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Wohnungsübergabe nach Kündigung - Vermieter meldet sich nicht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 08.01.2012

Frage:

Bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n): Hallo, ich habe meine Wohnung fristgerecht zum 31.12.11 gekündigt, ca. 2 Wochen vor Kündigungsdatum habe ich den Vermieter angerufen um einen Termin zur Wohnungsbesichtigung und Schlüsselübergabe zu vereinbaren, einen Termin wollte dieser nicht festlegen und sagt er melde sich die Woche darauf was er nicht machte. Nun telefoniere ich ihm seid ca. 14 Tagen hinterher ohne das er dran geht. Die Wohnung ist in einen ordentlichen Zustand und ich möchte daher auch die Mietkaution zurück bekommen, wie soll ich mich weiter verhalten damit ich nicht mit irgendwas in Verzug komme und die Kaution zurück bekomme?

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Antwort:

Als Mieter sind Sie bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, die Mietsache zurückzugeben.
Im Gegenzug ist der Vermieter allerdings auch verpflichtet, die Wohnung zurückzunehmen.
Die Ankündigung der Wohnungsübergabe muss vom Mieter ausgehen, sie muss mindestens sieben Tage vor der geplanten Übergabe erfolgen, was bei Ihnen – jedenfalls telefonisch – erfolgt ist.
Aus Beweisgründen würde ich Ihnen empfehlen, Ihren Vermieter schriftlich (per Fax oder Einwurfeinschreiben, letzteres allerdings nur, wenn jemand bezeugen kann, dass Sie ein entsprechendes Schreiben versendet haben) aufzufordern, unter Fristsetzung die Wohnungsübergabe mit Ihnen entweder selbst durchzuführen oder einen Vertreter zu schicken.
Keinesfalls sollten Sie einfache Ihren Schlüssel bei dem Vermieter in den Briefkasten werfen oder dergleichen. Dadurch findet keine wirksame Übergabe statt.
Ferner rate ich Ihnen, rein vorsorglich den Zustand der Wohnung durch entsprechende Fotos zu dokumentieren und ggf. auch mit Zeugen die Wohnung zu begehen, für den Fall, dass der Vermieter später behauptet, die Wohnung sei nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand gewesen.
Lässt Ihr Vermieter die Frist zur Abnahme verstreichen, gerät er dadurch in Annahmeverzug, was dazu führt, dass eventuelle Verschlechterungen der Mietsache von Ihnen nur noch sehr eingeschränkt zu vertreten sind.

Was die Kaution angeht, so würde ich den Vermieter unmittelbar nach der Übergabe auffordern, Ihnen diese auszuzahlen (inkl. Verzinsung). Findet keine Übergabe statt, fordern Sie ihn ebenfalls auf – jeweils unter Fristsetzung -, die Kaution an Sie auszukehren.
Verstreicht diese Frist, können Sie gegen den Vermieter einen Mahnbescheid erwirken und ggf. später einen Vollstreckungsbescheid, aus dem dann die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.



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