie hierzu nicht verpflichtet. Denn wenn Sie einen gängigen Anstrich benutzt haben, gehörte dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietsache. Da Sie die Mietsache ohne Tapeten und Farbe übernommen hatten, durften Sie während der Mietsache nach Ihrem Geschmack Anstrich oder Tapeten aufbringen. Auf Grund der Regelung im Mietvertrag waren Sie bei Auszug zudem nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen vorzunehmen.

Frage 2.: Darf ich selber entscheiden wer diese Arbeiten durchführt?

Unter der Voraussetzung, dass Sie zum Streichen eines Haftgrundes verpflichtet wären, müsste Ihnen der Vermieter zunächst die Gelegenheit geben, dies in Eigenleistung, durch Bekannte oder eine von Ihnen auszuwählende Firma durchführen zu lassen. Nur falls Sie dem trotz Fristsetzung und Verpflichtung nicht nachkämen, wäre der Vermieter berechtigt, die Arbeiten durch eine von ihm zu bestimmende Firma durchzuführen. Sie sollten auf Rückzahlung der vollen Mietkaution bestehen und notfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.



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   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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