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Eingliederungszuschuss fällt 2012 weg?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 05.01.2012

Frage:

Mein Arbeitgeber erhält einen Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer (EGZ). Heute erhielt ich von der Agentur für Arbeit die Auskunft, dass dieser Zuschuss in 2012 wegfällt, bzw. nicht mehr neu beantragt werden kann.

Hintergrund: Ich bin seit Mai 2011 bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt. Der Kunde der Zeitarbeit wäre bereit mich fest anzustellen bzw. zu übernehmen, unter der Voraussetzung, dass er den EGZ übertragen bekommt. Der zukünfitge Arbeitgeber müsste dafür aber einen Neuantrag stellen.

Trifft es zu, dass ab 2012 kein EGZ f.ä. AN mehr gewährt wird?

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Antwort:

Die Bewilligung des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer erfolgte bisher auf der Grundlage des § 421f SGB III, den ich Ihnen in der Anlage gerne abdrucke:


§ 421f Eingliederungszuschuss für Ältere
(1) Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten, wenn
1.
diese vor Aufnahme der Beschäftigung mindestens sechs Monate arbeitslos (§ 119) waren oder Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen oder Transferkurzarbeitergeld bezogen haben oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung oder der öffentlich geförderten Beschäftigung nach diesem Buch teilgenommen haben oder
2.
deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist
und das aufgenommene Beschäftigungsverhältnis für mindestens ein Jahr begründet wird.
(2) Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen. Die Förderhöhe darf 30 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht unterschreiten und 50 Prozent nicht überschreiten. Die Förderdauer beträgt mindestens zwölf Monate. Sie darf 36 Monate nicht überschreiten. Nach Ablauf von zwölf Monaten ist der Eingliederungszuschuss um mindestens 10 Prozentpunkte jährlich zu vermindern. Für schwerbehinderte, sonstige behinderte und besonders betroffene schwerbehinderte Menschen darf die Förderhöhe bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen. Die Förderdauer darf für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen bis zu 60 Monate und ab Vollendung des 55. Lebensjahres bis zu 96 Monate betragen. Der Eingliederungszuschuss ist für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen erst nach Ablauf von 24 Monaten zu kürzen. Er darf für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen 30 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht unterschreiten.
(3) Das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt bestimmt sich nach § 220.
(4) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn
1.
zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss zu erhalten, oder
2.
die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten zwei Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Förderungen, die bis zum 31. Dezember 2011 begonnen haben.

Wie Sie dem Absatz 5 der Vorschrift entnehmen können, wird die Förderung nur für solche Arbeitsverhältnisse gewährt, die vor dem 31.12.2011 begonnen haben. Zwar ist diese Frist in den vergangenen Jahren wiederholt verlängert worden; es ist jedoch zweifelhaft ob dieses angesichts des Einstieges in die Rente mit 67 auch 2012 erfolgen wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Förderung nach dieser Vorschrift jedenfalls nicht mehr möglich.

Ein Einstellungszuschuss kann auch auf der Basis des § 217 SGB III gezahlt werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Arbeitnehmer ein in seiner Person liegendes Vermittlungshemmnis hat. Dabei ist das Alter allein kein ausreichendes Vermittlungshemmnis, da es sonst der Regelung in § 421f SGB III nicht bedurft hätte. Es müssen also weitere Schwierigkeiten bei der Jobsuche hinzukommen. Dieses können eine Behinderung (Schwerbehindertenausweis) oder eine mangelhafte Ausbildung und Qualifikation sein.

Dazu enthält Ihre Frage leider keine Angaben. Nur wenn zu Ihrem Lebensalter noch weitere Vermittlungserschwernisse hinzutreten, kann eine Förderung nach § 217 SGB III in Betracht kommen. Die Förderung ist im Regelfall auf 12 Monate begrenzt.



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