Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Eingliederungszuschuss fällt 2012 weg?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 05.01.2012

Frage:

Mein Arbeitgeber erhält einen Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer (EGZ). Heute erhielt ich von der Agentur für Arbeit die Auskunft, dass dieser Zuschuss in 2012 wegfällt, bzw. nicht mehr neu beantragt werden kann.

Hintergrund: Ich bin seit Mai 2011 bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt. Der Kunde der Zeitarbeit wäre bereit mich fest anzustellen bzw. zu übernehmen, unter der Voraussetzung, dass er den EGZ übertragen bekommt. Der zukünfitge Arbeitgeber müsste dafür aber einen Neuantrag stellen.

Trifft es zu, dass ab 2012 kein EGZ f.ä. AN mehr gewährt wird?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Die Bewilligung des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer erfolgte bisher auf der Grundlage des § 421f SGB III, den ich Ihnen in der Anlage gerne abdrucke:


§ 421f Eingliederungszuschuss für Ältere
(1) Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten, wenn
1.
diese vor Aufnahme der Beschäftigung mindestens sechs Monate arbeitslos (§ 119) waren oder Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen oder Transferkurzarbeitergeld bezogen haben oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung oder der öffentlich geförderten Beschäftigung nach diesem Buch teilgenommen haben oder
2.
deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist
und das aufgenommene Beschäftigungsverhältnis für mindestens ein Jahr begründet wird.
(2) Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen. Die Förderhöhe darf 30 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht unterschreiten und 50 Prozent nicht überschreiten. Die Förderdauer beträgt mindestens zwölf Monate. Sie darf 36 Monate nicht überschreiten. Nach Ablauf von zwölf Monaten ist der Eingliederungszuschuss um mindestens 10 Prozentpunkte jährlich zu vermindern. Für schwerbehinderte, sonstige behinderte und besonders betroffene schwerbehinderte Menschen darf die Förderhöhe bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. Die Förderdauer darf für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen bis zu 60 Monate und ab Vollendung des 55. Lebensjahres bis zu 96 Monate betragen. Der Eingliederungszuschuss ist für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen erst nach Ablauf von 24 Monaten zu kürzen. Er darf für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen 30 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht unterschreiten.
(3) Das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt bestimmt sich nach § 220.
(4) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn
1.
zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss zu erhalten, oder
2.
die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten zwei Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Förderungen, die bis zum 31. Dezember 2011 begonnen haben.

Wie Sie dem Absatz 5 der Vorschrift entnehmen können, wird die Förderung nur für solche Arbeitsverhältnisse gewährt, die vor dem 31.12.2011 begonnen haben. Zwar ist diese Frist in den vergangenen Jahren wiederholt verlängert worden; es ist jedoch zweifelhaft ob dieses angesichts des Einstieges in die Rente mit 67 auch 2012 erfolgen wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Förderung nach dieser Vorschrift jedenfalls nicht mehr möglich.

Ein Einstellungszuschuss kann auch auf der Basis des § 217 SGB III gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Arbeitnehmer ein in seiner Person liegendes Vermittlungshemmnis hat. Dabei ist das Alter allein kein ausreichendes Vermittlungshemmnis, da es sonst der Regelung in § 421f SGB III nicht bedurft hätte. Es müssen also weitere Schwierigkeiten bei der Jobsuche hinzukommen. Dieses können eine Behinderung (Schwerbehindertenausweis) oder eine mangelhafte Ausbildung und Qualifikation sein.

Dazu enthält Ihre Frage leider keine Angaben. Nur wenn zu Ihrem Lebensalter noch weitere Vermittlungserschwernisse hinzutreten, kann eine Förderung nach § 217 SGB III in Betracht kommen. Die Förderung ist im Regelfall auf 12 Monate begrenzt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abgabefrist Lohnsteuer

Lohnbestandteile werden bei Teilzeitbeschäftigung nicht reduziert | Stand: 24.02.2015

FRAGE: Ich bitte um Bestätigung oder Berichtigung folgender Aussage:"Wenn ich mit meinem Vorgesetzten jetzt bei einem Vollzeitarbeitsverhältnis als eine Gehaltserhöhung einen Arbeitgeberzuschus...

ANTWORT: Es ist generell richtig, daß bei einer Teilzeitbeschäftigung der Lohn entsprechend dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung zu reduzieren ist. Dies betrifft jedoch nur den normalen Lohn. Sonstig ...weiter lesen

Rechtlicher Anspruch auf Weihnachtsgratifikation? | Stand: 03.01.2014

FRAGE: 1. Frage: Mein Arbeitgeber hat mir seit 23 Jahren vorbehaltslos eine Weihnachtgratifikation gezahlt. Seit Nov. 2013 steht auf dem Gehaltszettel "Prämienzahlung". Frage: Ist dies zulässig ohn...

ANTWORT: Wie der Arbeitgeber die Weihnachtsgratifikation nennt, können Sie nicht beeinflussen. Sofern das Weihnachtsgeld inhaltlich bleibt, gibt es ja auch keine Beschwer. Ansonsten erlaube ich mir folgend ...weiter lesen

Arbeitgeber zahlt Lohn spät und nur teilweise | Stand: 26.02.2013

FRAGE: Es geht darum, das ich jeweils zum 1.EINES Monats Lohn zu bekommen habe. Seit einem halben Jahr bekam ich meinen Lohn entweder Mitte bzw. fast am Ende der Fälligkeit und meistens nur teilweise. Diese...

ANTWORT: Da der Lohn am 1. des Monats fällig ist, können Sie ihn streng genommen am 2. des Monats einklagen, wenn er bis dahin nicht gezahlt ist, was aber unpraktikabel ist, da das gerichtliche Verfahre ...weiter lesen

Höhere Beiträge für Krankenversicherung - gerecht? | Stand: 10.04.2012

FRAGE: Ich habe eine Betriebsrente der Post von mtl. 590 €. Davon soll ich 153 € Krankenversicherung bezahlen (freiwillig gesetzl. versichert). Es wird ein Mindesteinkommen von 875 € zugrunde gelegt...

ANTWORT: Mit dem Widerspruch gegen den Sie belastenden Bescheid haben Sie im Prinzip bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Der Fall wird ja jetzt durch die vorgesetzte Behörde nochmal überprüf ...weiter lesen

Möglichkeit der Nebentätigkeit bei Beurlaubung | Stand: 20.01.2011

FRAGE: Fachbereich Beamtenrecht: Ich bin beurlaubt aus familienpolitischen Gründen gemäß § 71 LBG (NRW), da mein Dienstherr in G sitzt, wir aber aus privaten Gründen zum Zeitpunkt meine...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandatin,ich kann gut nachvollziehen, dass Ihr Dienstherr sich bei seiner Entscheidung schwer tut, da der Gesetzgeber den von Ihnen angesprochenen Fall bei der Neufassung des Landesbeamtengesetze ...weiter lesen

Kosten eines Mahnschreibens durch einen Rechtsanwalt | Stand: 14.05.2010

FRAGE: Zum 30. April 2010 habe ich mein altes Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt, und zur Aushändigung folgender Unterlagen gebeten:- vollständig ausgefüllte Lohnsteuerkarte 2009...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: 1. Kosten eines Mahnschreibens durch einen Rechtsanwalt auf Aushändigung von Arbeitspapieren2. Erstattungspflicht des ArbeitgebersZu 1.:Die Höhe der Anwaltsgebühre ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht
Interessante Beiträge zu Abgabefrist Lohnsteuer

Nimmt der neue Mindestlohn den deutschen Unternehmern die europäische Wettbewerbsfähigkeit?
| Stand: 22.09.2014

Durch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, (Az. C-487/12; 18.09.2014) zeichnen sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verheerende Auswirkungen für den deutschen Binnenmarkt ...weiter lesen

Wie Arbeitgeber Weihnachtsgeschenke versteuern müssen
| Stand: 25.09.2013

Wer als Arbeitgeber/in seinen Mitarbeitern zu Weihnachten eine besondere Freude machen möchte, muss aufpassen: Grundsätzlich gehören nämlich auch Weihnachtsgeschenke zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Mietrecht | Steuerrecht | Steuerstrafrecht | Freibetrag | Lohn | Lohnnebenkosten | Lohnsteuer | Lohnsteuerberechnung | Lohnsteuerkarte | Lohnzuschlag | Nettolohn | Prämienlohn | Steuerklasse | Lohnsteuerjahresausgleich | Lohnsteuervorauszahlung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen